Wenn Demokraten Parteien verbieten
Alleine der Gedanke, eine konkurrierende Partei verbieten zu wollen, ist Zeugnis eines unüberwindlichen Misstrauens gegenüber den Grundsätzen der Demokratie. Oder was war das sonst, was 1933 als das Gesetz „Gegen die Neubildung von Parteien“ beschlossen wurde, nachdem vorher alle bestehenden Parteien verboten und aufgelöst worden waren? Man kann darauf reflexhaft mit dem Einspruch reagieren: „Genau deshalb müssen Parteien ja verboten werden können, bevor sie so groß geworden sind, dass sie andere Parteien verbieten können!“ Doch ||| … weiterlesen