Wo Frau Bas recht hat, und wo nicht

„Kürzungen am Sozialstaat, das geht gar nicht“, hat sie sinngemäß gesagt, und diese Forderung als „Bullshit“ bezeichnet, und außerdem hat sie im direkten sachlichen Zusammenhang behauptet: „Deutschland ist ein reiches Land.“

In der Kommentierung, und wohl auch von vielen politisch interessierten Bürgern wird dann immer eine Zahl genannt, die schauerlich hoch erscheint, es aber tatsächlich gar nicht ist. Diese Zahl, 1,3 Billionen Euro, soll besagen, dass dies die Kosten des Sozial-Staats seien.

Lassen Sie mich die Wortwahl der Ministerin übernehmen: Das ist Bullshit.

Es ist gleich in doppelter Hinsicht Bullshit, denn

1. trägt der Staat, also der Steuerzahler, von diesen 1,3 Billionen nur einen Bruchteil, und der steckt im Wesentlichen im Etat des Sozialministeriums der Bärbel Bas, und dort sind noch nicht ganz 0,2 Billionen Euro zu finden. Beim Rest handelt es sich ganz überwiegend um Pflichtbeiträge der Versicherten in der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, die als Versicherungsleistungen wieder ausgeschüttet werden.
2. Sind diese 1,3 Billionen, die als Kosten auftauchen, eben zugleich in fast vollständiger Höhe Einnahmen. Die Renten fließen in den Lebensunterhalt der Rentner, werden also für das Wohnen und den Lebensunterhalt weitgehend wieder ausgegeben. Die Versicherungsbeiträge der Kranken- und Pflegeversicherung finanzieren Ärzte, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime, Apotheken und die Pharmazeutische Industrie, während die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wiederum den Lebensunterhalt der von Arbeitslosigkeit betroffenen sichern, und ebenfalls weitgehend wieder ausgegeben werden. Sie dürfen meine Schätzung anzweifeln, doch glaube ich, nicht allzuweit daneben zu liegen, wenn ich davon ausgehe, dass an diesen 1,3 Billionen rund  11 Millionen Arbeitsplätze hängen. Die meisten davon in Deutschland. Etwa die Hälfte davon im Gesundheits- und Sozialwesen, die andere Hälfte in der Produktion, im Handel und anderen Dienstleistungsbranchen.

Wäre der Staat nicht der Überzeugung, die Beitragszahlungen der Pflichtversicherten stünden ihm als Verfügungsmasse zur freien Verfügung zu, die Idee, dieser Staat könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten, hätte nie geboren werden können.

Vorsorge für das Alter und die Krisenfälle des Lebens ist nicht originäre Staatsaufgabe. Das ist originäre Aufgabe des selbstveranwortlichen Bürgers, der er aber kaum noch nachkommen kann, weil der Staat ihm die Mittel, die er  dafür verwenden könnte, über das System der Pflichtversicherungen wegnimmt, bevor er selbst Rücklagen bilden kann.

Das Argument, viele Bürger würden von sich aus nichts für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit zurücklegen, wenn der Staat sie nicht fürsorglich dazu zwänge, kenne ich sehr wohl, frage mich dabei aber stets, warum diesen Unmündigen dann eigentlich das Wahlrecht zuerkannt werden kann. Dieser Gedanke führt aber vom Thema weg, auf das ich schnell wieder zurückkommen will.

Alters- und Krisenvorsorge ist wichtig, da hat Bärbel Bas recht, und dass weder die Renten so hoch sind, dass man an Kürzungen denken sollte, noch die Leistungen der Pflegeversicherung ausreichen, um die Versorgung eines Pflegebedürftigen zu bezahlen, müsste eigenlich auch Friedrich Merz wissen. Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind eher dürftig und kaum noch geeignet, das Abrutschen in das alte Hartz-IV-System oder das neue, schon wieder reformbedürftige Bürgergeld zu verhindern. Dass die Krankenkassen mit dem Geld nicht auskommen, lässt sich durch Kürzung des Bundeszuschusses auch nicht ändern. Da haben viele vorausgegangene „Reformen“ und vor allem die Privatisierung der stationären Versorgung einen erheblichen Anteil daran. Auch jene Beträge, die vom Staat an solche verteilt werden, die nicht Staatsbürger sind und zu einem hohen Anteil kein Anrecht auf Asyl haben, in Teilen sogar ausreisepflichtig sind, haben erst dazu geführt, dass dem Finanzminister über die sowieso schon eingeplante Neuverschuldung hinaus noch eine 30 Milliarden Lücke droht, die er nicht mehr zu schließen weiß, aber auch durch Sparsamkeit nicht verhindern will.

