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Deutschland - Bürgerrechte

Strukturelle Hürden beseitigen Wollende

Es sind Frauen, die mehr Frauen in der Politik wollen, weil sie meinen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen sei nicht gewährleistet. Dass nun schon  zum zweiten Mal das Verfassungsgericht eines Bundeslandes das für das jeweilige Land beschlossene Paritätsgesetz für verfassungswidrig befunden hat, schert diese Damen nicht einen feuchten Kehricht. „Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ändert nichts an unserem Einsatz für Gleichberechtigung und Parität in deutschen Parlamenten“, tönt etwa die SPD-Parteifunktionärin Klara Geywitz ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Justizministerin will Gleich- berechtigung abschaffen

Frau Barley, amtierende Justizministerin der Bundesrepublik Deutschland, hat ein Problem mit der Gleichberechtigung. Es grämt sie, dass der Anteil der Frauen im Deutschen Bundestag auf etwa 30 Prozent gesunken sei, von daher möchte sie liebend gern das Wahlrecht ändern. Einer der wichtigsten Grundsätze unseres Rechtsstaates lautet: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen ||| … weiterlesen