Sagen Sie nicht gleich: Idiotischer Text!
Natürlich wissen Sie, dass der Kühlschrank bei offener Tür permanent arbeiten wird, dass er dabei sehr viel Strom verbraucht, während die Lebensmittel im Kühlschrank trotzdem so schnell verderben als würden sie im ungekühlten Küchenschrank aufbewahrt.
Wenn Sie noch ein bisschen weiterdenken, wird Ihnen einfallen, dass nicht nur die Lebensmittel verderben. Der Kühlschrank selbst, der im Dauerbetrieb arbeitet, wird garantiert ebenfalls schnell den Geist aufgeben, weil seine Aggregate nicht für den Dauerbetrieb konzipiert sind.
Dreifacher Schaden.
Verdorbene Lebensmittel, kurzlebiger Kühlschrank und maximaler Stromverbrauch.
Wer macht so etwas? Nur Idioten!
Wenn man versucht, das Prinzip „Kühlschrank“ verallgemeinernd zu abstrahieren, dann finden wir zunächst einmal einen geschlossenen Raum. Dieser verschlossene Raum verfügt über einen Mechanismus, mit dessen Hilfe es gelingt, für das, was sich bestimmungsgemäß in diesem Raum befindet, optimale Bedingungen herzustellen. Dabei gilt die Regel, dass der Aufwand für die Herstellung dieser optimalen Bedingungen deutlich kleiner sein muss als der Schaden, der bei ungünstigeren Bedingungen zwangsläufig eintreten würde.
Von dieser Beschreibung her wird es einfach, im Kühlschrank ein universelles Prinzip zu erkennen. Egal, ob die Henne ein Ei legt, oder ob Astronauten in einer Raumkapsel den Mond umrunden, wir finden, abgegrenzt gegen ein schädliches Außen, ein geschütztes Innen vor, wobei der Nutzen des Schutzes den dafür zu erbringenden Aufwand weit überschreitet. Wird der Schutz zerstört, kann aus dem Ei kein Küken mehr schlüpfen, bestenfalls taugt es noch zum Spiegelei, und der Astronaut wird kaum mehr noch lebend zur Erde zurückkehren.
Die Aussage, dass auch eine Volkswirtschaft dem gleichen Prinzip unterworfen ist, mag im ersten Moment irritieren, sucht man jedoch die Parallelen, wird man schnell fündig.
Die dabei entstehende Vermutung, dass Deutschland sich derzeit im Zustand eines Kühlschranks mit weit geöffneter Tür befindet, drängt sich auf. Die Frage ist, ob sich diese Vermutung auch beweisen ließe.
Versuchen wir es.
Messen wir zunächst einmal den Stromverbrauch, also den Aufwand, der getrieben werden muss, um die Lebensumstände der Bevölkerung im erträglichen Bereich zu halten. Wir finden hierzu eine sehr praktikable Kennzahl in der „Staatsquote“, also jenem Anteil an der volkswirtschaftlichen Leistung, der vom „Kühlschrank Staat“ verbraucht wird, um die Lebensumstände zu stabilisieren.
Beim Bundesministerium für Finanzen findet sich dazu eine aussagekräftige Tabelle. Ich zitiere daraus nur die Werte des Anfangsjahres 1960 und des vorläufig letzten erfassten Jahres 2024.
Erste Feststellung:
Die Staatsquote ist massiv gestiegen. Von 32,9 Prozent des BIP auf 49,7 Prozent im letzten Jahr.
Hierin spiegelt sich eine zunehmende Belastung der privaten Haushalte mit Steuern und Abgaben ebenso wider, wie die Belastung der Wirtschaft durch die Erfüllung gesetzlich verankerter bürokratischer Vorschriften. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die „Staatsquote“ zunehmend nicht aus Steuer- und Beitragseinnahmen finanziert wird, sondern darüber hinaus über stark zunehmende Neuverschuldung.
Zweite Feststellung:
Die Gewichte innerhalb der Staatsquote haben sich verschoben.
Nahmen die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) 1960 noch zwei Drittel der Staatsquote für sich in Anspruch, während auf die Sozialversicherungen ein Drittel entfiel, erhalten die Sozialversicherungen inzwischen 41 Prozent, die Gebietskörperschaften nur noch 59 Prozent. Diese Verschiebung weist auch darauf hin, dass der Anteil der Investitionen in den Haushalten der Gebietskörperschaften gegenüber den Konsumausgaben geschrumpft sein muss, weil die Konsumausgaben weitgehend gesetzlich vorgeschrieben sind, was zu Lasten der Entscheidungs-Freiräume bei den Investitionen wirkte.
