Ampel

Grünen-Vorstand tritt zurück – FDP fällt aus der Ampel

Das mit Nouripour und Lang ist schon abgehakt. Der Vorstand der Grünen hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt und will für neue Gesichter Platz machen. Das mit dem Umfallen der FDP wird erst für den Nachmittag erwartet, wenn im Zuge der 187. Sitzung ab 13.00 im Bundestag über den Antrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik abgestimmt wird. Das sind gute Nachrichten für Deutschland. Ich frage mich, welche neuen Gesichter bei den Grünen denn wohl die Nachfolge im ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Vertrauensfrage der Kanzlerin

PaD 12 /2021  – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 12 2021 Vertrauensfrage der Kanzlerin Als Angela Merkel am Mittwoch (24.3.21) im Bundestag aufgefordert wurde, die Vertrauensfrage zu stellen, hat sie das abgelehnt. Sie ist zwar angezählt, hat sich aber mit Mühe noch einmal hochgerappelt. Es wäre auch nicht zu erwarten gewesen, dass die GroKo sich auf den letzten Metern, in den beginnenden Bundestagswahlkampf hinein, schnell noch selbst zerlegt. Die SPD kann es sich nicht ||| … weiterlesen