Wo Bärbel Bas nicht recht hat, das ist diese Loreley-Saga, ein Märchen aus uralten Zeiten, vom reichen Deutschland. Wie kann sie – und ich entschuldige mich schon im Voraus für diesen Ausdruck – nur solchen Bullshit reden?

360.000 Quadratkilometer, die von 80+x Millionen Menschen besiedelt sind, ergeben eine Bevölkerunngsdichte von rund 234 Einwohnern pro Quadratkilometer. Dass Grund und Boden teuer sind, ist kein Zeichen von Reichtum, sondern ein Zeichen von Knappheit, also Armut an einem der wichtigsten Produdktionsfaktoren.

Rohstoff-Vorkommen? So gut wie keine. Und die, die es gäbe, werden nicht genutzt. Steinkohleförderung ist aufgegeben. Braunkohleförderung steht kurz vor dem politisch beschlossenen Aus. Gasvorkommen, die durch Fracking erschlossen werden könnten, bleiben in der Erde. Wo ist da Reichtum?

Land- und Forstwirtschaft? Nicht ausreichend zur Deckung des eigenen Bedarfs, zudem durch den bundesdeutschen Vorschriftenwahn, in Zusammenarbeit mit EU-Regulierungen immer weiter an die Wand gedrückt und zur Unwirtschaftlichkeit verurteilt. Höfesterben und Nahrungsmittelimporte kennzeichnen das Bild. Reichtum?

Energie? Vollständige Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern und hyperkritische Importabhängigkeit beim Strom, weil das deutsche Netz jeden Tag zusammenbräche, stünden nicht Nachbarstaaten im Stromnetz hilfreich, aber teuer, bereit die Lücken, die unvermeidlich durch den waghalsigen Umstieg auf Erneuerbare entstanden sind, zu schließen.

Infrastruktur? Seit Jahrzehnten dem Verschleiss anheimgegeben. Bahn kaputt, Straßen kaputt, Brücken kaputt, Schulen kaputt, Schwimmbäder kaputt, DSL-Ausbau unzureichend, Mobilfunkversorgung unzureichend, Bundeswehr kaputt …
Wo ist der Reichtum?

Wirtschaftsleistung seit drei Jahren rückläufig. Erkennbare Spuren der Deindustrialisierung auf dem Arbeitsmarkt, Steuer- und Beitragseinnahmen voraussichtlich deutlich sinkend. Sind das Zeichen von Reichtum? Ist die Ermächtigung der Regierung für mehr als 1,5 Billionen neuer Schulden ein Zeichen von Prosperität und Reichtum?

… und dann war da immer noch das Märchen vom Rohstoff in den Köpfen der Deutschen, von Wissen, Erfahrung, Kompetenz, von den Ingenieuren und Wissenschaftlern, auf deren Fähigkeiten unser Erfolg beruht. Doch da beginnt Deutschland an drei Fronten zu verarmen. Mit der Verrentung der Boomer-Generation geht massiv Wissen verloren. Mit der Auswanderung von jährlich rund 200.000 hochqualifizierten Menschen, die erkannt haben, dass es nicht mehr lohnt, in Deutschland zu arbeiten, blutet der verbleibende Kern aus, und von den Schulen und Hochschulen kommt überwiegend nur geringer qualifiziertes oder ganz und gar untaugliches Personal nach. Ist nun Fachkräftemangel ein Zeichen von Reichtum? Oder ist Fachkräftemangel bei 40 Prozent Teilzeitbeschäftigten auch nur eine Fata Morgana?

Deutschland  verarmt und verfällt zusehends. Wer auch nur noch ein bisschen Grips im Kopf hat und die Augen offen hält, der weiß, dass wir uns vieles nicht hätten leisten dürfen, was die Politik sich seit der Jahrtausendwende geleistet hat, dass wir uns die letzte Regierung keinesfalls hätten leisten dürfen, und dass wir uns das, was die aktuelle Regierung, mit dem, was sie sich für nur vier Jahre vorgenommen hat, absolut nicht leisten können, und die Rekordneuverschuldung, die sie dem Land aufzubürden fest entschlossen ist, schon gar nicht.