Dritte Feststellung:
Trotz des massiv gestiegenen Aufwands für lebenserhaltenden Systeme der Volkswirtschaft, sinkt die Leistung.
Das preisbereinigte BIP stagniert, bzw. sinkt, während innerhalb des BIP Verschiebungen stattfinden, weg von der Produktion, hin zu den (von der Produktion zehrenden) Dienstleistungen. Zugleich ist festzustellen, dass die Erwerbsquote steigt, was bei sinkendem BIP nur bedeuten kann, dass höherwertige und von daher besser bezahlte Arbeitsplätze verschwunden sind, während der Anteil von Arbeitsplätzen mit geringerer Wertschöpfung und folglich geringerer Entlohnung zugenommen hat.
Diagnose
Entweder ist die Kühlschranktüre offen, oder die Isolation ist nicht mehr ausreichend wirksam, oder die Effizienz des Kühlaggregates ist vermindert, und im Zweifelsfall trifft alles miteinander zu.
Es ist nicht zu überhören, dass der Staat, als das lebenserhaltende Kühlaggregat, am Rande seiner Leistungsfähigkeit angekommen ist und zunehmend auf Verschleiß fährt, was die innere Reibung erhöht und den Stromverbrauch in die Höhe treibt. Alleine die Würdigung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 mit der exorbitanten Neuverschuldung, die wiederum mit steigenden Zinslasten zur allmählichen Zerstörung der Staatsfinanzen beitragen wird, gibt zu höchsten Bedenken Anlass. Es ist aber auch festzustellen, dass ein stark wachsender Anteil der Staatsausgaben sich als Eis an den Kühlflächen niederschlägt. Dies ist keine zusätzliche Isolation, sondern der Niederschlag des Aufrüstungsfurors, der sowohl gegen vermeintliche äußere Feinde als auch gegen tatsächlich zunehmende Bedrohungen im Inneren gerichtet ist, dabei aber die Kühlleistung noch einmal vermindert.
Die Schichtung der Bevölkerung in der Alterspyramide weist auf eine weiter sinkende volkswirtschaftliche Leistung hin und darauf dass der Sozialaufwand (Rente, Krankheit, Pflege) auf Jahre hinaus deutlich ansteigen und die Gewichte innerhalb der Staatsquote noch weiter verschieben, oder aber die Staatsquote in Richtung 60 Prozent treiben wird.
Insgesamt wird dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit der einst strahlenden Exportnation noch weiter beschädigt. Die negativen Wirkungen dieser Entwicklung werden sich dann in vermehrter Arbeitslosigkeit und noch einmal steigenden Sozialausgaben zeigen, was, bei weiterhin offen gehaltener Türe wiederum nur durch Neuverschuldung bezahlt werden kann, weil als Alternative nur noch der Staatsbankrott in Frage kommt.
Doch der kommt auch mit wachsender Schuldenlast, nur vielleicht etwas später und unter noch ungünstigeren Bedingungen als sie heute schon herrschen.
Therapie
- Kühlschranktüre schließen
- Isolationslücken abdichten
- Temperatur von 4 auf 8 Grad anheben, und damit
- die Aggregate des Kühlschranks regenerieren lassen
Die Schritte 1 und 2 ließen sich mühelos in volkswirtschaftliche Rettungstaten umsetzen. Natürlich steht da zuerst der vollständige Stopp der Migration in die deutschen Sozialsysteme. Es kann nicht angehen, dass deutsche Rentner nach einem langen Arbeitsleben Flaschen sammeln müssen, während Heerscharen von Migranten auf Staatskosten im bereits heiß gelaufenen Wohnungsmarkt untergebracht und verpflegt werden, sowie auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten im bereits auf Kante genähten Gesundheitswesen medizinisch versorgt werden. So, wie das auch für arbeitsfähige, aber erwerbslose Ukraine-Flüchtlinge gelten muss, sind auch sämtliche Hilfsleistungen für die Ukraine einzustellen. Letzteres wäre auch hilfreich, um die Beziehungen zu Russland wieder auf eine vernünftige diplomatische Basis zu stellen und den gegenseitigen Handel zum beiderseitigen Nutzen wieder zu beleben.
