Zorniger Nachtrag
zum Kommentar
„Die total durchgeknallte Republik“
Egon W. Kreutzer
am 30.06.2005
Heute haben sich zu allem Überdruss auch noch die besorgten Volkswirtschaftler Straubhaar, Lucke und Funke mit einem sogenannten „Hamburger Appell „ zu Wort gemeldet.
Um die Politiker auf Kurs zu halten, damit die – trotz Wahlkampf – auch weiterhin die falsche Wahrheit predigen, lamentieren sie lauthals, Deutschland befinde sich in einer tiefen, strukturellen Krise, die drastische und schmerzhafte Reformen verlange. Sie empfehlen äußerste Lohnzurückhaltung und einen strikten Sparkurs in allen Bereichen, wovon auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen werden können.
Letztlich verstiegen sie sich, wie in der WELT vom 30. Juni 2005 nachzulesen ist, zu der Behauptung:
Wer Gegenteiliges behauptet, wird den wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands nicht gerecht und führt in populistischer Weise die Bürger in die Irre.
Davon fühle ich mich betroffen!
Das ist keine wissenschaftlich Äußerung, sondern eine pauschale, boshafte und verlogene Beleidigung, die mich zwingt, über die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „Hamburger Appell“ nachzuweisen, auf welch tönernen Füßen das Traktätchen in Wahrheit steht.
Was die drei Professoren und ihre 238 Mitstreiter als 11 wichtigste Thesen veröffentlichen, ist durch und durch entweder trivial, nicht relevant oder einfach falsch.
Es ist nichts als das Ergebnis angestrengten Saugens an den eigenen Fingern, und weder durch Fakten eindeutig belegt, noch in kritischer Diskussion hinlänglich erhärtet.
Lassen Sie mich die 11 Thesen – eine nach der anderen – auseinandernehmen.
Es bleibt nichts übrig, außer der bösen Absicht.
Zitate sind in Times New Roman, blau, gesetzt,
besonders gelungene Formulierungen in rot,
meine Anmerkungen in Arial, schwarz
Eingriffe stören
1. Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ist eine bedeutende und komplex strukturierte ökonomische Größe, die sich einer nachhaltigen Steuerung weitestgehend entzieht. Die Nachfrage der Deutschen muß keineswegs überwiegend Nachfrage nach deutschen Produkten sein – eine Vielzahl von Produkten ist ausländischer Herkunft oder enthält bedeutende ausländische Vorleistungsanteile. Dazu kommt, daß alle erwirtschafteten Einkommen, Lohneinkommen genauso wie Gewinneinkommen, Nachfragewirkungen entfalten; selbst Ersparnisse finanzieren stets die Nachfrage eines Kreditnehmers. Eingriffe stören die Struktur der Gesamtnachfrage, führen aber kaum zu ihrer Erhöhung.
Nach dem Gemeinplatz von der komplex strukturierten Größe und dem Gemeinplatz über die Nachfrage nach in- und ausländischen Produkten, die beide so wahr sind, wie Gemeinplätze nun einmal wahr sein können, aber deswegen trotzdem von keinerlei Relevanz, wird zusammenhanglos erklärt, dass alle erwirtschafteten Einkommen Nachfrage „entfalten“.
Das ist schlicht nicht wahr.
Den Herren Professoren sei empfohlen nur einmal im Leben den Anlageprospekt einer Bank zu studieren. Dort werden sie den Begriff der verzinslichen Wiederanlage finden und über den sollten sie in diesem Zusammenhang nachdenken.
Wahr, aber von den Professoren verschwiegen, ist,
dass große Teile der Einkommen eben nicht mehr der Nachfrage nach Produkten und Leistungen der Realwirtschaft dienen, sondern in mehr oder minder spekulativen Anlageformen dauerhaft der Realwirtschaft entzogen werden.
Geradezu grotesk ist die Aussage, selbst Ersparnisse würden stets die Nachfrage eines Kreditnehmers finanzieren.
Das ist glatt gelogen.
Wer ernsthaft eine solche Aussage in die Diskussion wirft, sollte nicht länger Professor für Volkswirtschaft bleiben dürfen. Kredite entstehen aus der Geldschöpfung der Geschäftsbanken.
(Für Jedermann nachzulesen im Glossar der Bundesbank – für Schüler…)
Dazu braucht es keine Ersparnisse. Allenfalls um in einer ganz marginalen Größenordnung der Mindestreservepflicht nachkommen zu können.
