kommunale Unterbringungsgebühren

Passend zum morgigen Bund-Länder Migrationsgipfel, bei dem zwischen Bund, Ländern (und Kommunen) um Milliarden gerungen wird, sei darauf hingewiesen, dass viele Gemeinden bereits damit begonnen haben, ihre Haushalte dadurch zu entlasten, dass sie Gebühren für die Unterbringung von Menschen erheben, zu deren Unterbringung sie gesetzlich verpflichtet sind, und zwar von den Unterzubringenden selbst. Diese wiederum treten, sofern sie über kein eigenes Einkommen verfügen, mit dem ihnen ausgehändigten Gebührenbescheid beim Job Center an, das wiederum verpflichtet ||| … weiterlesen