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Deutschland - Bundespolitik

Die Reduktion der Grünen auf eine reine Trotzpartei

Der Anlass für diese Betrachtung ist der Beschluss des Bundeskabinetts, den vom Grünen Habeck vorgelegten Entwurf für den Wegfall von Unweltverträglichkeits- artenschutzrechtlichen Prüfungen im Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen zu billigen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung einer für den Notfall geschaffenen Notfallverordnung der EU, die nicht zufällig an die Notfallzulassung der mRNA-Impfstoffe  erinnert. Es geht mir dabei heute nicht um die Frage, ob der Notfall denn schon eingetreten ist, nicht um die Details ||| … weiterlesen