Der Staat kann nicht alles steuern
2. Gleichwohl ist die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen wichtig. Sie wird geprägt durch deren Qualität, Innovativität und nicht zuletzt durch deren Preis. Diese Bestimmungsgründe der Nachfrage entziehen sich jedoch dem unmittelbaren Einfluß staatlicher Wirtschaftspolitik. Sie sind vielmehr geprägt durch die Qualifikation der Arbeitnehmer, durch die Modernität der Maschinen, durch Forschung und Entwicklung und die Kosten der Produktion.
„Gleichwohl?“
Die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen ist wichtig.
Welch‘ bahnbrechende Erkenntnis jahrelangen Forschens!
Mit solchen Aussagen machen Sie sich lächerlich, Herr Straubhaar!
Und warum wollen Sie durch die Formulierung der Überschrift glauben machen, der Staat wolle alles steuern?
Hat sich seit 1949 in der Bundesrepublik je eine Regierung gefunden, hat je eine Partei ein Programm aufgestellt, die verlangte, der Staat solle alles steuern?
Was ist das für ein peinlicher rhetorischer Trick?
Sie wollen mit diesem ganzen Absatz doch nichts anderes schaffen, als die Phrasenbasis für die letzten vier Worte zu legen: „die Kosten der Produktion“, um dann für das folgende -sachlich unbegründete – „deshalb“ eine Scheinbegründung geliefert zu haben.
Die Löhne müssen runter
3. Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend geringqualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung – mit ungebrochen steigender Tendenz. Die unangenehme Wahrheit besteht darin, daß eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich.
Es sind nicht die Arbeitskosten. Die sind so niedrig wie lange nicht mehr.
Deutschland, als Exportweltmeister, ein Staat, der mit 82 Millionen Bürgern soviel Leistungen für den Export erwirtschaftet, dass er alleine mit dem Export die Wirtschaftsleitung von 1 Milliarde Indern übertrifft, ein Staat, dessen Export Jahr für Jahr – oft zweistellig – wächst, leidet unter Kaufkraftmangel auf dem Binnenmarkt, nicht unter vorgeblich nicht wettbewerbsfähigen Kosten der Produktion. Das ist die Diagnose.
Jede weitere Lohnsenkung wird diese Situation verschärfen, nicht verbessern.
Sie müssen sich schon fragen lassen, wen Sie meinen, wenn sie Deutschland sagen. Die deutsche Bevölkerung, die deutsche Exportwirtschaft, oder die in Deutschland agierenden Global Player?
Der Bevölkerung und den auf die Befriedigung der Bedürfnisse des Binnenmarktes augerichteten Unternehmen schaden sinkende Löhne. Wer dies verleugnet, führt die Bürger in die Irre.
Überzogene Ansprüche
4. Eine Kompensation der Geringverdienenden durch den Sozialstaat ist in gewissem Umfang möglich. Aber dafür muß die Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln. Das deutsche System der Lohnersatzleistungen von der Sozialhilfe über das Arbeitslosengeld bis zur subventionierten Frührente erzeugt Lohnansprüche, die der Markt nicht mehr befriedigen kann. Staatliche Hilfen müssen aktivierend wirken – als Partner der Wirtschaft, nicht als Konkurrent.
Da sollen nun also Geringverdienende kompensiert werden.
Ist das Sprachwitz, oder nur Schlamperei?
Und woher kommt der Zwang zum Wechsel von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen?
Da klingt Merkels Kombilohn durch, Ein-Euro-Jobs für alle, soweit es sich nicht um Leitende Angestellte nach dem Mitbestimmungsgesetz handelt? Ist es das, was sie wollen?
Und wer, bitte, soll die Waren, die unter Niedrigstlohnbedingungen im Übermaß produziert werden sollen, dann zu welchem Preis abnehmen?
Irgendwo beißt sich zwischen Brutto- und Nettolöhnen, Steuern und Sozialabgaben die Katze in den Schwanz.
Geld, das nicht verdient wird, kann nicht versteuert und nicht ausgegeben werden.
Steuern, die nicht eingenommen werden, können nicht verwendet werden, um Lohnzuschüsse zu zahlen.
Warum weigern Sie sich so konsequent, Ihre Rezepte konsequent zu Ende zu denken?
Investitionen werden verhindert
5. Zu den Bedingungen wirtschaftlichen Erfolgs gehören Investitionen. Diese erfolgen nur, wenn den erheblichen Verlustrisiken attraktive Gewinnmöglichkeiten gegenüberstehen. Hohe Arbeitskosten und hohe Steuerlasten mindern unternehmerische Gewinne und damit unmittelbar die Investitionsbereitschaft. Klassenkämpferische Rhetorik tut ein Übriges, um Investitionen zugunsten anderer Standorte zu verdrängen.