Dies wiederum würde helfen, die Rüstungsanstrengungen auf das tatsächlich gebotene Maß zurückzuführen, zumal den gegenwärtigen Rüstungsprojekten durch das drohende Ausscheiden der USA aus der NATO bald der verbindende und Lücken schließende Rahmen fehlen dürfte.
Natürlich müssen auch alle so genannten Leistungen der Entwicklungshilfe auf den Prüfstand.
Wichtiger noch, als nicht länger Radwege in Peru und gendergerechte Kochkurse in China zu finanzieren, ist es, sämtliche teuren und wettbewerbsschädlichen Auswirkungen des so genannten EU-Rechts einer Abwägung zu unterziehen, inwieweit hier unter dem Strich deutsche Interessen unterstützt oder geschädigt werden. Noch ist Deutschland innerhalb der EU stark genug, um endlich seine eigenen Interessen zu vertreten und durchzusetzen – und dies letztlich auch wieder im Interesse der übrigen Mitgliedsländer, weil die EU ohne Deutschland nämlich auseinanderfallen würde.
Die Liste ließe sich noch fortsetzen, doch das Wichtigste ist gesagt.
Die Schritte 3 und 4 sind weitaus problematischer. Die Türe stand zu lange offen. Das, mit der Remigration, wird nicht funktionieren. Wir müssen die Rückkehr in den Normalbetrieb mit den Menschen schaffen, die sich in Deutschland niedergelassen haben. Die aus der Kühlschrank-Analogie abgeleitete Forderung nach der Erhöhung der Temperatur wird sich daher weit unangenehmer auswirken als das Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels der Klimaretter zum Ende des Jahrhunderts.
Deutschland muss seine bereits eingetretene Leistungsschwäche und den nur per Neuverschuldung noch verborgenen Wohlstandsverlust akzeptieren. So wie große Industrie- und Handelskonzerne in der Krise Personal abbauen und den verbleibenden Mitarbeitern Gehaltsverzicht auferlegen, um sich mit Neuinvestitionen für die Zukunft zu rüsten, muss nun auch der Staat handeln.
Investitionsförderung als Beschäftigungsmotor bei gleichzeitigem Zurückfahren des Sozialbudgets und der gesetzlichen Öffnung einer durchaus schwarzarbeitsähnlichen Kleinstunternehmenswirtschaft, weitgehend von bürokratischen Hürden, Steuer- und Abgabenpflichten befreit, in der sich zeigen wird, dass Arbeit mehr einbringt als Bürgergeld, halte ich für unumgänglich, die Anpassung der Personalbestände und Personalkosten der öffentlichen Hände ebenfalls.
Arbeit für Freigestellte gäbe es ja genug, wenn sie nicht vom Staat be- und verhindert würde.
In den frühen Jahren dieser Republik gab es öfters noch die Verpflichtung zu Hand- und Spanndiensten. Ich habe das als kleiner Junge selbst miterlebt, wie die Einwohner zweier Dörfer miteinander am Bau ihrer Verbindungsstraße arbeiteten – und als die Straße fertig war, das „Schaufelfest“ gefeiert haben. Wäre auch heute noch möglich und ist in Art. 12, 2 Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen.
Ergänzend sind meines Erachtens dringend Änderungen im Steuerrecht geboten. Als Ende der 60er Jahre die bis dahin geltende, vierprozentige Besteuerung aller Umsätze auf die alleinige Endbesteuerung der Konsumenten umgestellt wurde, hatte dies die allmähliche Verschlankung der Großkonzerne, die die gesamte Wertschöpfungskette unter einem Dach vereinten zu Folge. Gleichzeitig entstand eine tief gestaffelte Zuliefererindustrie und der in den Großkonzernen herangewachsene hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad begann wieder zu schwinden.
Parallel vollzog sich mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent eine Verlagerung des Schwerpunkts des Steueraufkommen vom Einkommen auf den Konsum. Dies war seinerzeit sicherlich eine gute, zumindest aber nicht falsche Entscheidung.
Unter den jetzigen Bedingungen hielte ich eine neuerliche Umkehr zur Unterstützung des notwendigen Aufschwungs durch Stärkung der Massenkaufkraft für geboten. Das allerdings wäre noch einmal Stoff für einen weiteren Artikel.
Wichtig ist, dass die Abwärtsspirale sich so lange fortsetzen wird, bis die Kühlschranktüre wieder geschlossen wird. Dass dabei im Kühlschrank das Licht ausgeht, ist nur ein Indiz dafür, dass auch dieser Vergleich hinkt.
