Stolz wie Bolle, war unser weithin unbeliebter Kanzler, als er den ersten richtigen Erfolg seiner Amtszeit verkünden konnte: Die Koalition (also Frau Bas, Herr Klingbeil, Herr Söder und er selbst) habe sich geeinigt. Der Applaus blieb verhalten, aber es wurde applaudiert. Das war so richtig schön.
Gegenstand der Einigung war es, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig und unverändert umsetzen zu wollen.
Nun ist es in Deutschland so, dass die Regierung Gesetze nicht zu beschließen, sondern lediglich das umzusetzen hat, was als Gesetz von der Mehrheit des Deutschen Bundestages verabschiedet – und, falls zustimmungspflichtig – vom Bundesrat abgesegnet worden ist. Der Bundespräsident spielt auch noch eine Rolle, aber die kann hier übergangen werden. Es wird Schlimmeres übergangen, wie zum Beispiel die Vereidigung der neuen Minister nach der Kabinettsumbildung, und auch das wird folgenlos bleiben.
Bärbel Bas war es, die sehr früh auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat. In sibyllinischen Andeutungen schien sie die Union zu warnen, Veränderungen am Gesamtkunstwerk anzustreben, nicht ohne darauf hinzuweisen, die Fraktionen von Union und SPD hätten Zustimmung bereits signalisiert, aber eben auch mit den klaren Hinweis, das Parlament sei selbstbewusst genug, an den vorzulegenden Gesetzesentwürfen noch Änderungen vorzunehmen.
Nun grüßen, wenn ich noch auf dem Laufenden bin, immerhin 7 von 16 Ministerpräsidenten aus dem Sommerloch und teilen mit, dass sie die Koalitionsmeinung nicht teilen, sondern Änderungen für unumgänglich halten, insbesondere dürfe die vorzeitige Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nicht wegfallen.
Da ist doch zunächst einmal zu klären, von welcher Größenordnung hier gesprochen wird. Die aktuellen Zahlen von 2025 besagen, dass von rund 856.000 Neurentnern immerhin 262.000 die abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch genommen haben. Das sind knapp 31 Prozent. Also durchaus eine nennenswerte Größenordnung. Der Geldwert der Streichung dieser Frühverrentung ist immens. Ein durchschnittliches beitragspflichtiges Einkommen von rund 4.000 Euro bringt jährlich Beitragseinnahmen in Höhe von knapp 9.000 Euro. Da für diese 262.000 vier Jahre lang die Beitragseinnahmen entfallen ergibt sich eine Einnahmenausfall von gut 9,4 Milliarden. Weil jedes Jahr Neurentner dieser Kategorie hinzukommen befinden sich stets vier Jahrgänge gleichzeitig in dieser Ausnahmeregelung, so dass der Rentenkasse tatsächlich jährlich diese 9,4 Milliarden fehlen.
Gleichzeitig erhalten immer vier Rentnerjahrgänge die vorgezogene Rentenleistungen in Höhe von durchschnittlich 1.500 Euro. Es werden also jährlich Beitragszahlungen in Höhe von 18,9 Milliarden Euro eingespart.
Insgesamt wird die Rentenkasse durch diesen Vorschlag der Alterssicherungskommission um 28,3 Milliarden Euro entlastet. Das ist ganz schön viel Geld.
Es sind aber auch ganz schön viele Rentner – und das sind gleichzeitig ganz schön viele Wähler. Nimmt man an, dass sich eine Wahlentscheidung spätestens bei Menschen ab 50 auch an der Rentenpolitik orientiert, und dass der Anteil der möglichen Bezieher der vorgezogenen Rente in etwa gleich bleibt, dann sprechen wir von einem Wählerpotential von 3,3 Millionen, bzw. 5 Prozent der bundesweit Wahlberechtigten.
3,3 Millionen Menschen von denen jeder den Anspruch auf 72.000 Euro Rente verlieren, dafür aber 18.000 Euro mehr an (Arbeitnehmer-)Beiträgen leisten soll.
Wenn es darum geht, einen nach derzeitiger Gesetzeslage bestehenden Anspruch auf insgesamt 90.000 Euro zu verteidigen, könnte so mancher am Ende doch noch der AfD die Stimme geben. Schon aus Protest, und selbst ohne zu wissen, wie die Rentenpolitik der AfD aussieht. Wer die Rentenpläne der AfD kennt und ihr zutraut, die auch finanzieren zu können, kann eigentlich gar nicht mehr anders.
Ich nehme an, dass es genau diese Überlegung ist, aus der heraus die Ministerpräsidenten und so mancher Wahlkämpfer aus Union und SPD jetzt noch Hoffnung erblühen lassen wollen, die Vernunft würde noch siegen und die abschlagsfreie Rente werde doch bleiben.
Sie müssen ja nur bis zum 20. September durchhalten. Dann sind die Wahlen im Osten gelaufen und das Einschwenken auf die Regierungslinie wird vermutlich allen wieder mühelos gelingen.
Anzumerken ist noch, dass es sich bei den knapp 30 Milliarden um eingesparte Bundeszuschüsse handelt. Wenn bei der Rüstung geklotzt wird, darf halt bei der Rente nicht mehr so viel gekleckert werden. Gegenfinanzierung nennt man das im Politsprech.
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