Da haben Sie in bewährter Manier wieder einmal mit den Gemeinplätzen angefangen. Wir wissen eigentlich, was Investitionen sind und wann investiert wird.
Doch trotz des sinnleeren Gefasels passen Überschrift und Text nicht zusammen. Sie bleiben die Erklärung schuldig, wer Investitionen verhindert, außer sie halten die Leerphrase von der klassenkämpferischen Rhetorik für ein Argument.
Fakt ist:
Investitionen in die Realwirtschaft werden wegen der aus der Gesamtverschuldung resultierenden Zinslast, die von den Investitionen über die Produkt-Preise am Markt erwirtschaftet werden muss, bei stetig sinkender Kaufkraft der Konsumenten immer weniger attraktiv.
So stimmt das Bild.
Deshalb haben rein spekulative Engagements die besseren Chancen, das knappe Geld auf sich zu ziehen und sind mächtige Investitionsverhinderungsgründe.
Außerdem haben die Banken durch die Basel II – Regelungen (und deren besonders scharfe Auslegung in Deutschland) mit dafür gesorgt, dass zusätzliche Investitionshemmnisse aufgebaut wurden.
Aber es ist ja viel einfacher, erst einmal auf die üblichen Verdächtigen, also auf Lohnempfänger und Klassenkämpfer einzudreschen, anstatt neu nachzudenken, wie es kommt, dass die neoliberalen „Wunderrezepte“ einfach nicht greifen.
Staatsverschuldung stranguliert die Binnenkonjunktur
6. Investitionen sind langfristige Entscheidungen, die nicht nur heutige, sondern auch zukünftige steuerliche Belastungen berücksichtigen müssen. Die unkontrolliert wachsende Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland wird zu Recht als zukünftig anstehende Steuerbelastung wahrgenommen. Dasselbe gilt für die unterfinanziert wachsenden Zahlungsverpflichtungen der sozialen Sicherungssysteme. Jede Ausdehnung der Staatsverschuldung schwächt die Binnenkonjunktur, weil strukturelle Ungleichgewichte verschärft statt kuriert werden, so daß Bürger und Unternehmen mit gesteigerter Vorsicht wirtschaften müssen. Das kaufkrafttheoretische Argument, in einer wirtschaftlichen Stagnation dürfe man sich nicht kaputtsparen, ist bequem, aber falsch.
Investitionen sind Entscheidungen? Sind Äpfel Birnen? Ist Biergarten Volkswirtschaft ?
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Die „unkontrolliert“ wachsende Staatsverschuldung …
ein großes Wort, gelassen ausgesprochen. Dann lügt man auch noch die zeitnah umlagefinanzierten Transferströme der sozialen Sicherungssystem in zukünftige Staatsschulden um, und fertig ist das Horroszenario.
Die Behauptung, jede Ausdehnung der Staatsverschuldung schwächt die Binnenkonjunktur, ist Schwachsinn.
Jede Ausdehnung der Staatsverschuldung, die zu Geldflüssen in die Sphäre der Realwirtschaft führt, wird dort bei herrschender Unterbeschäftigung und Geldmangel dazu führen, dass Angebot und Nachfrage – nach Arbeit und nach Produkten – zusammenfinden, also die Binnenkonjunktur beleben.
Dass die volkswirtschaftliche Gesamtverschuldung nur per Crash und Währungsreform, nicht aber durch Sparen und Tilgung aufgelöst werden kann, sollten professorale Größen der Volkswirtschaftslehre wissen. Dass ihre Rezepte nur zu beschleunigter Deflation führen, werden sie wissen.
Und dass man sich – Kaufkrafttheorie hin oder her – niemals kaputtsparen sollte, weil kaputtsparen zu keiner Zeit ein vernünftiges Verhalten ist, könnten sie wissen.
Einschnitte sind unvermeidbar
7. Deshalb muß eine verantwortungsbewußte Finanzpolitik streng stabilitätsorientiert sein. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben. Reformvorschläge, welche die Anzahl der Beitragszahler in demselben Maße erhöhen wie die Anzahl der Anspruchsberechtigten, werden den Herausforderungen nicht gerecht.
Blah, blah!
Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik muss primär mit dazu beitragen, die Geldversorgung aufrecht zu halten.
Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, wenn also der Binnenmarkt nicht durch Geldmangel an der Entfaltung seiner Möglichkeiten gehindert ist, macht die Orientierung an Stabilitätskriterien Sinn.
