Es gibt die Staaten der EU.
Die haben alle ihre Parlamente, ihre Verfassungen und ein darauf gegründetes Rechtssystem.
An die Beschlüsse der Parlamente, die Verfassungen und das geltende Recht haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu halten.
Gut. „Haben“ ist falsch. „Hatten“, bzw. „hätten“, bringt den Status quo besser zum Ausdruck, denn zum Glück gibt es die EU-Kommission, die geltendes Recht ohne hinreichende demokratische Legitimation zu Fall bringen kann.
Heute ist der Digital Service Act in Kraft getreten. Ade, Meinungsfreiheit!