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Deutschland - allgemein

Dreiste rückwirkende Legalisierung in eigener Sache

Das Hinterfotzigste am Migrationspakt ist die Tatsache, dass alles so hingedreht wird, dass Heinz und Marion Mustermann gar nicht mehr begreifen können, was da gespielt wird. Nachdem nun durchgesickert ist, dass die dem eigenen Volke gegenüber zutiefst verschwiegene Bundesregierung wohl die Hautptriebfeder hinter dem von vielen für irrwitzig gehaltenen Pakt gewesen sei, verweigert Merkels treu ergebene GroKo-Clique jegliche Aussage darüber, was denn auf Betreiben dieser Regierung – und man muss sagen: „ausschließlich auf Betreiben dieser ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Justizministerin will Gleich- berechtigung abschaffen

Frau Barley, amtierende Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland, hat ein Problem mit der Gleichberechtigung. Es grämt sie, dass der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag auf etwa 30 Prozent gesunken sei, von daher möchte sie liebend gern das Wahlrecht ändern. Einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtsstaates lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

… da wird Gehorsam zum Verbrechen.

Da waren Sie sich einig, der in Augsburg ungeliebte Augsburger Brecht und die Enzyklikenschleuder Leo_XIII: Es gibt so etwas, wie ein Naturrecht, und das sei grundsätzlicher und wirksamer als jede Art gesetzten Rechts, so gut gemeint gesetztes Recht auch immer sei, weshalb Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen würde, wo das Unrecht Recht ist. Nun will ich – bitte stark verwundert dreinschauen – Angela Merkel als Dritte in diesen Bund einführen (Brecht und Leo ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Sternstunde im Bundestag

Sternstunde im Bundestag? Der strahlende Stern wurde leider schon nach wenigen Minuten von einem großen, massereichen Schwarzen Loch verschluckt.   Üblicherweise versucht der Teufel, den frommen Christenmenschen zu einem Pakt zu überreden. Heute haben sich die Frommen aller Heilslehren gegen den Teufel verschworen. Es war klar, dass die heutige Aussprache über den Antrag der AfD, die Bundesregierung aufzufordern, den „Pakt“ nicht zu unterschreiben, nicht zur vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung geraten würde. Es war klar, dass sich hinter ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Maaßen – Der Demontage nächster Akt

Die Gerüchteküche brodelte an diesem Wochenende. War es nun ein Vortrag, den Maaßen vor drei Wochen in Warschau vor europäischen Mitschlapphüten gehalten haben soll, oder soll es in dem Manuskript einer Rede, die er nun offensichtlich nicht mehr halten soll, von Ausbrüchen insubordinativen Gedankengutes nur so wimmeln? Man weiß es nicht. Man weiß es nicht. Seehofer sagt auch nichts dazu. Wattennu? Gehen wir ein paar Wochen zurück. Zu dem Augenblick, in dem sich Steffen Seibert ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Rrrrechtlich unnnverrrrbinnndlich!

Rrrrechtlich unnnverrrrbinnnndlich!   Die schnarrende Stimme von Anton Hynkel in „Der große Diktator“, synchronisiert von Hans Hessling, die muss es gar nicht sein. Es genügt auch das Altmännergequieke von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, um mir einen eiskalten Schauer über den Rücken laufen zu lassen. Nun heißt es  auf der CDU-Seite im Internet:   Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Was geht mich die Union an?

Wer nicht die Absicht hat, CDU oder CSU zu wählen, kommt leicht in Versuchung, den jetzt ausgebrochenen Kampf um den Parteivorsitz nicht weiter ernst zu nehmen, ganz nach dem Motto: Was geht’s mich an? Wenn die sich streiten, freut sich der Dritte! Falsch! Ganz falsch! Dreizehn Jahre lang wurde die deutsche Politik von der Vorsitzenden der Christdemokraten bestimmt. Dreizehn Jahre lang konnten sämtliche Koalitionspartner diese Politik nicht beeinflussen, sondern allenfalls ein paar eigene Schleifchen dranbinden. ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Geburt des Mäusleins

Der Berg kreißte und ein Mäuslein ward geboren.   Die Wehen begannen am Abend des 24. September 2017. Das ist über ein Jahr her – und es war der Tag der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Die erste Wehe (oder war es das erste „Wehe!“) zeichnete sich schon früh ab. Gegen den  langen Trend stieg die Wahlbeteiligung um rund fünf Prozentpunkte. Da waren sie wieder, die schon sicher sediert geglaubten Nichtwähler. Auferstanden von ihren Ruhekissen ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Merkel

Regiefehler.  Hat die Hessen-CDU nicht schlecht genug abgeschnitten? Friedrich Merz soll schon am Sonntagabend bereitgestanden haben, offiziell das Amt des CDU-Vorsitzenden zu übernehmen, für den Fall, dass Bouffier eine Pleite einfährt. Davon waren wichtige CDU-Funktionäre schon vor einer Woche unterrichtet worden. Ob wohl Angela Merkel auch zu den Unterrichteten gehörte? Das hat offenbar nicht funktioniert. Am Vormittag durfte Merkel dann erklären, dass Sie den Vorsitz abgeben würde, aber noch Kanzler bleiben will. Prompt sprang Merz ||| … weiterlesen

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Verdammt knappe Kiste

Wenn das Endergebnis der Landtagswahl in Hessen sein „Vorläufig“ verlieren und nur noch amtlich sein wird, ohne dass sich durch Nachzählungen oder andere Überraschungen die Stimmen- und die Sitzverteilung noch ändern, wird sich die Aufregung über die erdrutschartigen Verluste der CDU und die massiven Stimmengewinne der Grünen schnell legen. Das Wahlergebnis wird abgehakt wie das Tor zum 1:0 des FC Bayern in der siebten Minute der Nachspielzeit. Gewonnen ist gewonnen, an das WIE erinnert sich ||| … weiterlesen