In den vier Jahren 2021 bis 2024 wuchs die Staatsverschuldung von 2,17 auf 2,51 Billionen Euro, entspricht knapp 16 Prozent, in den Jahren 2025 bis 2028 wird die Marke von 4 Billionen Euro erreicht werden, eine Steigerung um 60 Prozent. Wer wagt es noch, diese Entwicklung fortzuschreiben? Welches Menetekel einer unglaublichen exponentiellen Entwicklung steht da für 2032 an der Wand? 13,5 Billionen Staatsschuld, bei einer Inflationsrate von durchschnittlich 60 Prozent?

Die Zahlen sind zu groß, um sie überhaupt noch begreifen zu können. Schon wenn man die Politiker zwingen könnte, alle Ausgaben in Euro pro Staatsbürger anzugeben, könnte man sich eher ein Bild machen. Schwierig! Wieviel ist das denn, pro Bürger, wenn man 1,5 Billionen Euro neue Schulden machen will?

1500 000 000 000 : 80.000.000 ?

Kann man kürzen, wenn man sich ein bisschen ans Bruchrechnen erinnert. 

1.500.000.000.000 : 80.000.000 = 18.750

Nun liegen die Staatsschulden aber bereits bei 2,5 Billionen, das sind noch einmal 31.250 Euro pro Nase. Zusammen 50.000 Euro Schulden pro Person. Jeder Rentner vererbt 50.000 Euro Staatsschulden und jedes Neugeborene kommt mit 50.000 Euro Staatsschulden zur Welt. Tendenz: Immer weiter steigend.

Was hier eingefädelt worden ist, ist ein Höllenritt sondersgleichen. Wer ohne Führerschein und mit 1,8 Promille im Blut mit 200 km/h durch die verkehrsberuhigte Innenstadt rast, wird, so es noch gelingt, aus dem Verkehr gezogen. Leider gibt es für Politiker weder einen Führerschein, noch eine Promillegrenze, auch keine Radarkontrolle, kein Bußgeld und keinen Führerscheinentzug. 

Das alles scheint Bärbel Bas nicht wahrzunehmen, wenn sie mithilft, die Debatte um den Haushalt auf den Nebenschauplatz der Sozialausgaben zu ziehen und den Elefanten im Raum mit Spruchblasen vom notwendigen Wachstum zu vernebeln. 

Wer sich – blind – eine Billion Euro für Rüstung genehmigt, und vorgibt, nicht in der Lage zu sein, mit nur drei Promille davon, das Loch in den Sozialkassen zu stopfen, setzt wahrlich merkwürdige Prioritäten.

Wer überhaupt auf die Idee kommt, auf Jahre hinaus den halben Staatshaushalt für Aufrüstung auszugeben, um Kriegstüchtigkeit herzustellen, hat doch offenkundig Maß und Ziel vollständig verloren.

Es ist eben ein Unterschied, ob man als BlackRock Geld investiert und daran verdient, oder ob man als Schuldner den Kredit im Konsum verpielt und dann nicht mehr weiß, wie Zins und Tilgung  bezahlt werden sollen. Könnte es sein, dass Friedrich Merz seine neue Rolle noch nicht wirklich verinnerlicht hat?

Ich weiß, es gäbe noch viel mehr zu sagen.

Aber die Rüstung ist nun einmal der Brocken, neben dem die fehlgeleiteten Bürgergelder, die großkotzige Entwicklungshilfe, die Milliarden verschlingende illegale Zuwanderung, die Mästung von NGOs, die Co-Finanzierung des Ukraine-Kriegs und die Erweiterung des Kanzleramtes sowie die Renovierung von Schloss Bellevue allesamt verblassen.

Die Rüstung ist der Brocken, an dem Deutschland ersticken wird, weil die Vitalfunktionen sowieso schon massiv geschwächt sind. Teure Energie und US-Zölle wirken wie ein permanenter Aderlass, während der innere Bruch entlang der Brandmauer wertvolle Kräfte bindet, bzw. lahmlegt, was ebenfalls der Genesung entgegensteht.

Ich weiß, dass es die Regierung, die es allen recht macht, nicht geben kann. Aber ich weiß auch, dass es seit Gründung dieser Republik noch keine Regierung gegeben hat, deren Chef eine derart krass von seinen Wahlversprechen abweichende Politik vorangetrieben hat, wie diese.

Wie groß war die Hoffnung, als Friedrich Merz erklärt hat, Links ist vorbei. Wie groß war die Hoffung, als er verkündete, das Heizungsgesetz werde so nicht bestehen bleiben. Wie groß die Erleichterung, als er versicherte, die Schuldenbremse werde eingehalten …

Es klingt nachträglich durchaus ein bisschen wie jenes legendäre: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen …“