NIUS, das Reichelt-Portal, berichtet, ein Mann werde einer für Einmänner atypischen Straftat bezichtigt.
Für Personen mit nachweislich ausschließlich wissenschaftlichem Interesse an Personen und Ereignissen der Zeitgeschichte, setze ich einen Link auf den NIUS-Artikel, dessen Tatsachenbehauptungen ich nicht unabhängig überprüfen kann und von dessen wertenden bzw. ironischen, ggfs. auch als Spott einzuordnenden redaktionellen Kommentaren ich mich in jeder erdenklichen Hinsicht auf das Ausdrücklichste distanziere. Auch wenn es Julian Reichelt jüngst in einem Einzelfall gelungen ist, sich seine Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten: Sein diesbezügliches Verhalten kann zur Nachahmung nicht empfohlen werden. Den Rechtszug bis zum Verfassungsgericht durchzuhalten, kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern vor allem sehr viel Geld, das verloren ist, sollte sich die alte Weisheit bestätigen: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“ Schließlich wissen wir, dass auch der liebste Gott (es gibt nur einen, also ist er der liebste) mitunter Gefallen daran findet, seine Schäflein in Prüfungen zu führen. Der alte Hiob weiß ein Lied davon zu singen.
Hier also der erwähnte, problematische Link: https://www.nius.de/gesellschaft/mann-nannte-sie-duemmste-aussenministerin-der-welt-baerbock-stellt-strafantrag/8185c1ef-db4d-4df5-bb11-bcfbb53dc5b1
Für alle, die nicht berechtigt sind, sich dieses Textes straffrei zu bemächtigen, versuche ich abstrakt zu umschreiben, was vorgefallen sein soll. Es ist schließlich auch ohne die konkrete Kenntnis des Falles nützlich, die strukturellen Probleme zu erkennen, die sich ergeben, sollte man Repräsentanten des Staates einer vergleichenden Betrachtung unterziehen und ihnen dabei Extremwerte auf den jeweils verwendeten Skalen zuweisen.
Der eine Mann, von dem es heißt, er sei aus Franken, was nicht bedeuten muss, dass es sich auch um einen Franken handelt, was ich, als gebürtiger Franke zu meiner und aller Franken Ehrenrettung betonen muss, hat – vermutlich vor seinem inneren Auge – alle amtierenden Außenministerinnen dieser Welt aufmarschieren lassen und eine Rangreihe gebildet, an deren einem Ende er unsere feministische Außenministerin mit dem Superlativ auszeichnete, sie sei unter diesem Kriterium die herausragendste.
Ich muss nun offen bekennen, dass ich bis vor wenigen Minuten davon ausgegangen bin, es gäbe derzeit nur eine einzige amtierende Außenministerin auf dieser Erde, so wie es auch nur einen Gott gibt, was seit Nathans Weisheit mit dem Ring, Sie wissen schon, eigentlich allgemein bekannt sein sollte. Von daher war ich auch der Auffassung, dass es sich, ganz unabhängig vom Kriterium – mangels Vergleichsmöglichkeiten – immer nur um diese eine Person auf dem Siegertreppchen aller Wettbewerbe handeln könne, weshalb auch der Unterschied zwischen unzulässiger Meinungsäußerung und falscher Tatsachenbehauptung höchstrichterlich überhaupt nicht festgestellt werden könnte.
Als verantwortungsvoller Journalist habe ich es jedoch nicht bei meinem vermeintlichen Wissen belassen, sondern die künstliche Intelligenz von chatgpt um eine Liste aller derzeit amtierenden Außenministerinnen dieser Welt zu erstellen. Leider ist beim Screenshot meine Frage durch den Logo-Button von chatgpt abgeschnitten worden. Ich vervollständige daher hier noch einmal:
Ich bitte um eine Liste aller derzeit amtierenden Außenministerinnen – also Frauen im Amt des Außenministers.
Das Ergebnis hat mich beschämt. Es gibt eben nicht nur die eine, die unsere, sondern gleich zehn davon. Sechs aus europäischen Staaten, zwei aus Südamerika, eine aus Asien und eine aus Afrika.
Weil Sie es mir nicht glauben würden, hier der Screenshot der Chatgpt-Antwort:
Fällt Ihnen auf, was auch mir aufgefallen ist?
Die künstliche Intelligenz, die unser aller Zukunft radikal verändern wird, weil sie viel intelligenterer ist als 100 Professoren diverser Lehrstühle auf einem Haufen, ist zu dem bemerkenswerten Schluss gekommen, dass Deutschland gar keine Außenministerin hat! Noch nicht einmal eine stellvertretende Stellvertreterin, wie die der sowieso schon als weiblich gelesenen Außenministerin Schwedens, oder wenigstens eine, wenn schon nicht feministische, so doch zumindest interimistische, wie Maria Fernanda Espinosa Garcés in Ecuador.
Damit entbehrt der von NIUS vorgetragene Sachverhalt nicht einer gewissen Komik. Wenn nämlich chatgpt richtig läge, dann wäre es quasi so etwas wie Amtsanmaßung, wenn Annalena Baerbock sich als Außenministerin delegitimiert oder beleidigt fühlt, ohne es tatsächlich zu sein, und dann auch noch einen Strafantrag stellt.
Sollte chatgpt jedoch eine fehlerhafte Antwort geliefert haben, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Liste mit zehn Außenministerinnen um mehr als nur eine Außenministerin verkürzt ist. Es könnten also, einschließlich Annalena Baerbock nicht nur elf, sondern auch vierzehn oder achtundzwanzig sein. Von daher muss dem Mann aus Franken vorgehalten werden, wie er denn, ohne die Kenntnis aller weiteren Außenministerinnen, überhaupt glaubte, einen ersten Platz vergeben zu können. Und wenn dem so ist, dann wird sich herausstellen, dass es gar keine Tatsachenbehauptung sein konnte, sondern lediglich eine Meinung, die ja so abwegig sein kann, wie sie will, aber doch von Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, der dem §188 StGB schließlich immer noch im Range vorgeht.
Es wird ihm aber nichts helfen. Die Anwälte, die mit ihm bis vors Verfassungsgericht ziehen würden, wird er nicht bezahlen können. Reichelt hat schließlich erstinstanzlich vor dem Kammergericht Berlin auch verloren …
Schlussgedanke
Da unsere demokratischen Werte derzeit von und in der Ukraine verteidigt werden, ist es tatsächlich unabdingbar, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es nötig ist. So wie es unsere Außenministerin mit dem Nebensatz: „… egal was meine deutschen Wähler denken“, bekräftigt hat.