Üblicherweise geht im Zuschauerraum das Licht erst dann aus, wenn sich der Vorhang öffnet und das Bühnenbild freigibt. Im EU-Migrationstheater herrscht Dauerverdunkelung. Das Publikum dämmert im Halbschlaf vor sich hin.
Warum die nicht einfach aufstehen und gehen?
Nun, die Einen haben bezahlt und wollen für ihr Geld etwas haben, die Anderen – und das ist die Mehrzahl – warten darauf, dass ihnen das für ihre Anwesenheit zugesicherte Honorar ausgezahlt wird. Beides soll nach dem Ende der Vorstellung stattfinden. Eine Vorstellung, von der niemand so genau weiß, ob sie überhaupt schon begonnen hat, und, falls ja, wie lange sie sich noch hinziehen wird.
Hin und wieder gibt es aus verborgenen Lautsprechern eine Durchsage. Niemand hört zu. Man weiß, dass diese Durchsagen nichts zu bedeuten haben. Meistens ist es ein Feueralarm. Gelegentlich mit hübschen Wortspielereien verbrämt. Es ist ja schließlich ein Theater. Wenn es da also heißt: „Wertes Publikum! Erneut dürfen wir Sie darauf hinweisen, dass es an den Außengrenzen brennt“, und dann folgt, „wer ohne Sünde ist, sollte nun den ausgeschilderten Fluchtwegen folgen“, dann ruft das noch nicht einmal mehr ein müdes Lächeln hervor. Wissen doch alle, dass es Fluchtwege nicht gibt, und ausgeschilderte schon gar nicht.
In besonderer Würdigung des Hauptsponsoren des Migrationstheaters, eilt hin und wieder ein Platzanweiser im Schein seiner Taschenlampe zu den Dauerkarteninhabern in der Deutschland-Loge und flüstert ihnen eine vertrauliche Nachricht zu.
Erst gestern war dies wieder einmal der Fall. Die geflüsterte Botschaft lautete: „Siehe, ich verkünde euch große Freude. Im Wellnessbereich im Souterrain ist heute der Solidaritätspool eröffnet worden. Wenn Sie sich beeilen, werden Sie dort noch ein Plätzchen finden. Allerdings ist es erforderlich, vorher einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ordnung muss sein.“
Man weiß nicht wie es geschehen konnte, ob es der NSA gelungen war, sich in die abhörsichere Loge einzuloggen, oder ob Putin mit einer Drohne an der Decke unter dem Kronleuchter sein Unwesen getrieben haben könnte, jedenfalls gelangte diese Nachricht, die daraufhin sofort als Fake-News gekennzeichnet wurde, in die Medien, wo es dann schon gestern hieß:
„Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aufnehmen muss, die über andere EU-Mitgliedsstaaten eingereist sind.“
Das hat die Besuchergruppe in der deutschen Loge nicht weiter aufgeregt. Jede und jeder auf den engen Plüschsesseln wusste doch, dass Deutschland Migranten, die über andere EU-Mitgliedsstaaten eingereist sind, schon immer ohne zu murren freiwillig aufgenommen hat. Es gab da doch diesen Vertrag, in dem klipp und klar vereinbart worden war, dass der Asylantrag*) in dem EU-Staat zu stellen ist, in dem erstmals EU-Boden betreten wurde. Den hat man geflissentlich ignoriert. Da wird man doch jetzt den Teufel tun, und einen Antrag stellen. Seit wann muss geltendes Recht beantragt werden, um es in Anspruch nehmen zu können? Und dies, obwohl hinlänglich bekannt sein dürfte, dass wir noch nicht einmal mit dem Gedanken spielen werden …
*) Ein kleiner Bonus-Witz, übrigens! Asylantragspflicht für Wirtschaftsmigranten. So sinnig, wie die Staubschutzmaskenpflicht für Apnoe-Taucher. Aber wer kann über diese EU-Witze schon noch lachen?
