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Deutschland - Bürgerrechte

Hartz&Heil&Harbarth Eine Gratwanderung

Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß: … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Hartz-IV- Sanktionen – Ihre Erfahrungen sind gefragt – Eilt!

Wichtige Umfrage Am 15.01.2019 findet die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht zum Thema Sanktionen im SGB II statt. Gerade eben wurde ich informiert, dass der Verein Tacheles-Sozialhilfe eine Umfrage gestartet hat, um Erfahrungen von Menschen zu erfassen, die im Hartz-IV-Bezug stehen oder standen oder als Mitarbeiter von Beratungsstellen, Beschäftigungsträgern, Sozialdiensten, Job-Centern etc. oder als Rechtsanwälte oder Betreuer tätig sind oder waren. Die Ergebnisse dieser Umfrage, an der Sie noch bis zum 10. Januar online und ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Wie die Welt funktioniert

Wie die Welt funktioniert? Der Titel dieses Beitrags ist natürlich grober Unfug. Auf ein paar Seiten lässt sich nicht erklären, wie die Welt funktioniert. Dafür ist die viel zu groß, diese Welt. Der Versuch, zu beschreiben, wie das Leben der Menschen auf dieser Welt funktioniert, erscheint dagegen etwas aussichtsreicher. Der Einzelmensch – im Zeitraffer betrachtet – wird geboren, trinkt, wächst, isst und trinkt, wächst heran, isst und trinkt, hat erfolgreich Sex, isst und trinkt, verfällt, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

CDU Brain?Storming

Da öffnet man am Montagmorgen, nichts Böses ahnend, die Google-News, und was schlägt einem entgegen: Der Ideen letztes Aufgebot. Herr Merz: Rentner sollen von ihren Aktien leben. Wenn Friedrich Merz vorschlägt, wer für seine Altersvorsorge Aktien kauft, solle steuerlich entlastet werden, dann ist das in meinen Augen gleich ein dreifacher Blödsinn. Erstens Das Problem der deutschen Rentner ist nicht bei jenen zu suchen, deren Erwerbseinkommen so deutlich über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, dass sie auch bei ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Migration und wirtschaftliche Interessen

Immer wieder und von den unterschiedlichsten Seiten wird darauf hingewiesen, die Bundesrepublik vertrete mit ihrer ebenso grenzen- wie zügellosen Migrationspolitik die Interessen der deutschen Wirtschaft. PaD No. 46 /2018 vom 29. November 2918 als PDF hier verfügbar:    Migration und wirtschaftliche Interessen Vermutlich ergibt sich diese Auffassung daraus, dass man verzweifelt eine Erklärung für das Regierungshandeln sucht, und weil man keine erkennen kann, schlicht annimmt, es müsse sich einfach auch hier um wirtschaftliche Interessen handeln, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Linke Wahrheit

Am 16. November hat sich Roland Rottenfußer auf Konstantin Weckers Blog „Hinter den Schlagzeilen“ über 10 gebräuchliche Un- und Halbwahrheiten zur Flüchtlingsfrage ausgelassen, um an seine Leser zu appellieren: Wir sollten bei  unserer  Wahrheit bleiben! So wie Rottenfußer taktisch geschickt zwischen Fakten, die er Narrative nennt, und dogmatischen Lehrsätzen, die er Wahrheit nennt, herummäandert, und damit so  etwas wie „linke Offenheit für Argumente und Ideen“ suggeriert, ist es nicht ganz einfach, ihm nicht auf den ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Bürgergeld statt Hartz IV? Grün-rote Lachnummer!

Ich kann’s nicht mehr hören! Bürgergeld, das ist nichts anderes als das so genannte Grundeinkommen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ungerecht und unbezahlbar. Ein bedingtes Grundeinkommen ist ebenfalls ungerecht und nur schwer finanzierbar. SPD und Grüne spielen mit ihren Ankündigungen, das bestehende Modell der sozialen Sicherung abschaffen zu wollen, ein hochgefährliches Spiel. Es reicht doch nicht, zu erkennen, dass das Festhalten an den Hartz-Gesetzen die Wahlchancen verschlechtert und dann aus dem hohlen Bauch heraus vollmundig zu ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Mehr als der halbe Bundeshaushalt

350 Milliarden Euro hat Olaf Scholz im Haushalt 2019 verplant. 208 Milliarden Euro an nicht tilgbaren Schulden schieben die überschuldeten Haushalte dieses reichen Landes vor sich her. Wir haben es der Auskunftei Creditreform zu verdanken, regelmäßig über die Bonität der deutschen Haushalte informiert zu werden, und ich habe mich gefreut, ausgerechnet in der WELT einen ausführlichen Bericht über die neuen Zahlen gefunden zu haben. Angesichts dieser Zahlen kommt mir alles noch einmal hoch, was mir ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

… da wird Gehorsam zum Verbrechen.

Da waren Sie sich einig, der in Augsburg ungeliebte Augsburger Brecht und die Enzyklikenschleuder Leo_XIII: Es gibt so etwas, wie ein Naturrecht, und das sei grundsätzlicher und wirksamer als jede Art gesetzten Rechts, so gut gemeint gesetztes Recht auch immer sei, weshalb Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zum Verbrechen würde, wo das Unrecht Recht ist. Nun will ich – bitte stark verwundert dreinschauen – Angela Merkel als Dritte in diesen Bund einführen (Brecht und Leo ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Deppertencamp

Die SPD mal wieder. Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich ’nen Arbeitskreis. Was aus dem Debattencamp herauskommt, ist vorhersagbar: Jede Menge von aufgewärmten (recycelten) Schlagworten, Halbsätzen, Parolen, Denkanstößen aus der Requisitenkammer der Sozialdemokratie und die erschöpft ausgesprochene Erkenntnis: „Gut, dass wir wieder einmal darüber gesprochen haben!“ Das Schauspiel trägt den verschämt verschwiegenen Untertitel: Demokratie paradox Früher gab es erst die Anliegen, Vorstellungen und Ziele, auch Visionen  und Utopien, die von Vordenkern in ||| … weiterlesen