Wer weiß es, wer verschweigt es, wer lügt – Delikt Luftraumverletzung

Ich verfüge über kein weitreichendes Radarsystem, habe keinen Zugriff auf die Daten von Aufklärungssatelliten, kenne die Befehle nicht, denen die russischen Piloten folgten, auch nicht die Befehle der Italiener, die zum Abdrängen aufgestiegen sind, kurz: Ich weiß überhaupt nichts.

Von daher kann ich mich dem Vorfall, bei dem leicht etwas ins Auge hätte gehen können, nicht von der Faktenseite her annähern, sondern nur aus einer machtphilosophischen Perspektive darüber  sinnieren.

Die Zahl der Menschen, die eine Luftraumverletzung mittels der ihnen zur Verfügung gestellten technischen Hilfsmittel zu erkennen vermögen, ist ausgesprochen gering. Es mögen, im Fall des umstrittenen Eindringens russischer Kampfflugzeuge in den estnischen Luftraum vielleicht fünfzig, wenn es hoch kommt auch hundert gewesen sein, je die Hälfte etwa auf Seiten der NATO, die andere Hälfte auf Seiten Russlands. Sicher ist dabei nur, dass – abgesehen von minimalen Abweichungen aufgrund unterschiedlicher Beobachtungstechniken, alle direkten Beobachter das Gleiche beobachtet haben müssen.

Daraus ergibt sich, wenn heute die eine Seite eine Verletzung des estnischen Luftraums behauptet, die andere Seite dies bestreitet, dass eine Seite lügt. Dass eine Seite irrt, kann ausgeschlossen werden. Es ergibt sich weiter, dass es nicht die kleinen Soldaten an den Radargeräten gewesen sein werden, von denen die Lüge ausgegangen ist, sondern, dass diese Lüge auf dem Weg der Meldekette nach oben, bis in die Generalität und zu den politisch Veranwortlichen entstanden sein muss, wobei kaum ein Zweifel daran bestehen kann, dass die „ausgeheckte“ Lüge ohne den Segen der Politik nicht veröffentlicht worden wäre.

In diesem Fall ist es für die Lügner, egal auf welcher Seite, kein Problem, der Politik Dokumente und Aufzeichnungen bereitzustellen, mit denen die eigene Darstellung bewiesen werden kann. Dass dieser Beweis nur auf die jeweils eigene Öffentlichkeit zielt, bei den Verantwortlichen der Gegenseite aber nur Gelächter auslöst, darf dabei nicht übersehen werden.

Aus den Umständen des Ablaufs einen Schluss ziehen zu wollen, wer lügt und wer die Wahrheit spricht, ist sinnlos. Dass zuerst die NATO von einer Luftraumverletzung gesprochen hat, während Russland erst dementiert hat, nachdem schon reichlich Zeit verstrichen war, sagt gar nichts. Hat die NATO der Welt einen Bären aufgebunden, musste Russland die Angelegenheit erst überprüfen, um dann ein abgesichertes Dementi abzugeben.Hat die NATO wahrheitsgemäß berichtet, dann musste Russland ebenfalls abwarten, um den Eindruck zu erwecken, der Vorwurf habe erst geprüft werden müssen.

Auch die Frage nach den Motiven endet im Nirgendwo. War es die Absicht und das Ziel der Russen, die Abwehrkräfte der NATO zu testen, was natürlich bestritten werden muss, dann kann dies ebenso auf einen geplanten Angriffskrieg auf das Baltikum hinweisen, wie der Vorbereitung auf die Verteidigung bei einem Angriff der NATO auf Russland. Von Seiten der NATO kann es sich – auch bei einer Lüge – um den Versuch gehandelt haben, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beweisen, oder aber doch um den Versuch, einen Kriegsgrund zu schaffen.

Das eigentliche Motiv am Festhalten der eigenen Darstellung liegt allerdings ganz woanders. Beide Seiten kennen die Wahrheit. Das ist sicher. Je nachdem, ob die Wahrheit günstig oder ungünstig für das Ansehen in der eigenen Bevölkerung ist, wird sie ausgesprochen oder durch eine Lüge ersetzt. Weder die Staatschefs der NATO Staaten, noch der russische Präsident können es sich leisten, den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung zu verlieren. Langfristige strategische Pläne könnten durch ein Erstarken der Opposition gefährdet werden. Das muss verhindert werden. So könnte man schließen, dass die Erzählung von einer Regelverletzung Russlands die Forderung nach Kriegstüchtigkeit unterstützen würde, egal, ob es sich um eine wahre oder um eine erlogene Geschichte handelt, wie man auch schließen könnte, dass die russische Erzählung zur Lüge der NATO über angebliche Regelverletzung russischer Piloten, die russische Bevölkerung von der Gefährlichkeit der NATO überzeugen könne, die verzweifelt nach einem Grund sucht, Russland zu überfallen.