Doch dann kam plötzlich Unruhe auf in der Deutschland-Loge im EU-Migrationstheater. Stühlerücken, ein Entsetzensschrei: „Mein Gott! Nein. Nein. Nein.“ Eine beruhigende Stimme: „Wenn Sie wollen, könnte ich die sofort verbieten. Sie müssten allerdings den Antrag stellen …“ Darauf resignierend, aber schon ruhiger: „Geht denn in dieser Welt gar nichts mehr ohne Antrag?“
Einige der im Dämmerschlaf ruhenden Habenichtse auf den billigen Plätzen im Parkett fühlten sich gestört und riefen, wie im Mietshaus um Mitternacht: „Ruhe, da oben!“
Ein nicht genannt werden wollender Besucher aus der Nachbarloge berichtete später einem nicht genannt werden wollenden Journalisten, der dies unter dem Siegel der Verschwiegenheit des Informantenschutzes an BILD und Tagesschau durchsteckte:
Die Bundesregierung war von der Gründung des Solidaritätspools nicht überrascht. Man hatte dem ja in Vorgesprächen ausdrücklich zugestimmt, vor allem, um Macron einen Gefallen zu tun, der gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden im Solidaritätspool plantschen wollte.
Die Überraschung war die Antragspflicht.
Statt einfach weiter alles laufen zu lassen, wie es laufen sollte, stand man nun vor dem katastrophalen Dilemma, sich entscheiden zu müssen. Antrag stellen, oder nicht. Würde man ihn stellen, würde daran die Koalition zerbrechen und Heidi Reichinnek hätte das große Vergnügen, im Bundestag den Misstrauensantrag zu stellen. (Noch ein Antrag. Wann wird das endlich etwas, mit der Entbürokratisierung?)
Sollte man den Antrag nicht stellen, käme jedoch der Chrupalla mit der Kleinen Anfrage daher, was die Regierung daran hindere, diesen Antrag zu stellen. Darauf würde man wieder nur antworten können, dass man diese Frage im Sicherheitsinteresse Deutschlands nicht beantworten dürfe, und das würden die dann auch wieder nach Kräften ausschlachten.
Es folgte ein lautes Durcheinander-Getuschel, wer, verdammt noch mal, sich diesen Blödsinn mit dem Antrag ausgedacht haben mochte, und ob dies ein bewusster Akt der Sabotage, vielleicht sogar von der Kommissionspräsidentin selbst lanciert, gewesen sein mochte, oder doch nur bodenlose Dummheit und Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.
Es ging dann wohl noch um den Verbotsantrag. Dass dann schnell wieder Ruhe einkehrte, könnte darauf hindeuten, dass es zu einer diesbezüglichen Beschlussfassung gekommen ist, aber leider waren auch die letzten Worte der Bundesregierung beim besten Willen nicht mehr zu verstehen.
So weit die Informationslage, die allerdings von der Faktenlage abweichen kann. Ein Problem, vor dem auch Ursula von der Leyen zu stehen scheint, denn die sich allmählich bestätigenden Gerüchte, dass sie daran arbeitet, einen EU-eigenen Geheimdienst zu installieren, obwohl dies nach dem Wortlaut der Verträge nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, sind ein eindeutiges Indiz dafür, dass sie endlich auch selbst wissen möchte, was gespielt wird – nicht nur im Migrations-Theater, sondern auch an allen anderen Spielstätten der EU. Dass sie darüber hinaus selbst die Chefin dieses Geheimdienstes werden will, ohne daneben ihre Aufgaben als Kommissionspräsidentin zu vernachlässigen, wirft wiederum nur weitere Fragen auf. Ist sie nicht ausgelastet? Hat sie inzwischen alle relevanten SMS gelöscht? Oder ist es nur das nagende Misstrauen gegenüber allen und jedem, das sie dazu antreibt?
In Bezug auf den Solidaritätspool wäre auch noch zu klären, ob Deutschland 2026 erneut in das Antragsdilemma gestürzt werden soll, wenn es um die zusätzlichen Migranten in den Jahren 2027 und 2028 gehen wird. Aber das sind noch ungelegte Eier. Zunächst muss dem neuen Prozdere ja noch von allen Mitgliedsstaaten zugestimmt werden. Ob das geschehen wird, könnte der neue Geheimdienst sicherlich herausfinden, wenn es ihn denn schon gäbe.
Bislang muss man sich noch darauf verlassen, was Polen und Ungarn öffentlich erklären.
Die für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen sind auf dem Tagesschau-Server öffentlich zugänglich..
