Zweite Einschätzung zum Reformpaket

Ich hätte mich gestern viel zu unkritisch, stellenweise sogar begeistert zu den Reformplänen geäußert, wird mir vorgehalten.

Dafür war ich der Erste.

Kaum hatte Söder seine Suada beendet, hatte ich die Finger doch schon an der Tastatur, noch total beeindruckt von der Ehre, live und in Farbe miterleben zu dürfen, wie das Gesamtkunstwerk vom Regen aus der Taufe gehoben wird und die vier Kulturschaffenden ihre Intentionen zum Wohle sowohl des Großen, als auch des Ganzen endlich einmal so zu erklären vermochten, dass sich die Bevölkerung ernsthaft mitgenommen fühlen konnte.

Zu meiner Rechtfertigung muss ich allerdings anführen, dass ich nichts, aber auch nicht ein Jota von meiner Kritik an dieser Regierung zurückgenommen, sondern mich nur auf dieses Paket bezogen habe, das ja keineswegs das Große und Ganze wirklich abbildet. Bitte, hier noch einmal das, was ich tags zuvor noch einmal betont hatte:

Egal, worauf sich die Koalition (heute) einigen sollte: Es ist Augenwischerei, weiße Salbe, Schlangenöl.

Eine Steuerreform, die schon per Gegenfinanzierung als Nullsummenspiel in die Welt gesetzt wird, wird keines der Probleme dieses Landes lösen.

Es kommt daraus kein Impuls zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Die Mieten werden weiter steigen, und es wird deswegen keine einzige Wohnung gebaut werden.

Es kommt daraus kein Impuls zur Senkung der Energiekosten. Strom, Gas, Öl, Bezin werden teuer bleiben und der Staat wird nicht auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer auf alles verzichten.

Es kommt daraus kein Impuls zur Belebung des Arbeitsmarktes. Deindustrialisierung und Stellenabbau werden weitergehen, was die Staatseinnahmen sinken und die Ausgaben für Transferleistungen explodieren lassen wird. 

Es kommt daraus kein Impuls zur Beendigung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt. Die nicht erwerbstätigen Wirtschaftsmigranten werden den Staat weiterhin mehr kosten als das Volumen, das Klingbeil jetzt mit der Steuerreform umverteilen will.

Es kommt daraus kein Impuls für eine Friedensinitiave. Die Ukraine wird mit deutschen Steuermilliarden weiterhin in die Lage versetzt, den Krieg fortzusetzen, und der gigantische Verteidigungsetat wird weiterhin die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer einschränken.

Es kommt daraus auch kein Impuls für sonst irgend etwas. Noch nicht einmal für den Konsum der privaten Haushalte. Die geplanten Mehrbelastungen von der Tabaksteuer über die Beitragspflicht für bisher mitversicherte Familienangehörige bis zur Sonderabgabe für den Kapitalstock des staatlichen Rentenfonds werden die Entlastung vollständig auffressen. Ein Impuls für mehr Investitionen in Deutschland ist ausgerechnet davon, dass man denen, die das Geld dafür hätten, die Steuern noch einmal erhöht, ebenfalls nicht zu erwarten.

Was also soll das ganze Theater?

Wahlkampf?

Vermutlich.

Was gestern an der Verkündigung an der frischen Luft so beeindruckend war, das war die Einigkeit. Vier Parteivorsitzende von drei Parteien in zwei Fraktionen waren buchstäblich eins geworden. 4-3-2-1 ….. null.

Meine Oma hätte gesagt: „Dass ich das noch erleben durfte …!“

Gut, auch wenn das in diesem Augenblick erlösend wirkte: Einigkeit ist noch kein Wert an sich. Kriminelle Vereinigungen tragen diese Einigkeit sogar in der Gattungsbezeichnung, ohne dass man diese Einigkeit bejubeln sollte. Siehe auch StGB §129,3

Es kommt doch sehr darauf an, worin, worüber und wozu man sich einig ist.

Das war nun – siehe oben – weiß Gott nicht das Große oder das Ganze.

Unglücklicherweise stellt sich bei der Würdigung des Textes der Einigung auch noch heraus, das bei der Vorstellung an der frischen Luft vieles davon doch weit größer und ganzer wirkte, als es niedergeschrieben worden war.

Da war ja noch etwas, was mich tatsächlich spontan begeistert hat: Die Ankündigung an der frischen Luft, Berichts- und Meldepflichten radikal mit Stumpf und Stiel auszurotten. Lippensynchron zu hören war an dieser frischen Luft: Wir werden ein Berichtsentlastungsgesetz verabschieden, durch das gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden.

Gelesen habe ich dann: Die Ressorts werden alle Dokumentationspflichten außerhalb von EU- und verfassungsrechtlich gebotenen Pflichten überprüfen und dabei das Ziel verfolgen, in einem ersten Schritt mindestens jede vierte dieser Pflichten binnen 12 Monaten abzuschaffen. Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir hierbei nicht absenken.

Ich kann nicht umhin, festzustellen, dass die Hintertür, die man sich offen gelassen hat, größer ist als das gesamte bisher bekannte Ausmaß von Berichts- und Meldepflichten, was dazu führen wird, dass binnen 12 Monaten überhaupt nichts entfallen sein wird. Zu früh gejubelt.

