Kein Mensch ist illegal!

Es hat fast fünf Jahre gedauert, bis ich diesen Spruch:

„Kein Mensch ist illegal“,

wirklich verstanden habe.

Der „Aha-Effekt“ kam mit den Medienberichten über die Fünf-Kampf-Nacht (Steinewerfen, Schaufenster einschlagen, Plündern, Autos zertrümmern, Polizisten attackieren) in Stuttgart. Wie hieß es da doch gleich:

  • Deutschlandfunk: Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt sieht die Randalierer in Stuttgart als Menschen, die jeglichen Respekt verloren hätten.
  • Berliner Zeitung: Hunderte Menschen randalieren in Stuttgart und Berlin.
  • Frankfurter Rundschau: Langeweile durch die Corona-Pandemie, dazu drohende Existenzkrisen insbesondere für Menschen in prekärer Beschäftigung. 
  • Stuttgarter Nachrichten: Wie aus dem Nichts stellen sich in der Nacht zum Sonntag mehrere Hundert Menschen gegen die Polizei.
  • und so weiter, und so weiter …

Das sind also „die Menschen“, die nicht illegal sind.

Dagegen stehen die „Nichtmenschen“, die „Bullen“, die „Schweine“, die „Nazis“, die „Faschisten“, die „alten weißen Männer“, die zum „Abschuss1)“ freigegeben sind, oder als „Zwangsarbeiter2)“ eingesetzt werden können, oder gleich auf dem „Müll3)“ zu entsorgen sind.


Im November 2015 malte ich ein Bild von einem Haus, in dessen Keller hochexplosives Material in immer größeren Mengen eingelagert wurde – und beendete diesen Paukenschlag so:

Wenn die Straßenschlachten dann voll entbrannt sind, wird sich – nach dem großen Knall – vermutlich nicht mehr herausfinden lassen,

wer bei strömendem Regen eine Kippe in den Kellerlichtschacht geworfen hat. Aber es werden sich Historiker finden, die den eindeutigen Nachweis führen, dass diejenigen, die hinterher das Sagen haben, es nicht gewesen sein können.

Nun, es ist soweit.


Diese Umdeutung des Begriffs „Mensch“ in dieser Klarheit zu erkennen, habe ich mich bisher geweigert.

Nun geht das nicht mehr.

Ich habe mich daran erinnert, dass ich 2015, zu Beginn der von Angela Merkel – vermutlich zur Mehrung des Nutzens des deutschen Volkes – ausgelösten und von ihr nie wieder beendeten Zuwanderungswelle, schon recht deutliche Worte gefunden habe. Daraufhin habe ich in alten Paukenschlägen geblättert, die ich wegen Datenschutzgrundverordnung/Leistungsschutzrecht pauschal vom Server nehmen musste, wenn ich nicht wegen alter – damals erlaubter – Inhalte mit Abmahnungen überschüttet werden wollte.

Am 3. September 2015 im PaD 34/2015 schrieb ich:

Der derzeit stattfindende Großversuch, der Massenzuwanderung auf dem Umweg über die Tränendrüsen zu Akzeptanz zu verhelfen und den willkürlichen Umgang mit einem aufgeweichten und für die Situation vollkommen unzureichenden Asylrecht mit dem Fehlen eines Zuwanderungsgesetzes zu entschuldigen, zugleich aber zu betonen, kein Zuwanderungsgesetz zu benötigen, ist der Versuch, die Deutschen mit einer Shock-and-Awe-Strategie zu überrumpeln.

Dass Angela Merkel dazu aufruft, bestehende Regeln (als deutsche Gründlichkeit zu diskreditieren und) im Handstreich außer Kraft zu setzen und stattdessen „Flexibilität“ walten zu lassen, klingt zwar gut, und zeugt von der grandiosen manipulativen Sprachkunst ihrer Berater, ist aber dennoch kein gutes Zeichen, sondern ein Indiz dafür, dass Recht und Gesetz immer weniger bedeuten und durch alternativlose Willkürakte ersetzt werden.

Der Rechtsstaat hört auf zu existieren, wenn Gesetze und Vorschriften nur so lange gelten, wie die Sonne vom blauen Himmel scheint, beim Aufziehen der ersten Wolke aber durch eine dann notwendig werdende „Flexibilität“ ersetzt werden müssen!

