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Deutschland - Bürgerrechte

Die öffentlich-rechtliche, freiheitlich-demokratische Rateshow mit Jörg Pilawa

Wer „Staatsfunk“ sagt, könnte sich der Delegitimierung des Staates schuldig machen, weil der Staat nämlich nicht funkt. Nicht funken ist nicht gleichbedeutend mit nicht funktionieren, denn dies zu unterstellen wäre wiederum ein Indiz für eine beabsichtigte Delegitimierung des Staates. Was aber besagen die Formeln „öffentlich rechtlich“ und „freiheitlich-demokratisch“ denn eigentlich? Gablers Wirtschaftslexikon gibt in einer gelungenen Formulierung Auskunft über den Unterschied zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht: „Eine grundsätzliche Unterscheidung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ergibt ||| … weiterlesen

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Die Delegitimierung des Staates

PaD 35 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 35 2021 Delegitimierung des Staates   Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt auf seiner Homepage – hier, im zweiten Absatz – die folgende Einschätzung zur Kenntnis: Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Diese Einschätzung mündet scheinbar folgerichtig in die Schaffung eines neuen Aufgabenbereiches des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ||| … weiterlesen