AfD

Zoff um die Rente

Stolz wie Bolle, war unser weithin unbeliebter Kanzler, als er den ersten richtigen Erfolg seiner Amtszeit verkünden konnte: Die Koalition (also Frau Bas, Herr Klingbeil, Herr Söder und er selbst) habe sich geeinigt. Der Applaus blieb verhalten, aber es wurde applaudiert. Das war so richtig schön. Gegenstand der Einigung war es, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig und unverändert umsetzen zu wollen. Nun ist es in Deutschland so, dass die Regierung Gesetze nicht zu beschließen, ||| … weiterlesen

CDU

Oh Gott! Sie sind sich einig …

Am Sonntag habe ich geschrieben: Wenn Bärbel Bas den Vorschlägen der Rentenkommission zustimmt, handelt es sich um ein abgekartetes Spiel. Nun, kaum liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch, schon sind sich die Koalitionäre einig darüber, ALLES und 1:1 umsetzen zu wollen. Glücklicherweise ist Weltmeisterschaft und die Nagelsmann-Truppe noch nicht schon auf der Heimreise. Dies ist, wenn ich richtig gezählt habe, der dritte Fall von Einigkeit zwischen der Merz-Union und der Bas-SPD. Der erste ||| … weiterlesen

Demokratie

Merz muss

Es geht hier nicht um die politischen Gegner, die lauthals fordern, Merz müsse weg. Es geht um ein von Merz selbst formuliertes Müssen. Und das macht schon wieder verständlich, warum seine Gegner fordern, er müsse weg. Es geht um diesen Kanzlerspruch, den die Tagesschau zitiert: „Wir müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind. Das machen wir ja nicht, weil wir Spaß daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles ||| … weiterlesen

CDU

Rentenreform – ein abgekartetes Spiel?

Die Rentenkommission hat geliefert. Erstaunlich: Die fünf von der Union nominierten Ökonomen und die fünf von der SPD ausgewählten, samt den drei Bundestagsabgeordneten, die in diese Kommission zusammengewürfelt wurden, haben sich rundherum auf ein Empfehlungspaket geeinigt. Dass die weit auseinanderliegenden Postionen der Parteien nicht zum Zerwürfnis der Kommission führten, wie es durchaus hätte erwartet werden können, kann unterschiedliche Ursachen haben: Die Realität Ökonomen, gleich welchen Parteibuchs, stützen sich auf die gleichen Statistiken und Prognose-Instrumente und ||| … weiterlesen

Deutschland - Soziales

Betriebsrentenpflicht – da kringelt sich das Quadrat zum Kreis

Die Betriebsrente wurde einst erfunden, um die Löhne und Gehälter niedrig, die Liquidität der Unternehmen damit hoch zu halten und zudem die Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen zu festigen. Im Detail: Lohnforderungen bei Bewerbern im Einstellungsgespräch konnten mit Verweis auf die Betriebsrente ebenso begrenzt werden, wie die Forderung nach Lohnerhöhungen der gesamten Belegschaft. Dies war ein Liquiditätsvorteil für die Unternehmen, der es ermöglichte, das Geschäft auszuweiten und zu investieren und dabei die Kreditaufnahme niedrig ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Kleingeistige Arroganz im Hochgefühl der Macht

Diese Woche war wieder einmal voll von Beispielen des Auslebens jenes tyrannischen Wesenszuges, der sein Selbstwertgefühl aus nichts anderem bezieht als aus jener nackten, durch nichts gerechtfertigten Macht, die jemandem durch glücklichen Zufall oder erfolgreich-bösartiges Agieren in die Hände gefallen ist. Selten wurde so unverblümt und offener Bühne demonstriert, dass es auf dieser Welt nur eine einzige Regel gibt, nämlich die, dass alleine der Stärkere die Regeln bestimmt und dass der Krug dabei so lange ||| … weiterlesen