Am 19. September 2015, im PaD 35/2015 schrieb ich – in Form eines fiktiven Interviews – zur Rolle der Presse:

Konrad F.:

Nein, nein. Wie ich schon sagte, von Lesen war nicht die Rede. Ich soll nur dieses Interview mit Ihnen…

Dietmar Z.:

Dann, junger Mann, hören Sie mir jetzt einfach mal zu. Meinetwegen können Sie Ihr Mikro offen lassen. Die Vierte Gewalt, die kam im gleichen Jahr zur Welt wie ich. 1892! Maximilian Harden war ihr Vater – und er hat sie „Zukunft“ genannt. Sie erschien wöchentlich – und ihr allererster Schrei war ein Schrei des Entsetzens, der Wut und des Zorns. Die Vierte Gewalt, kaum hatte sie das Licht der Welt erblickt, ließ alle Welt wissen,

die gesamte etablierte Presse „(hat) in Berlin ihr großes Färbemagazin, ihren Fälschertempel errichtet …“,

und diese neue, Vierte Gewalt, fuhr fort, das eigene Erscheinen damit begründend:

„weil sie ein Millionenvolk verdummt und verderbt (…) rufe (ich) so laut, wie es der Fälscherchor erzwingt: Glaubt ihnen nicht!

Konrad F.:

hä?

Dietmar Z.:

Ja! Sie ahnungsloser Grünschnabel, Sie Hilfsarbeiter der Lügenpresse, das war noch eine Vierte Gewalt! In der Monarchie gegen den Kaiser anschreiben!

Heute, in der verweicheierten Demokratie trauen sich die traurigen Schleimbeutel ja nicht einmal mehr gegen die Opposition anzuschreiben. Die könnten ja irgendwann mal als Koalitionspartner an die Macht kommen!

Die „Zukunft“ hat Philipp zu Eulenburg und Kuno von Moltke aufs Korn genommen und mit der damit ausgelösten Prozesslawine offenkundig gemacht, dass die Justiz noch weit entfernt war, von so etwas, wie Unabhängigkeit.

Heute, wenn jemand beklagt, die Justiz sei nicht unabhängig, dann hält ihm die journalistische Meute mangelnde Rechtskunde vor. Nur Richter sind unabhängig, heißt es dann.

Kommt Ihnen, Herr Frage, da nicht auch das Kotzen? Da soll es einst eine dritte Gewalt gegeben haben, die Judikative, und die Presse weiß nichts Besseres mehr, als zu erklären, die habe es, als unabhängige Gewalt nie gegeben?

Konrad F.:

Das tut mir jetzt Leid. Davon weiß ich nichts, davon will ich auch nichts wissen, ich will jetzt endlich dieses blödsinnige Interview mit Ihnen zu Ende bringen, bevor Sie mir – überfällig wie Sie sind, mit Ihren 121 Jahren – noch unter dem Mikrofon wegsterben!

Dietmar Z.:

Gut. 1922 ist die Zukunft untergegangen. Ich war damals dreißig. Und ich bin sicher – und das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat es mir in Form einer Siegerurkunde schwarz auf weiß bestätigt, dass ich der letzte lebende Deutsche bin, der die 30 Jahre, in denen es eine Vierte Gewalt gab, als Zeitzeuge miterlebt hat.

Konrad F.:

Gut, damit ist das mit dem letzten lebenden Zeitzeugen endlich auch gesagt. Das war’s. Ich lass ich jetzt den Bischof reinbringen.

Am 8. Oktober 2015,  im PaD 39 /2015 schrieb ich über die schwedische Bischöfin, die Kreuze von den Kirchen entfernen ließ:

Kommen wir also zurück zur Verwirrung der schwedischen Bischöfin. Wenn sich diese Haltung als politisch korrekt durchsetzen sollte, haben die Spaziergänger von PEGIDA Recht behalten, mit ihrer Sorge um eine Islamisierung des Abendlandes. Man kann diese Haltung selbstverständlich als Pazifismus, als Ausfluss christlicher Nebenliebe verstehen, aber eben auch als eine Appeasement-Politik, eine Politik des Wegschauens und des Nachgebens, solange, bis die neu aufgetretene Kraft so stark ist, dass man sich ihrer, wenn man sich selbst nicht vollständig aufgeben will, nur noch mit einer gewaltsamen Kraftanstrengung erwehren kann. Man kann diese Haltung jedoch beim besten Willen nicht mehr als Toleranz bezeichnen. Toleranz nimmt es hin, dass die Erwartungshaltungen einer bestimmten Gruppe andere sind. Toleranz nimmt es sogar hin, dass die Beleidigten ihre Beleidigung lautstark öffentlich machen, aber Toleranz gegenüber Intoleranz ist ein Ding der Unmöglichkeit, und wo Toleranz gegenüber Intoleranz zum Maßstab des Handelns gemacht, ja vom Staat erzwungen werden soll, ist der Hanswurst zum König avanciert. Sich von einem Kreuz auf einer Kirche beleidigt zu fühlen und dies so stark zum Ausdruck zu bringen, dass eine hohe kirchliche Würdenträgerin lieber auf das Zeichen ihres Glaubens verzichtet, als solchen sonderbaren egoistischen Ansprüchen energisch, selbstbewusst und voller Gottvertrauen entgegenzutreten, das ist die absolute, unverfälschte und unübertreffliche Intoleranz, die deutlicher als alles andere zum Ausdruck bringt, wie groß und unversöhnlich die Gegensätze sind, die vermeintlich durch Integrationsanstrengungen beider Seiten schnell und mühelos überwunden werden könnten. Es geht so nicht.

