Wer Demokratie sagt,
muss Wahlergebnisse akzeptieren.
Das ist meine felsenfeste Überzeugung.
Wer Wahlergebnisse nicht akzeptiert, egal aus welchem Grund, hat irgendetwas an der Demokratie nicht verstanden.
Der Fall Georgescu in Rumänien ist für mich ein Beispiel unüberbietbarer Dreistigkeit. Statt morgen (8.12.24) mit guten Aussichten in die Stichwahl gehen zu dürfen, wird einfach die gesamte Wahl für ungültig erklärt und muss wiederholt werden. Womöglich droht dem aussichtsreichen Kandidaten sogar noch die Verhaftung.
Wurde hier Merkels richtungsweisendes Statement zur Landtagswahl in Thüringen im Februar 2020 als stilbildender Präzedenzfall hergenommen, um jegliche Wahlen nach Belieben rückgängig zu machen, wenn das Ergebnis nicht passt? Damals klang das so:
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“
Aber was hört man jetzt aus Rumänien? Die Wahl sei durch Russland beeinflusst worden?
Das will ich gar nicht als lächerlich abtun. Natürlich hat Russland ein Interesse daran, dass die Regierungen in seiner Nachbarschaft sich eher russlandfreundlich, mindestens aber gegenüber Russland neutral verhalten.
Aber:
Soweit ich weiß, standen in keinem einzigen Wahllokal Russen in den Wahlkabinen, die den wahlberechtigten Rumänen die Hand beim Ankreuzen geführt haben. Es waren auch keine Russen an den Auszählungen beteiligt, es gab keine Russen, die zu später Stunde von irgendwoher noch ein paar Container voller Briefwahlunterlagen angeschleppt haben. In der ersten Überprüfung hieß es ja sogar noch, die Wahl sei korrekt verlaufen.
Da braucht es dann plötzlich Geheimdienstergebnisse dazu, um nachträglich herauszufinden, dass über soziale Medien, insbesondere TikTok, massiv russische Propaganda verbreitet worden sei. Mein Gott! Das hat man Tage nach der Wahl herausfinden müssen! Dabei ist TikTok meines Wissens nichts, wozu der Zugang nur durch geheimdienstliche Aufklärungsarbeit gewonnen werden könnte. Das liegt alles offen da – und wer gewollt hätte, hätte auf TikTok oder X oder Facebook oder sonstwo locker dagegen anposten können, und hätte die Chance gehabt, genau die gleichen Wähler zu erreichen und denen die eigene, korrekte Wahrheit zu verkünden. Warum ist das nicht erfolgt?
Das ist aber alles nur nebensächliches argumentatives Beiwerk ohne wirkliche Relevanz.
Von Relevanz ist einzig die Frage, ob Wähler als mündige Bürger angesehen werden, deren Wahlentscheidung zu respektieren ist, oder ob man sie als unmündige kleine Kinder betrachtet, die jedem hergelaufenen Weihnachtsmann auch sofort glauben würden, dass der Klapperstorch die Babies bringt, wenn er dieses Ammenmärchen nur eindringlich genug vorträgt.
In Rumänien hat sich das oberste Gericht für die Kleinkinder-Variante entschieden, und, dass deren Meinungsbildung nicht hinreichend geschützt wurde, weshalb nun wohl eine Art „Nachschulung“ erfolgen muss, damit sie in ein paar Monaten den Kandidaten wählen, der von Brüssel und Washington gebilligt wird. Muss man da nicht schon vom „betreuten Wählen“ sprechen?
Gut, Rumänien ist weit weg, fast so weit wie die Ukraine. Was geht uns das an, was geht mich das an? Warum rege ich mich darüber auf, warum schreibe ich diesen Artikel überhaupt?
Vielleicht, weil sich in Georgien gerade ein Aufstand entwickelt, der einer Farbrevolution nicht unähnlich sieht, nachdem die russlandfreundliche Regierung bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen, also die absolute Mehrheit eingefahren hat?
Ach was! Georgien ist weit weg. Noch weiter als Rumänien. Das geht uns doch nun aber wirklich nichts an.
Doch. Es geht uns etwas an.
Es geht uns etwas an, weil es auch für uns keine Garantie gibt, auf dem Weg über demokratische Wahlen eine Regierung etablieren zu können, die der herrschenden Macht missfällt. Ich will mich gar nicht darüber auslassen, wer oder was diese „herrschende Macht“ ist. Man weiß es in Rumänien ja auch nicht. Die Gegenkandidatin für die Stichwahl findet es ja auch „doof“ und undemokratisch, dass jetzt noch einmal ganz von vorne neu gewählt werden soll.
Wir stehen hier in Deutschland ebenfalls vor Neuwahlen.
Neuwahlen, die eine Parteienkostellation im Bundestag herstellen könnten, die von den herrschenden Mächtigen als absolut unerwünscht, bzw. um Merkel noch einmal zu bemühen, als „unverzeihlich“ angesehen werden könnte.
Vergessen wir nicht, dass diese Wahlen durchaus im Schatten des Versuchs stehen, die Partei, die höchstwahrscheinlich als zweitstärkste aus den Wahlen hervorgehen wird, per Verbotsverfahren aus dem Rennen, bzw. sollte dies nicht mehr rechtzeitig gelingen, nach den Wahlen aus dem Parlament zu nehmen!
Über hundert Abgeordnete anderer Parteien haben einen entsprechenden Antrag formuliert.
Schon alleine dieses Begehren würde von unseren Eliten als massive Wahlbeeinflussung gewertet, fände ein solcher Vorgang in einem Staat statt, den sie gerne – kein bisschen arrogant, übrigens – als „Schurkenstaat“ oder „Scheindemokratie“ bezeichnen.
Und, ja! Wer Sorge hat, seine Stimme an eine Partei zu geben, die wahrscheinlich in Kürze verboten wird, könnte sich deshalb durchaus lieber für das nächstgrößere Übel entscheiden, damit seine Stimme nicht verloren ist.
Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen.
Wir leben in Deutschland. Man hat unsere Grenzen geöffnet, ohne uns zu fragen. Man hat uns in Corona-Zeiten Freiheiten nur noch gegen Wohlverhalten gewährt. Man macht mit unseren Steuergeldern und auch mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen vieles, was die Mehrheit der Bevölkerung absolut nicht befürwortet. Wir werden dazu verdammt, die so genannte Energiewende zu ertragen und Lügen über biologische Wahrheiten bei Strafe nicht zu widersprechen.
Was macht man da wohl mit uns nach demokratischen Wahlen, wenn das „Weiter so!“ durch eine starke Fraktion, von der befürchtet wird, dass sie etwas ändern könnte, gefährdet ist?
Was macht man da?
Ob wir, wie die Rumänen, im Zweifelsfall auch so lange wählen gehen müssen, bis das Ergebnis stimmt?
Vor dreißig Jahren hätte ich das noch als vollkommen unmöglich bezeichnet.
Heute erscheint es mir sehr viel wahrscheinlicher als eine Regierungsbeteiligung der AfD, selbst dann, wenn sie aus den Wahlen am 23. Februar 2025 als stärkste Fraktion hervorgehen sollte.
