Wer sagt die Wahrheit – Wegner oder Merz?

Nach tausend Überschriften, die mit „Wer lügt?“ begonnen haben, mag die Frage nach dem, der die Wahrheit sagt, irritierend wirken. Genau dies ist meine Absicht. 

Von vorne.

Um die Frage, wer lügt, überhaupt beantworten zu können, müsste derjenige, der gefragt wird, die Wahrheit kennen. Da anzunehmen ist, dass niemand aus dem angesprochenen Publikum der fragestellenden Medien die Wahrheit kennt, ist die Frage rein rhetorischer Natur. Sie suggeriert allerdings, dass beiden, sowohl Wegner, als auch Merz, gleichermaßen zuzutrauen ist, gelogen zu haben. Diese Frage ist folglich für beide zweifellos ehrverletzend und erfüllt damit schon die Voraussetzungen für die Einordnung als Delegitimierung des Staates  und seiner Repräsentanten. Das sollte also den Verfassungsschutz auf den Plan rufen, der zwar die eigens dafür geschaffene Berichts-Kategorie verfassungsschutzrelevanter Aktivitäten inzwischen wieder gestrichen hat, dies aber dennoch weiter verfolgen wird, wenn auch unter einem anderen Titel.

Die von mir gewählte Frage nach der Wahrheit stärkt jedoch das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten, wird damit doch unterstellt, dass mindestens einer von beiden die Wahrheit sagt. Außerdem wird der Gefragte darauf hingelenkt, nach Beweisen für die Wahrhaftigkeit der Aussagen zu suchen, statt nach Indizien für Lügen zu forschen. In dem konkreten Skandal, den sich zwei Repräsentanten der CDU hier liefern, werden sich weder schlagkräftige Beweise für die Wahrheit, noch hinreichende Indizien für die Lüge finden lassen. Der Unterschied bleibt dennoch bestehen. Es ist der Unterschied zwischen dem Vertrauen in unsere Demokratie, das nach Beweisen für die Wahrheit sucht, und dem destruktiven Misstrauen, das nach Indizien für die Lüge fahndet.

Rat und Hilfe bot Bundespräsiden Frank-Walter Steinmeier im Sommerinterview an. Da richtete er die bedeutungsschweren Worte an die Bevölkerung: „Ich empfehle, in diesen Sommer mit etwas mehr Zuversicht zu gehen.“ Zuversicht. Zuversicht heißt auch Vertrauen. Zuversicht heißt: Die Wahrheit existiert. Warum also zweifeln. Wieso sollte es nicht gelingen, zuversichtlich davon auszugehen, dass beide die Wahrheit sagen? Es braucht dafür vielleicht nur ein Paralleluniversum – und die Mathematik sagt, dass dies absolut nicht ausgeschlossen werden kann. Auch gewisse Überschneidungen zwischen zwei Universen kann es geben. Im einen haben sie telefoniert, im anderen nicht, nur im Überschneidungsbereich werden daraus vermeintliche Diskrepanzen. An der Sache ändert das jedoch überhaupt nichts.

Es ist doch wahr! Egal, ob sie telefoniert haben oder nicht. Sowohl Telefonat als auch Nichttelefonat sind für die Realität absolut folgenlos geblieben. Das spricht nicht dafür, dass nicht telefoniert worden sei.  Man weiß ja nicht, was sie sich zu sagen hatten, falls sie telefonierten. Auch Politiker von hohem Rang sind nur Menschen. Manchmal rufen auch die sich gegenseitig an, und fragen nur: Wie geht es dir?

Das gibt ein tröstliches Gefühl der Nähe, gerade wenn man in einem feindlichen Umfeld zu kämpfen hat.

Und, gibt es einen Zweifel, dass das Umfeld für die Union so feindlich geworden ist, wie seit Beginn der Aufzeichnungen nicht mehr? Auch im Januar – manche vergessen das – war der Ungeist hinter der Brandmauer schon stark und bedrohlich. Selbst in Berlin, wo schließlich beide ihre Geschäfte führen, war das trotz des linksgrünen Kokons, der noch Sicherheit bot, bereits bedrohlich zu spüren. Sich gegenseitig zu versichern, dass es noch geht, oder sogar noch gut geht, gehört doch zu den lebensnotwendigen Ritualen der Selbst- und Fremdbestätigung.

