Was über das gestrige Weidel/Musk Gespräch bekannt geworden ist, zeugt von einer erstaunlichen Naivität und Gutgläubigkeit selbst unter den härtesten AfD-Kritikern im Lande.
Es ist doch vollkommen sinnlos, dieses unverzeihliche Ereignis, nachdem es im Vorfeld so viel Aufmerksamkeit erhalten hat, jetzt nach Kräften herunterzuspielen. Das hier ist etwas anderes, wie das Manöver, einen Politiker, nehmen wir zu Guttenberg als Beispiel, erst hochzuschreiben, um ihn dann mit gesteigerter Fallhöhe wieder zu stürzen.
Wie kann man ein solches entlarvendes Gespräch derart verharmlosen, indem man den Menschen im Lande einfach nur erzählt, es sei nichts Neues zur Sprache gekommen! Es habe sich nicht gelohnt, diese belanglose Unterhaltung zu verfolgen!
Darum ist es doch gar nicht gegangen.
Alice Weidel wurde die Gelegenheit gegeben, ihren Wolfspelz abzulegen und ihr inneres Schaf zu präsentieren.
Ja, ein paar Reißzähne waren nicht zu verbergen, wenn sie sich dazu hinreißen ließ, zu fordern, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Purer Populismus, zu behaupten, Kernkraft sei CO2-neutral, ist sie ja auch, aber sind Windräder und Solarzellen nicht ebenfalls CO2-neutral, ohne über Millionen von Jahren strahlenden Abfall zu hinterlassen? Oder in der Migrationsfrage zu behaupten, die Zuwanderung müsse gestoppt oder begrenzt werden, wo die Demografie doch ganz klar zeigt, dass sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren vom trabenden zum galoppierenden wandeln wird.
Aber!
Hat sie sich denn während der ganzen 75 Minuten auch nur einmal, auch nur andeutungsweise von Björn Höcke und seinen gesichert rechtsextremen Anhängern distanziert? Hat sie wenigstens eine Mitschuld für die Taten von Hanau, Halle, Kassel und München auf sich genommen, oder sich vom NSU distanziert? Hat sie klare Worte zu der von Correctiv aufgedeckten Potsdam-Verschwörung gefunden?
Nein. Statt klare Kante gegen rechts zu zeigen, hat sie dies alles unter dem Teppich gelassen, obwohl dies für eine ausgewogene Darstellung von Partei und Kanzlerkandidatin schon aus Gründen der Transparenz in diesem Wahlkampf so entscheidend gewesen wäre.
Doch nicht nur in der Innenpolitik hat Frau Weidel die eigene Haltung verschwiegen, auch in der Außenpolitik hat sie die Wähler darüber getäuscht, was von einer AfD-Regierung zu erwarten wäre.
Hat sie etwa ihre aus demokratischer Überzeugung gewachsene Ablehnung gegen den österreichischen rechtskonservativen Herbert Kickl zum Ausdruck gebracht? Nein. Hat sie nicht.
Können wir sicher sein, dass sie sich nach dem Treffen mit Musk nicht schon nächste Woche mit Martin Sellner zusammensetzen wird?
Was hat sie über Orbans EU-schädliche Politik gesagt? Kein Wort!
Hat sie den Krieg in der Ukraine als „Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bezeichnet? Hat sie nicht!
Noch nicht einmal ihre Einstellung zu China hat sie offenbart.
Als Fazit muss doch festgehalten werden:
Wer so viel verschweigt, führt keinen Wahlkampf. Wer so viel verschweigt, manipuliert die Wählermeinung in einem so großen Ausmaß, dass es keinen Grund mehr gibt, die für den 23. Februar angesetzte Wahl zum Deutschen Bundestag nicht schon heute für ungültig zu erklären.
Da muss man gar nicht an so linke Tricks denken, wie der AfD vorzuhalten, eine unzulässige ausländische Wahlkampfspende angenommen zu haben, ohne diese vorher ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidium anzumelden. Erstens ist X sowieso kostenlos zugänglich, wie also soll der „Spende“ ein Geldwert zugemessen werden? Und zweitens, sollte dies dennoch gelingen, muss doch bedacht werden, dass der Schuss nach hinten losgehen wird, weil jegliches Twittern – auch der demokratischen Kräfte im Lande – ebenso als Wahlkampfspende angesehen werden müsste.
Besser ist es allemal, in diesem Fall nach den Regeln der Beweislastumkehr vorzugehen.
Frau Weidel hat sich einen Dreck darum geschert, zu alledem was ihr und ihrer Partei von aufrechten Demokraten vorgehalten wird, einen Gegenbeweis anzutreten. Sie hat die eigene Umstrittenheit aus reiner, böswilliger, manipulativer Absicht stattdessen schlicht ignoriert und verschwiegen.
Wähler, die solcher Manipulation schutzlos ausgeliefert waren, müssten, um ein unverzerrtes Ergebnis zu erhalten, von der Wahl ferngehalten werden. Dies allerdings würde eine Grundgesetzänderung bezüglich des Wahlrechts erfordern, die vielleicht zusammen mit der Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts noch hätte verabschiedet werden können, für die es nun aber, mit einem zwar noch sitzenden, de jure aber bereits aufgelösten Bundestag, bereits zu spät zu sein scheint.
Als Mittel der Wahl bleibt daher nur die Annullierung der Wahl, die vom Verfassungsgericht auszusprechen ist, sobald das vorläufige amtliche Ergebnis ermittelt, aber noch nicht veröffentlicht ist. Das Wahlergebnis selbst sollte für mindestens 50 Jahre als streng vertraulich eingestuft und unter Verschluss gehalten werden, weil es Teile der Bevölkerung verunsichern könnte. Aus diesem Grunde müssen auch die üblichen Unterhaltungssendungen des gebührenfinanzierten Rundfunks mit ihren spannungsgeladenen Hochrechnungen und Zwischenergebnissen dieses Mal abgesagt werden.
Neuwahlen können dann nach dem erfolgreichen Abschluss des Verbotsverfahrens gegen die AfD angesetzt werden.
Ihr werdet es erleben:
Unsere Demokratie ist wehrhaft!
