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Deutschland - Bundespolitik

Grundrechte zurückgeben? Das geht gar nicht!

Der (digitale) Impfpass soll bis Ende Juni 2021 eingeführt werden. Die Inhaber eines solchen, legal erworbenen Impfpasses, sollen damit Grundrechte zurückerhalten. Entschuldigung! Was ist das denn für ein haltloses Geschwätz! Die Grundrechte sind doch kein Führerschein, der bei ausreichend schweren oder ausreichend vielen Verstößten gegen die StVO eingezogen, und nach der festgesetzten Zeit wieder zurückgegeben werden kann! Grundrechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen als „Menschenrechte“ zu finden sind, können, außer Soldaten und ||| … weiterlesen