Wohin mit den 40 Milliarden der Scheichs?

Friedrich Merz freut sich über das von den VAE versprochene Geld wie ein Schneekönig. Er wird selbst nicht glauben, dass diese 40 Milliarden direkt in die Staatskasse fließen werden, aber der Eindruck, den er zu erwecken versucht, sieht ganz danach aus.

Da ist sie also wieder, die berühmt-berüchtigte ausländische Investion. Was es dazu mit dem Kanzler zu besprechen gab, ist vermutlich wichtiger als die 40 Milliarden selbst. Normalerweise investieren Investoren in Deutschland ganz ohne den Kanzler zu konsultieren. Man kauft entweder Aktien, oder gleich ganze Unternehmen, nachdem man vorher zu dem Schluss gekommen ist, es handle sich um ein rentables Investment.

Braucht man aber zur Absicherung der Investionsentscheidung den Kanzler, dann spielt da höchstwahrscheinlich ein Aspekt mit, der mit dem Investitionsversprechen eher wenig bis nichts zu tun hat.

Allerdings steckt dies hinter einer Nebelwand, die von der WELT mit knappen Worten beschrieben wird.

• Die Mittel sollten in die Stärkung der Energieversorgung und der Lieferketten fließen.
  Schwer vorzustellen, dass die Scheichs die Gaskraftwerke finanzieren wollen, es sei denn, der Bund garantiert die Rendite, die  sonst mit dem Betrieb nicht zu erzielen wäre. Schwer vorzustellen, dass die Scheichs einen oder mehrere Windparks finanzieren wollen, wo doch in großem Stil die Realisierung bereits  geplanter Vorhaben gestoppt worden ist. Vielleicht wollen sie irgendwo zwischen Heiligenhafen und Swinemünde noch ein eigenes LNG-Terminal an die Küste setzen. Dies jedenfalls wäre die einzige Erklärung, die mit der Stärkung eben dieser Lieferkette in Einklang zu bringen ist. Wo andere Lieferketten gestärkt werden könnten, erschließt sich mir nicht.
• Ausbau der digitalen Infrastruktur, unter anderem der Bau von (KI-) Rechenzentren mit einem permanenten Stromverbrauch von 1 Gigawatt.
  Der Strombedarf Deutschlands schwankt zwischen 50 Gigawatt nachts am Wochenende und 75 Gigawatt werktags wenn alle Maschinen laufen. An den Wochenenden wäre der Strom dafür da. An gewöhnlichen Werktagen kommt Deutschland schon heute nicht ohne Stromimporte aus, wobei die Kapaziäten der Netzübergabepunkte begrenzt sind.
• Es wurden 29 Absichtserklärungen und Abkommen zwischen Unternehmen der VAE und Deutschlands mit einem Volumen von knapp 10 Milliarden Euro unterzeichnet.
• Es wurde vereinbart, einen strategischen Dialog in Sachen Verteidigung, Handel, Energie und Künstlicher Energie aufzunehmen.
• Die Kooperation auf den Gebieten LNG, Erneuerbare und Wasserstoff soll ausgebaut werden.

Viel Wind. Nicht um nichts.

• Weitere 10 Milliarden wollen die Scheichs in Bayern abladen. Auch Söder freut sich mächtig. Hier soll es in Projekte der Luft- und Raumfahrt, KI und Verteidigung fließen.

An dieser Stelle lohnt sich ein Rückblick auf den Juni dieses Jahres. Die VAE, von iranischen Angriffen auf die US-Basen in den VAE (Al Dhafra Air Base, Al Minhad Air Base, und der Tiefseehafen von Dubai)  schwer getroffen, haben offenbar versucht, mit dem Iran eine diplomatische Lösung zu finden und dafür ein Lösegeld von bis zu 20 Milliarden Dollar zu zahlen. Die FR berichtete.

Dem muss die Erkenntnis, oder sogar das Eingeständnis der USA vorausgegangen sein, dass die USA die VAE nicht wirksam vor Angriffen dritter Staaten schützen können. Das erklärt die Notwendigkeit, massiv in die eigene Verteidigung zu investieren und das passt sehr gut zu den 10 Milliarden für Bayern, denn: Luft- und Raumfahrt + KI + Verteidigung = bayerische Rüstungsindustrie.

Der übermächtige Wunsch, sich den Einkaufswagen mit Verteidigungsgerät zu füllen, ist verständlich. Das Angebot, in die bayerisch-deutsche Rüstungsindustrie zu investieren, ist eine kluge Entscheidung, um sich  gewisse Kontingente aus der Produktion zu sichern, eventuell auch, um akuten Bedarf sofort befriedigen zu können. Der Kanzler wurde wahrscheinlich für die Zusicherung gebraucht, die Bundesregierung würde dies, zumal die VAE ja kein Kriegsgebiet sind, anstandslos genehmigen.

Ein zweiter Gedanke – hierzulande mit: „… weg mit Schaden!“, bezeichnet – mag den Dollar-Reserven der VAE gegolten haben. Da sollen im Mai 26 noch rund 250 Milliarden gebunkert gewesen sein. Die, wie den Schwarzen Peter, ins Euroland zu transferieren, sieht auch eher wie eine Chance aus, noch etwas daraus zu machen, als eine schmerzliche Trennung.

Ob aus den anderen Investitionszusagen tatsächlich das werden wird, was angekündigt wurde, ist m.E. noch offen. KI-Rechenzentren mit einem Strombedarf von 1 Gigawatt sind nämlich nicht nur ein für die deutsche Stromlandschaft riskantes Unterfangen, sie dürften auch mit den deutschen Strompreisen nur eine deutlich reduzierte Rendite abwerfen – und, und das ist vermutlich am gravierendsten: 40 Milliarden reichen für die Herstellung von 1 Gigawatt-KI-RZ allenfalls ganz knapp aus. Momentane Knappheiten bei Chips noch gar nicht berücksichtigt. Wahrscheinlicher sind 60 Milliarden – wovon 70% also 42 Milliarden direkt an die Hersteller von Chips und IT-Equipment in die USA, nach China und Taiwan abfließen würden.

Kann natürlich sein, dass die Scheichs da noch nachlegen, immer nach dem Motto: Dollar, Dollar du musst wandern.

Ich halte es jedoch für wahrscheinlicher, dass dieses Projekt abgesagt werden wird, wenn erst einmal der von mir vermutete Rüstungsdeal in trockenen Tüchern ist, weil sich in der Planungsphase herausstellt – wer hätte das geahnt – dass die Realisierung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht sinnvoll erscheint.