Auch hierzu hat sich der sich seiner Überparteilichkeit entledigt habende Bundespräsident aller Deutschen im Sommerinterview unzweideutig geäußert, als er feststellte: „Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie! Da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen.“

Das System der Demokratie?

Man muss das ganz bedächtig sezieren. Da ist einerseits die Demokratie. Platt übersetzt: die Volksherrschaft. Dagegen wählen die offenbar nicht, denn da ist andererseits das System der Volksherrschaft. Das sind sozusagen die Regeln und Rituale, nach denen die Volksherrschaft ausgeübt wird. Das ist von Staat zu Staat, von Demokratie zu Demokratie anders gestaltet, dieses System der Demokratie. Folglich muss der Bundespräsident, weil er ja nun mal da und unserer ist, das System unserer Demokratie gemeint haben.

Diese besondere Systemtreue des Bundespräsidenten ist schon ein bisschen verwunderlich. Schließlich ließen sich viele Regularien unserer Demokratie mit einfachen Gesetzen und einfachen Mehrheiten ändern, andere, im Grundgesetz verankerte, ebenfalls, vorausgesetzt, dass zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Es sind genau diese Bestandteile im System unserer Demokratie, die es erlauben, gegen das System unserer Demokratie zu wählen. Dagegen, meine ich, muss man nicht Stellung beziehen. Ich meine sogar, dagegen darf man nicht Stellung beziehen. Zumal unsere Demokratie ja inzwischen Zustände hervorgebracht hat, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob dieses System überhaupt noch geeignet ist, den Gedanken der Volksherrschaft zu verwirklichen.

Seehofer lag doch schon seinerzeit nicht so sehr daneben, als er die Situation der unkontrollierten Einwanderung als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete. Die Rolle des Staates und seiner Repräsentanten während der Corona-Pandemie bleibt in weiten Teilen dubios, was anhand der RKI-Protokolle nur bruchstückhaft nachgewiesen werden konnte, weit darüber hinaus aber als zügellose Selbstermächtigung erschienen ist, als Grundrechte einfach mal so außer Kraft gesetzt wurden, weil es ein Plan so verlangte. Gut. Das ist verschüttete Milch. Schwamm drüber. Man könnte Herrn Spahn glauben wollen, als er einigermaßen reumütig bemerkte: „Wir werden uns viel zu verzeihen haben.“

Es ist aber nicht vorbei.

Was für ein System ist unsere Demokratie, wenn die Wahl zum Deutschen Bundestag einen Wahlsieger hervorbrachte, der seine Versprechen, mit denen er die Wahl gewonnen hat, wortwörtlich vom ersten Tag an gebrochen und teils das glatte Gegenteil dessen umgesetzt hat?

Ein Wahlsieger, der genau die Koalition gesucht hat, mit der es ihm unmöglich gemacht wurde, seine Versprechen umzusetzen, obwohl ein Koalitionspartner zur Verfügung gestanden hätte, dessen Programm in weiten Teilen deckungsgleich mit seinem eigenen war?

Und

• während dieser Wahlsieger damit weiter macht, die Sozialsysteme zu beschädigen, Leistungen zu kürzen, Beiträge und Steuern zu erhöhen, nichts tut, um die Kosten der Grundsicherung zu senken, obwohl auch da etliche wirksame Maßnahmen ergriffen werden könnten, nichts gegen die wettbewerbsschädlichen Energiekosten tut, die der Staat selbst in die Höhe getrieben hat, während er der Deindustrialisierung ungerührt zusieht und anscheinend nichts Wichtigeres zu tun hat, als Deutschland aufzurüsten und kriegstüchtig zu machen, zudem eine Milliarde um die andere an die Ukraine überweist, während er mit Krokodilstränen in den Augen die Renten kürzen lässt,
• während dieser Wortbruch an wahlentscheidenden Versprechungen sich hemmungslos immer weiter fortsetzt,
• während dies alles geschieht, sollen wir uns ernstlich mit der lächerlichen Pipifaxfrage beschäftigen, wer in Bezug auf ein nicht oder doch stattgefunden habendes Telefonat Anfang Januar gelogen hat?

Lächerlich! Schmierenkomödie. Aber voll dem System unserer Demokratie gerecht werdend.

Ja, wo sind wir denn?
Ja, wer sind wir denn?