 

Am 22. Oktober 2015, im PaD 41 /2015 schrieb ich:

3. Warum gelten EU-Verträge nicht mehr? 

Die erste wirklich spannende Frage. Denn eigentlich hätte auch in diesem Jahr kaum ein Flüchtling in Deutschland um Asyl bitten können, hätten denn die Mitgliedsländer der EU ihre Verträge eingehalten, die besagen, dass Flüchtlinge in dem Land um Asyl zu bitten haben, dessen Boden sie innerhalb der EU zuerst betreten haben. Inzwischen gibt es so eine Art innereuropäische Achterbahn, deren Wagen in Italien und Griechenland beladen werden, um auf kurvenreichen Strecken zuletzt nach Österreich und von da nach Deutschland zu führen. Erst in Deutschland steigen die meisten Fahrgäste aus – und zuvor hat sie kaum einer behelligt, im Gegenteil, man hat ihnen für ihre Weiterfahrt Busse und Bahnen bereitgestellt, damit sie nur schnell wieder fort und weiter sind. Doch es geht ja nicht nur darum, dass die europäischen Binnengrenzen faktisch für jedermann offen sind, so dass jeder, der einmal in die EU eingereist ist, sich praktisch unbemerkt überall hin bewegen kann, es geht vor allem darum, dass die Außengrenzen nicht mehr geschützt werden, sondern weit offen stehen, wie die Scheunentore – und wer, wie Victor Orban in Ungarn, seiner Verpflichtung nachkommt und wenigstens versucht, die EU-Außengrenze dicht zu halten, der wird als Unmensch beschimpft und bekommt ein Hakenkreuz auf die Stirn gemalt. Anders als bei Hakenkreuzschmierereien an Synagogen werden diese Linien aber nicht von Rechten gezogen, sondern von deren Antipoden aus dem linken Lager. Ja, das Chaos ist ausgebrochen. Niemand fühlt sich noch irgendwie in der Verantwortung, manche behaupten dreist, man könne gar nichts tun, es handle sich um ein Naturereignis, mit dem man sich arrangieren müsse, dabei fehlt lediglich das bisschen Disziplin, das ausreichen würde, die eigenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich stelle dann einfach immer wieder die dumme Frage: „Was würde Angela Merkel wohl tun, wenn eines Tages tatsächlich russische Soldaten an der deutschen Ostgrenze erscheinen und sich unregistriert zu Hunderttausenden in Richtung Berlin, Frankfurt/M., München, Wuppertal und Garmisch-Partenkirchen aufmachen, weil die Bezahlung zuhause zu schlecht ist und es keine guten Unterkünfte gibt?“ Hereinbitten und Asyl gewähren?

Am 15. November 2015, im PaD 44 /2015 schrieb ich:

Die Gefahr, dass ein viel größeres Haus demnächst in die Luft fliegt, nämlich unsere gesamte bundesdeutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung, ist latent gegeben.

Der Hausmeister, der mehr als jeder andere die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften zu beachten hätte, unser Innenminister Thomas de Maiziere, hat zunächst mitgespielt. Erst als es auch ihm mulmig wurde, hat er zaghafte Versuche unternommen, die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen. Das hat ihm – wir wissen, dass Befehlsverweigerung immer bestraft wird – zunächst die Degradierung und Beschneidung seiner Kompetenzen eingebracht, während die willigen Erfüllungsgehilfen, Gabriel, Stegner, usw., für die Durchsetzung des Willens der „Geschäftsführerin“ Angela Merkel immer wichtiger wurden. Bei näherer Betrachtung kann sogar davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur willig mitmachten, sondern, weit darüber hinaus, auch ein Eigeninteresse durchsetzen wollten. Was auch daran deutlich wird, dass sie sich inzwischen zu den erbittertsten Gegnern des Hausmeisters entwickelt haben und ihm vorhalten, er würde, mit seiner nachlassenden Zustimmung, ein Chaos anrichten.

