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Deutschland - Bürgerrechte

Hartz&Heil&Harbarth Eine Gratwanderung

Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation. Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das „verfassungsrechtliche Existenzminimum“ gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil zu zitieren, macht richtig Spaß: … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Ein Maulkorb für den Handballerer

Stefan Kretzschmar, im Lande des immerwährenden Fußballs weithin unbekannt, doch wegen eines derzeit laufenden handballerischen Großereignisses im Augenblick interessant, meinte, man dürfe in Deutschland nur noch meinen, was auch der Mainstream meint. „Das darf man hier schon lange nicht mehr sagen“, war lange Zeit der geflügelte Spruch des Ex-TV-Moderators Percy Hoven, alias Dr. Alfons Proebstl, bis er enttarnt wurde und sich seitdem der  eigenen Überzeugung unterworfen hat und auch nichts mehr sagt. Bleiben wir bei ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Weltpolizist verteilt nur noch Geldbußen

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten. Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ||| … weiterlesen

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Bayern

Brennpunkt: Schneechaos in Elsendorf

Auch heute hat die ARD wieder einen Brennpunkt ins Programm genommen, der um 20.15 Uhr, gleich nach der Tagesschau, im Ersten und allen Regionalprogrammen ausgestrahlt werden soll. Die ARD will damit die bisher brennpunktmäßig zu kurz gekommenen Bewohner der vermeintlich von der Schneekatastrophe weniger betroffenen Gebiete ansprechen und damit die Kundenbindung ihrer gesetzlichen Abonnentenschaft stärken. Hier der von der Redaktion bereits fertiggestellte Text des Beitrages, der am Abend unter Verwendung von Liveschaltungen von routinierten Sprechern ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

ZDFinfo – Mittwochs: Dokumentationen

ZDFinfo ist ein spezieller Kanal des Zweiten Deutschen Fernsehens, der – wie der Name suggeriert – Informationen vermittelt. Da der Programmauftrag des ZDF sowieso die Vermittlung von Informationen vorsieht, erwartet man von ZDFinfo also im Grunde noch mehr, noch detailliertere, noch bessere Informationen als vom eigentlichen ZDF. Paukenschlag am Donnerstag No. 2 /2019  – auch als PDF pad 2 2019 zdfinfo Das stimmt auch. Hier ein Ausschnitt aus einer Programmzeitschrift mit dem ZDF-Info-Programm von gestern ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Kampfauftrag der Demokratie

Noch darf man zitieren. Das kann sich ändern, wenn das EU-Parlament bei der Abstimmung über das Leistungsschutzrecht so votiert, wie es sich die Hüter der veröffentlichten Meinung vorstellen. Für den Fall habe ich mir vorgenommen, eine letzte Hintertüre zu nutzen. Online wird dann nichts mehr von mir zu finden sein, aber wer sich für meinen Newsletter angemeldet hat, wird dann eben über den Newsletter versorgt. Vielleicht melden Sie sich vorsichtshalber jetzt schon an … Doch ||| … weiterlesen

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Persönliches

Feiertagsfolgen lassen sich oft auch in Kilogramm messen.

Werbung. Lange Zeit habe ich für die von mir entwickelte, damals in einem „Großversuch“ mit rund 50 Freiwilligen erprobte, und seither von der überwiegenden Mehrzahl der Kunden sehr positiv gewürdigte Methode, einer stressfreien, langsamen, aber nachhaltigen Gewichtsreduktion nicht mehr geworben. Nun, nachdem ich auch über die Feiertage wieder mehr Speck angesetzt habe, als mir lieb ist, und wieder begonnen habe, täglich mein Gewicht in die zum Programm gehörende Excel-Tabelle einzutragen, denke ich, es kann nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Hartz-IV- Sanktionen – Ihre Erfahrungen sind gefragt – Eilt!

Wichtige Umfrage Am 15.01.2019 findet die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht zum Thema Sanktionen im SGB II statt. Gerade eben wurde ich informiert, dass der Verein Tacheles-Sozialhilfe eine Umfrage gestartet hat, um Erfahrungen von Menschen zu erfassen, die im Hartz-IV-Bezug stehen oder standen oder als Mitarbeiter von Beratungsstellen, Beschäftigungsträgern, Sozialdiensten, Job-Centern etc. oder als Rechtsanwälte oder Betreuer tätig sind oder waren. Die Ergebnisse dieser Umfrage, an der Sie noch bis zum 10. Januar online und ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Gewalt als Problemlösungs-Strategie

Gestern Abend in der Tagesschau um 20.00 Uhr. Nach einer Eloge auf Lindner und die FDP folgte bald  die Berichterstattung über Macrons Gelbwestenproblem, das sich am Sonntag in gewaltfreien Gelbwestenfrauen-Protesten gezeigt hatte, während am Tag zuvor die Proteste der Männer von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften „überschattet“ waren. Madame Muriel Pénicaud, die französiche Hubertus Heil, also Arbeitsministerin, erschien auf dem Bildschirm, und der Übersetzer sagte, sie habe gesagt: Gewalt hat noch nie ein Problem gelöst. ||| … weiterlesen