Schweinsgalopp Archive - egon-w-kreutzer.de

BVerfG stoppt Ampel – Theaterdonner oder doch ein Schuss vor den Bug

6. Juli 2023 Egon W. Kreutzer

Das Bundesverfassungsgericht ist dem Begehren des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann nachgekommen und hat verboten, den Bundestag noch in dieser Woche über das Gebäuedeenergiegesetz abstimmen zu lassen. Damit hat das Gericht lediglich die Eilbedürftigkeit des Antrags anerkannt, nicht aber abschließend darüber geurteilt, ob es sich bei Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp grundsätzlich um ein verfassungswidriges Vorgehen handle. Es hat aber schon erkennen lassen, dass es die Eilbedürftigkeit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht erkennen kann – und damit hat es ||| … weiterlesen

Gebäudeenergiegesetz darf nicht kommen

28. Juni 2023 Egon W. Kreutzer

Die Ampel ist wild entschlossen, die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die immer noch nicht ausformuliert ist, wie von Furien gehetzt noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen. Solches Vorgehen ist zwar inzwischen üblich, aber dennoch entschieden zu verurteilen. Es besteht keine Eilbedürftigkeit, wohl aber bestehen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Angemessenheit der beabsichtigten Regelungen. Ich kann mir zwar vorstellen, dass die engere Regierungsmannschaft aus einer Handvoll Parteivorsitzender und Ressortminister so eingesponnen in die eigene ||| … weiterlesen