Ampel

Kann Habeck die Beitragslücke schließen, ohne eine noch größere aufzureißen?

Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge – da muss doch was zu holen sein. Sicherlich ist da was zu holen. Warum nicht auch gleich noch die Kfz-Haftpflicht einschließen? Sind da die Beiträge nicht inzwischen auch viel zu hoch? Nicht gleich protestieren, bitte. Beides sind Versicherungen, beides sogar gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherungen. Wenn da an einer Stelle neue Beitragsquellen erschlossen werden können, warum dann nicht auch an allen anderen? Ich habe mich nicht vergewissert, ob Habecks Plan nur die gesetzliche ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Die Not der Krankenkassen macht erfinderisch

„Weil der übermäßige Genuss von Alkohol und Tabak erhebliche Folgekosten für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verursacht“, so ist es in einem Positionspapier der Innungskrankenkassen zu lesen, „wäre eine Beteiligung der GKV an den Einnahmen des Staates angebracht.“ Man weiß auch schon, an welchen Einnahmen des Staates man partizipieren will, nämlich an den Erträgen der Tabak- und Alkoholsteuer. Da kämen alljährlich rund 17 Milliarden Euro zusammen, und nach der Logik der Innungskrankenkassen sei dieses Geld bei ||| … weiterlesen