Damit ist eine Erklärung für die mediale Begleitung des tatsächlichen oder angeblichen Vorfalls gefunden. Es geht um die Pflege der jeweiligen Feindbilder.

Das Publikum steht dem ohne selbst über Fakten zu verfügen hilflos gegenüber und wird sich vorsichtshalber an jene Wahrheit halten, die hochzuhalten im jeweiligen Machtkreis keine negativen Folgen nach sich zieht.

Abstrahieren wir die Situation ein Stück weit und verfolgen die Entwicklung menschlicher Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der jeweils herrschenden Ordnungsprinzipien, stellen wir fest, dass alle Macht auf dem Faustrecht, dem Recht des Stärkeren beruht, dass aber in den Hierarchien, die sich in allen Gesellschaften automatisch herausbilden, an der Basis und bis in die Mitte der Pyramide hinein, eine Ordnung geschaffen wurde, deren Gesetze durchgesetzt werden können, weil mehr oder weniger unabhängige Richter darüber wachen und die Staatsgewalt stark genug ist, um Gesetz und Richter zu schützen. Sogar im Sport kennen wir Schiedsrichter, auch Unparteiische genannt, die versuchen, die Ordnung auf dem Platz und in der Liga zu bewahren.

Weiter oben in den Pyramiden schimmert jedoch das Faustrecht wieder durch.  „Starke Jungs“ kümmern sich nicht um die Ordnung, von der sie letztlich profitieren, sondern suchen weitgehend ungehindert ihren Vorteil. Unternehmenslenker und Parteivorstände, Kirchenobere und Mafiabosse, FIFA- und IOC-Häuptlinge haben niemanden mehr als Richter über sich. Sie siegen über die Konkurrenz nicht vor Gericht, sondern im regellosen Kampf mit allen verfügbaren Mitteln. Einig sind sie sich nur darin, diese, ihre Freiheit, gegen alle Einhegungsversuche gemeinsam zu verteidigen.

Man könnte behaupten:

Frei sind nur die wirklich Starken unter den Gesetzlosen.

Die Gefahr dieser wahrlich Freien, die über ihren Belegschaften, ihren Anhängern, ihren Gläubigen, ihren Abhängigen, über ihren Verbänden, ihren Völkern, ihren Bundes- und Bündnisgenossen stehen, besteht nicht darin, für ihre Gesetzesübertretungen und Verfassungsbrüche vor ein Gericht gestellt zu werden, die Gefahr besteht lediglich darin, von einem Konkurrenten abgesägt, bzw. besiegt zu werden.

Wenn sich auf der Weltbühne gerade einmal noch drei nennenswerte Freie bewegen, nämlich Xi, Putin und Trump, fallen in den USA schon nur noch Obama und Trump ins Gewicht, wobei Trump derzeit für sich eher Boden gut zu machen erscheint, während Obama ins Hintertreffen gerät. Ein Zustand, der jedoch noch sehr instabil ist. In der EU sieht es danach aus, dass Macron, wiewohl in Frankreich schwer angezählt, gegenüber Merz, der den Fuß noch gar nicht auf den Boden bekommen hat, den Ton angibt. In Deutschland befinden sich Merz und Klingeil im Clinch, wobei Klingeil klar nach Punkten führt. In Bayern hat Söder alleine die Verwaltung des „ewigen“ Machtmonopols der CSU inne, und obwohl auch dieses von Wahl zu Wahl schrumpft, muss Söder keinen Gegner von außerhalb der CSU fürchten, und innerhalb ist auch noch keiner so stark geworden, dass er eine Attacke wagen könnte.

Drei russische Flieger über der Ostsee im Luftraum Estniens oder knapp daneben, was ist das?

Es ist ein Zeichen dafür, dass die ganz großen Jungs sich nicht an Regeln halten. Mehr nicht.

Es ist kein Omen für eine Eskalation, auch kein Anzeichen für eine Entspannung. Es war nur ein Lebenszeichen, ein Pups der Weltgeschichte.