Kein Wunder, dass – wer so viel Sprengkraft ansammelt – auch in Sorge ist, wenn in der Nähe unvorsichtig mit „offenem Licht“ hantiert wird. Wer mit der Kerze in der Hand in den Keller geht, um Licht ins Dunkel zu bringen, muss gestoppt werden, bevor er sein Ziel erreicht.

Wer montags rauchend spazieren geht, muss mit aller Gewalt von den Kellerlichtschächten ferngehalten werden.

Wer überhaupt nur darüber spricht, dass hier ein großes Gefahrenpotential aufgebaut wird, muss mundtot gemacht werden. Bloß keine Aufmerksamkeit erregen, bloß niemanden zum Nachdenken kommen lassen!

Es sieht so aus, als seien die Verantwortlichen bemüht, alle erreichbaren Mittel einzusetzen, die drohende Explosion zu vermeiden, während sie zugleich nicht müde werden, weitere Lagerräume zu suchen und zu füllen.

Die Logik hinter dieser janusköpfigen Vorgehensweise, nämlich einerseits Sprengstoff zu horten und andererseits die Explosion verhindern zu wollen, erschließt sich nur schwer. Auch ein ermutigendes: „Wir schaffen das“, verhilft da nicht zu beruhigenden Erkenntnissen.

Da niemand freiwillig hochexplosives Material hortet, wenn er nicht auch Gebrauch davon machen will, könnte die Ursache für die unvermindert fortgesetzte Ansammlung, bei gleichzeitiger Verteidigung des „Schatzes“ vor dem Pack der Brandstifter, darin gesehen werden, dass nicht die Explosion als solche vermieden werden, sondern nur verhindert werden soll, dass die Ladung hochgeht, bevor die Sprengkraft ausreicht, um das angestrebte Ziel sicher zu erreichen.

Nun hat der Hausmeister in dieser Woche erneut ein Zeichen gesetzt. Er habe, als Ressortverantwortlicher, die Freiheit, das Dublin-Abkommen für Deutschland wieder in Kraft zu setzen. Das stimmt. Er darf das.

Selbstverständlich darf er dafür aber auch entlassen werden.
Die Stimmen, die Merkel dazu auffordern, sind laut zu hören.
Er sei nicht mehr tragbar, heißt es aus der SPD.

Derweil prügeln sich die Wohnungseigentümer und die Mieter auf der Straße.

Die einen meinen, Kraftstoff im Keller sei eine gute Vorsorge für schlechte Zeiten, außerdem sei er sicher in das Gebäude integriert, und es sei besser, ihn hier sicher aufzubewahren als ihn anderswo unbeaufsichtigt herumliegen zu lassen. Daher sei es geradezu lächerlich, die aus purer Dummheit und Ignoranz geborene Angst hinter angeblich sachlichen Argumenten, denen jedoch jede Grundlage fehlt, verbergen zu wollen. Und dass Gesetze, die untauglich sind, gebrochen werden müssten, wenn keine Zeit ist, sie zu ändern, das sei ja wohl auch eine alternativlose, ja heldenhafte Vorgehensweise.

Die anderen wollen jede weitere Aufstockung verhindern und alles wieder ausräumen lassen, bis auf jenen Rest, der nach dem Gesetz bevorratet werden darf und wollen zur Selbsthilfe greifen, wenn die Hausverwaltung nicht zur Vernunft kommt.

Wenn die Straßenschlachten dann voll entbrannt sind, wird sich – nach dem großen Knall – vermutlich nicht mehr herausfinden lassen, wer bei strömendem Regen eine Kippe in den Kellerlichtschacht geworfen hat.

Aber es werden sich Historiker finden, die den eindeutigen Nachweis führen, dass diejenigen, die hinterher das Sagen haben, es nicht gewesen sein können.


1) „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

2) „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

3) Hengameh Yaghoobifarah schrieb darin, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht, gebe es für die 250 000 Polizisten hierzulande keine andere Verwendung als „die Mülldeponie“ – und legte nahe, sie seien Abfall.