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Deutschland - BĂĽrgerrechte

Die öffentlich-rechtliche, freiheitlich-demokratische Rateshow mit Jörg Pilawa

Wer „Staatsfunk“ sagt, könnte sich der Delegitimierung des Staates schuldig machen, weil der Staat nämlich nicht funkt. Nicht funken ist nicht gleichbedeutend mit nicht funktionieren, denn dies zu unterstellen wäre wiederum ein Indiz fĂĽr eine beabsichtigte Delegitimierung des Staates. Was aber besagen die Formeln „öffentlich rechtlich“ und „freiheitlich-demokratisch“ denn eigentlich? Gablers Wirtschaftslexikon gibt in einer gelungenen Formulierung Auskunft ĂĽber den Unterschied zwischen Privatrecht und Ă–ffentlichem Recht: „Eine grundsätzliche Unterscheidung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ergibt ||| … weiterlesen

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Die Delegitimierung des Staates

PaD 35 /2021 – Hier auch als PDF verfĂĽgbar: PaD 35 2021 Delegitimierung des Staates   Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz gibt auf seiner Homepage – hier, im zweiten Absatz – die folgende Einschätzung zur Kenntnis: Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der MaĂźnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Diese Einschätzung mĂĽndet scheinbar folgerichtig in die Schaffung eines neuen Aufgabenbereiches des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt fĂĽr Verfassungsschutz ||| … weiterlesen