Um die Ausbreitung bestimmter Vorstellungen zu verhindern, entäußert sich die real existierende Demokratie momentan aller unerlässlichen Voraussetzungen für wirkliche demokratische Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Aus dem Innenministerium wird verkündet und vom Verfassungsschutzpräsidenten bestätigt, dass man bestimmte Meinungen, auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, unter Beobachtung stellen und "jeden Stein umdrehen" wird, um selbst "Gedanken" zu erkennen, die für illegitim gehalten werden.