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Deutschland - Bundespolitik

Sachgrundlose Entfristung der Grundrechte-Aufhebung

Kaum jemandem, der sich nicht ausschließlich aus den Mainstream-Medien informiert, dürfte es entgangen sein, dass es Angela Merkel in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin gelungen ist, jene massiven Einschränkungen der Grundrechte, die  nur mühsam mit einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite begründet werden konnten, auch dann noch beizubehalten, wenn nicht nur die epidemische Lage im medizinischen Sinne beendet ist, sondern auch die kühn beschlossene Fortdauer dieser Lage im September eventuell nicht verlängert werden sollte. Weil ||| … weiterlesen