Warum, so frage ich mich nach dieser Ernüchterung, sollte es bei der Abschaffung weiter Teile des Beauftragten-Wesens anders kommen?

Tatsächlich lese ich dann im veröffentlichten Text:

Bei Erhalt des Schutzniveaus (heißt also, dass nichts verändert werden kann) werden weitere betriebliche Beauftragte, deren Bestellung nicht auf EU-Vorgaben beruht, abgeschafft. (Heißt also, ein Großteil der Beauftragten bleibt, weil die EU es so will.) Die Einhaltung der materiellen Vorgaben wird stärker in die Verantwortung der Unternehmen gelegt, begleitet durch hohe Strafen bei Verstößen (was wiederum heißt, dass die Unternehmen, wollen sie hohen Strafen entgehen, die Beauftragten beibehalten müssen, obwohl es kein Gesetz mehr gibt, dass explizit die Bestellung von Beauftragten vorschreibt).

Der dritte Punkt im Bereich des Bürokratie-Abbaus war die so genannte Genehmigungfiktion. Gehört habe ich, wie an der frischen Luft gesagt wurde, Anträge, die von Behörden nicht binnen vier Monaten erledigt werden, sollen dann sofort als genehmigt gelten.

Es kommt mir vor, als hätten hier Versicherungsmarketing-Spezialisten mit Versicherungsjuristen zusammengearbeitet, um verlockende Versprechungen im Kleingedruckten auf einen gar nicht verlockenden Kern wieder einzudampfen.

Was steht im Text?

Im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes wird die Genehmigungsfiktion als Regelfall etabliert. Anträge gelten vier Monate nach dem Eingang der vollständigen Antragsunterlagen automatisch als genehmigt, sofern die Behörde keinen besonderen Prüfbedarf anmeldet. Ausnahmen sind in den jeweiligen Fachgesetzen jeweils gesondert zu begründen. (…) Parallel bitten wir die Länder, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze ebenfalls zu überarbeiten. Ein vollständiges Inkrafttreten wird zum 31.12.2027 angestrebt.

Auch hier ist die Hintertür größer alles zusammen, was über eben diese Hintertür die Flucht ergreifen wird, um den Amtsschimmel  zu retten.

Dies war eigentlich alles, was ich in der ersten Einschätzung als „beeindruckend“ hervorgehoben hatte.

Nicht beeindruckend, aber „interessant“ fand ich die „Wendung“ im  Bereich Arbeit und Soziales. Interessant, weil ich mir nicht vorstellen konnte, wie Bärbel Bas dem zustimmen konnte, was ich dann im Fazit auch noch einmal explizit als Frage aufgeworfen habe.

Inzwischen, keine 24 Stunden später, hat sich selbige Bärbel Bas, die gestern noch selig in der 4-3-2-1-Einigkeit badete, zu Wort gemeldet und angekündigt, dass das mit der Krankmeldung ab dem ersten Tag von ihr keinesfalls mitgetragen würde. Das wird also wieder fallen, wie auch die anlasslose Befristung in Laufe des Gesetzgebungsprozesses höchstwahrscheinlich wieder fallen wird. Das war das Zuckerl, mit dem die Arbeitgeberseite kurz vor dem Absprung in die Sommerpause noch einmal ruhig gestellt werden sollte, was ja – denn Kommentaren aus der Wirtschaft nach zu urteilen – auch erst einmal funktioniert hat.

Die in diesem Zusammenhang ebenfalls versprochene Streichung der Grundsicherung für Personen ohne Aufenthaltsrecht und solche, die per Haftbefehl gesucht werden, wird ein Gericht schlussendlich auch wieder an Artikel 1, Grundgesetz scheitern lassen. Dass dies überhaupt ins Gesamtkunstwerk aufgenommen wurde, hat vermutlich damit zu tun, dass damit potentiellen AfD-Wählern vermittelt werden sollte, sie müssten gar nicht AfD wählen. Union und SPD würden an dieser Baustelle selbst tätig werden.

Abschließend hatte ich noch formuliert: Es wurde nichts beschlossen, was Grund zu massiver Kritik böte.

Dazu stehe ich. Das Gesamtkunstwerk ist Larifari. Im Bereich Bürokratie-Abbau große Ankündigung, noch größere Hintertür. Keine Verschlechterung, aber auch keine durchschlagende Verbesserung. Im Bereich Arbeit und Soziales kann man die Maßnahmen mit unterschiedlichen Argumenten kritisieren. Es sind Versuche, an Symptomen herumzukurieren, die höchstwahrscheinlich sowieso nicht zum Tragen kommen. Was die mickrigen Steuerentlastungen betrifft, so ist das Argument, die Entlastung würde von Mehrbelastungen an anderer Stelle wieder aufgefressen zwar richtig, aber ein bisschen Entlastung ist immer noch besser als gar keine.

Massive Kritik an dieser Regierung muss bei den Themen geleistet werden, die im Gesamtkunsweg erst gar nicht vorkommen: Energiekosten, Energiesicherheit, Deindustrialisierung, Insolvenzen, Stellenabbau, Migration und Friedenssicherung.

Da darf man sich nicht am Larifari-Reformpaket abarbeiten und dabei ganz von den wirklich existentiellen Problemen abkommen.