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Deutschland - Bürgerrechte

Strukturelle Hürden beseitigen Wollende

Es sind Frauen, die mehr Frauen in der Politik wollen, weil sie meinen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen sei nicht gewährleistet. Dass nun schon  zum zweiten Mal das Verfassungsgericht eines Bundeslandes das für das jeweilige Land beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig befunden hat, schert diese Damen nicht einen feuchten Kehricht. „Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ändert nichts an unserem Einsatz für Gleichberechtigung und Parität in deutschen Parlamenten“, tönt etwa die SPD-Parteifunktionärin Klara Geywitz ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Die Diskriminierungsfalle

PaD 14 /2019 vom 4. April 2019 – Hier auch als PDF: Pad 14 2019 Die Diskriminierungsfalle   Niemand darf wegen – x  y  z – benachteiligt werden. Als noch Normalität herrschte, genügte die Aussage: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieses Verbot, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, was immer auf eine Benachteiligung einer bestimmten Gruppe hinauslaufen würde, ist zunächst gegen den Staat und seine Organe gerichtet, der, vor allem wenn er ||| … weiterlesen