Jedenfalls solange, wie es den Verantwortlichen – im Sinne Ludwig Erhards – um das Wohlergehen der die Volkswirtschaft tragenden Bevölkerung geht und nicht – wider die grundgesetzliche Sozialbindung des Eigentums – um die bloße Bestandswahrung von Großvermögen.
Der Seitenhieb auf das Modell „Bürgerversicherung“ ignoriert weiter die für die PKV höchst profitable Politik, sich gute Risiken herauszupicken und daran so lange goldene Nasen zu verdienen, wie es gute Risiken bleiben. Alle paar Jahre gibt es neue Tarife, in die wieder gute Risiken eingesammelt werden. Ältere PKV-Versicherte dürfen dann, in immer kleineren Tarifgemeinschaften, solidarisch für alle Schäden aufkommen, die sie aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters verursachen. Nimmt man diese, die GKV benachteiligende Auslese der Rosinenpicker weg, kommen mit mehr Beitragszahlern deutlich mehr Beiträge, aber nur ganz geringe zusätzliche Aufwendungen in die GKV, die davon doch stark profitieren würde.
Dies zu verleugnen führt die Bürger in die Irre!
Mehr Leistungsorientierung
8. Bildung und Ausbildung der Deutschen sind wichtige Standortfaktoren, die zunehmend in die Kritik geraten. In der Tat sind ernstzunehmende Defizite unübersehbar und münden schnell in den Ruf nach verbesserter Mittelausstattung im Bildungswesen. Dabei wird oft übersehen, daß große Fortschritte allein durch vermehrten Ansporn zu Fleiß, Wißbegier und strenger Leistungsorientierung erzielt werden könnten.
Gemeinplatz mit Tugendmahnung.
Oder: Worauf es ankommt, wenn wir mit dem Latein am Ende sind.
Der Abbau Zehntausender Lehrerplanstellen in den Bundesländern kann nicht mit Ansporn zu Fleiß und Wissbegier ausgeglichen werden. Auch die Konzentration der Mittel für die Universitäten auf wenige Elite-Institute wird nicht helfen, aus der Pisa-Krise herauszukommen.
Ein schwacher, armer Staat, auf dessen Herstellung alle im „Hamburger Appell“ zusammengeschriebenen professoralen Anstrengungen abzielen, kann die gute Bildung breiter Schichten der Bevölkerung nicht hervorbringen.
Zu behaupten, dies sei durch gutes Zureden auszugleichen, ist Hohn, nicht Hilfe.
Zukunftstechnologie wird behindert
9. Ähnlich verhält es sich mit Forschung und Entwicklungstätigkeiten. Auch hier liegt weniger ein finanzielles als vielmehr ein strukturell-institutionelles Problem vor. So wird die Forschungstätigkeit in Deutschland in wesentlichen Zukunftstechnologien durch rigide staatliche Vorgaben behindert oder zur Verlagerung ins Ausland genötigt.
Man muss nicht alles machen, was geht.
Solange dies eine Mehrheit der Bevölkerung durch ihre Wahlentscheidungen und durch gelegentliche Abstimmungen so will, darf es keinen anderen, elitären „Souverän“ geben, der sich im festen Glauben an die Gültigkeit seiner eigenen Ideen darüber hinwegzusetzen vermag.
Statt über die vermeintlichen Folgen von Verboten nachzudenken, sollte gelegentlich auch einmal über die Folgen von Genehmigungen nachgedacht werden. Der Welt wäre schon einiges erspart geblieben…
Dass die Aufforderung, alle – auch nach intensiven und ernsthaften Beratungen gesetzten – Grenzen aus rein wirtschaftlichem Kalkül niederzureißen, nichts anderes ist, als die Sehnsucht nach feudalherrschaftlicher Anarchie von oben, werden Sie wohl nie verstehen können. Aber Staatsphilosophie und Erbsenzählerei werden nun mal gottseidank an unterschiedlichen Fakultäten gelehrt. Das entschuldigt.
Konkurrenz belebt
10. Die binnenwirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen werden verschärft durch den ständig stärker werdenden Konkurrenzdruck im europäischen Binnenmarkt und die sich weiter entfaltende Globalisierung. Beide außenwirtschaftlichen Einflüsse stellen aber zugleich große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands dar, denn sie ermöglichen effizientere Produktionsbedingungen und eröffnen die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung.
Die binnenwirtschaftlichen Probleme werden durch den europäischen Binnenmarkt, den Euro und die immer weitere Öffnung der Volkswirtschaft für jegliche Form des internationalen freien Verkehrs, von Waren, Dienstleistungen und Kapital (auch Globalisierung genannt) maßgeblich hervorgerufen.
