5-%-Hürde

Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass die so genannte 5-Prozent-Hürde keine ausschließende Wirkung auf Direktmandate hat, und dass ab drei Direktmandaten der Einzug der Partei ins Parlament (doch) nach dem Anteil der gültigen Zweitstimmen  ermittelt wird. Zudem gilt, dass Parlamentarier einer Partei, die mindestens drei Sitze, jedoch weniger als 5 Prozent der Sitze errungen hat, nicht als Fraktion, sondern als „Gruppe“ behandelt werden, was gegenüber dem Fraktionsstatus geringere Rechte mit sich bringt. Fraktionen können ||| … weiterlesen