Deutschland - Bürgerrechte
Die Delegitimierung des Staates
PaD 35 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 35 2021 Delegitimierung des Staates Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt auf seiner Homepage – hier, im zweiten Absatz – die folgende Einschätzung zur Kenntnis: Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Diese Einschätzung mündet scheinbar folgerichtig in die Schaffung eines neuen Aufgabenbereiches des Verfassungsschutzes: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ||| … weiterlesen