Deutschland wird dabei – nach allen Gesetzen des Marktes – solange als Verlierer dastehen, wie der Lebensstandard seiner Bevölkerung über dem Durchschnitt der Konkurrenten auf dem Weltmarkt liegt. Dies aber nur, weil eine unsinnige globale Konkurrenz entfacht wird, die letztlich nur dazu dient, den Anteilseignern der Global-Player-Unternehmen auf immer niedrigerem Preisniveau immer weiter steigende Gewinne zu verschaffen. Auch hier ist der Crash vorgezeichnet.
Globalisierung als Chance
11. Die öffentliche Diskussion zum Thema Globalisierung in Deutschland wird leider häufig einseitig geführt. Während im Rahmen des Strukturwandels notwendigerweise auftretende Arbeitsplatzverluste in den Medien sehr stark thematisiert werden, fehlen klare Aussagen zu den positiven Auswirkungen der Globalisierung. Die vertiefte internationale Arbeitsteilung ist der zentrale Motor zur Steigerung unseres Lebensstandards und ermöglicht einen höheren Lebensstandard durch größere Produktvielfalt und billigere Produkte.
Dazu, meine Herren Professoren,
die sie von notwendigerweise auftretenden Arbeitsplatzverlusten sprechen, wie der hobelnde Schreiner von den Spänen,
ist nur eine Diagnose möglich:
Fortgeschrittener Realitätsverlust.
Wenn sie Millionen von Menschen noch weit über die schon verheerenden Folgen von Hartz und Agenda 2010 hinaus die weitere Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Existenz verordnen,
und gleichzeitig behaupten, der sinkende Wohlstand, die wachsende Zukunftsangst, die schlechtere soziale Absicherung seien der Motor zur Steigerung unseres Lebensstandards,
dann meinen sie mit „uns“ eben nicht Deutschland, sondern nur jenen Klüngel aus Global Playern, deren Anteilseignern und Beratern, die tatsächlich davon profiteren. Alles andere wäre eine Flucht in die mit Argumenten schwer zu treffende Welt der Paradoxie.
Ja, mit des Kaisers neuen Kleidern ist gut Reklame laufen.
Aber fühlen Sie sich in dieser erbärmlichen Nacktheit wohl?
Nachtrag
01.07.2005
Es gibt nicht nur den in der Welt veröffentlichten Text der 241, sondern auch ein Original. Darauf wurde ich von einem Besucher dieser Seite aufmerksam gemacht, mit der Anregung, doch – um weniger angreifbar zu sein – lieber aus dem
Original zu zitieren.
Für die wenigen, die ebenfalls wissen, dass es hier Original und Zeitungfassung gibt, ein Auszug
aus meiner Antwort::
…vielen Dank für Ihren Hinweis.
Es ist richtig; als ich gestern auf den Welt-Artikel aufmerksam gemacht wurde, habe ich mir nicht die Zeit genommen, mich auf die Suche nach einem möglicherweise „abweichenden“ Original zu machen.Dazu gibt es meinerseits zwei sehr subjektive Begründungen:
1. Eigentlich wollte ich mich mit diesem Pamphlet überhaupt nicht auseinandersetzen, es war nur der – ohne eine befreiende Reaktion – nicht zu stoppende Anstieg meines Adrenalinspiegels, dem ich ein Ventil gegeben habe
2. Bin ich der Meinung, wenn die Professorenschar ihre Thesen der WELT überlässt, und dem Blatt auch die Findung von Überschriften und die einleitende Kommentierung freistellt, dann ist das damit geschaffene Zwielicht Kalkül. Es darf sich niemand beklagen, der die Information der Öffentlichkeit auf diesem Wege und in dieser Art betreibt, wenn ihm auf ähnlichem Wege und in ähnlicher Art und unter Bezug auf den veröffentlichten Text geantwortet wird. Die wenig frequentierte HP der Profs ist zwar prinzipiell jedermann zugänglich, aber – im Vergleich zur WELT – doch eher ein weithin unbekanntes Geheimarchiv.
Natürlich habe ich mir auf Ihren Hinweis hin das Original angesehen und stimme mit Ihnen überein, dass die Unterschiede überwiegend quantitativer Art sind, auch dass meine Replik – wendet man sie gegen den Originaltext – weder an Berechtigung verliert, noch an irgend einer Stelle inhaltlich korrekturbedürftig ist.
So nehme ich mir nun lieber die Zeit, Ihnen und anderen Besuchern meiner Seiten persönlich zu antworten, als diesen Aufsatz noch einmal zu überarbeiten und bitte dafür um Ihr Verständnis.