PaD 27 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad27 2025 Verzweiflungstaten der Stadtkämmerer
Vor knapp hundert Jahren, am Schwarzen Freitag, sollen sich Dutzende von verzweifelten Menschen von den Dächern und aus den Bürofenstern in den Tod gestürzt haben, weil das Geld verschwunden war, wie das Meer bei Ebbe.
Die Verzweiflung der Kassenwarte deutscher Kommunen im Jahr 2025 nähert sich der Panik der Anleger und Spekulanten von 1929. Allerdings geht es nicht um ihr eigenes Vermögen, sondern nur um die Einnahmen der Gemeinden, weshalb Selbstmord-Gedanken nicht so leicht aufkommen. Es ist ja immer noch möglich, Ausgaben zu kürzen, Leistungen einzuschränken und Stellen zu streichen.
Emden, zum Beispiel, Perle Ostfrieslands, mit 50.000 Einwohnern, hatte mal eine Werft, die NORDSEEWERKE, ist vor 10 Jahren in die Insolvenz geraten. Volkswagen hat in Emden ein Werk – wo jetzt nur noch E-Modelle gebaut werden. Volkswagen ist in der Krise – und in Emden brechen die Gewerbesteuer-Einnahmen weg, ein Loch von hunderten Millionen Euro klafft. Also freut man sich, dass in der Stadtverwaltung etwa 45 Stellen unbesetzt sind und bleiben werden.
Koblenz, am Zusammenfluss von Rhein und Mosel unterhalb der Festung Ehrenbreitstein gelegen, wird von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst finanziell an die Wand gedrückt. 115.000 Einwohner leisteten sich bisher 2.288 städtische Bedienstete. Davon sollen nun 20 Prozent nicht mehr nachbesetzt werden, wenn Stellen durch natürliche Fluktuation frei werden. Das kostet also 450 Jobs.
Baden-Baden, vorbei die Zeiten, als Kaiser Wilhelm II. regelmäßig im mondänen Kurort zu Gast war und das Casino Weltruf genoss. Baden-Baden steht vor einer veritablen Finanzkrise. Weniger Busse, kein Stadtmuseum mehr, 60 Millionen Kassenkredit, um nicht zahlungsunfähig zu werden, Steuererhöhungen unvermeidlich und das Personal muss um 9 Millionen Euro billiger werden. Das kostet etwa 150 Jobs.
Rüsselsheim, da war doch mal was? Richtig, OPEL. Zu OPEL fällt mir nicht mehr ein als: Verkauft und verraten. Eine Stelle nach der anderen fällt dem betriebswirtschaftlichen Kalkül von Stellantis zum Opfer. Die Stadt hat etwa 65.000 Einwohner, 1400 städtische Bedienstete, und muss aus Gründen der Finanznot etwa 140 Stellen streichen.
Köln, Großstadt am Rhein, hat auch begonnen den Rotstift anzusetzen. Noch werden nur Stellen in den Bezirksregierungen durchgelüftet. Ich wette aber, dass der Automobilstadt (Ford) bald ebenfalls in größerem Maße die Luft ausgehen wird. Erstmal fallen 93 Jobs weg.
Dresden, Elbflorenz, auferstanden aus Ruinen, mit 570.000 Einwohnern ein dicker Brocken in dieser Auflistung, wird jede achte Stelle in der Verwaltung abbauen. Der Grünen-Stadtrat Moritz Knobel hält das zwar für eine Panikreaktion, und damit mag er sogar recht haben, aber was bleibt der Stadt anderes übrig? Kostet ungefähr 1.000 für sicher gehaltene Jobs.
Flensburg, bekannt durch die Verkehrssünder-Kartei, und auch sonst auf Dienstleistungen spezialisiert (nur 15% produzierendes Gewerbe), größter Arbeitgeber, die Stadtwerke Flensburg, tut sich mit Gewerbesteuer-Einnahmen ebenfalls ziemlich schwer. Eine Haushaltslücke von jährlich 20 Millionen ist bereits deutlich zu erkennen. Es werden also nicht, wie bis zuletzt hoffnungsfroh geplant, neue Stellen aufgebaut, sondern frei werdende nicht neu besetzt. Der Stellenabbau düfte sich in der Größenordnung von 170 Jobs bewegen.
Ennepetal, durchflossen von der Ennepe, im südlichen Ruhrgebiet gelegen war mit 580 städtischen Bediensteten bei 30.000 Einwohnern bisher gut bedient. Man gönnt sich ja sonst nichts. Nun wird der Personalbestand auf 530 reduziert.
Brandenburg Havel, hat eine ausgezeichnete Begründung für Sparmaßnahmen und Personalabbau (teils bei den Trägern). Es werden zu wenige Kinder geboren. Die SPD sprach vom falschen Weg für eine wachsende Stadt. Hat aber nichts geholfen. Drei Kitas werden geschlossen. Dürfte etwa 50 Jobs kosten.
Bonn, obwohl immer noch Teile der Bundesministerien in Bonn sitzen, reicht das Geld auch hier nicht mehr. 300 Stellen werden abgebaut.
Leipzig, mit mehr als 1 Milliarde Euro verschuldet, kommt nicht mehr darum herum, die Stadtverwaltung zu verschlanken. 610.000 Einwohner werden auf 500 der bisher 9.500 Beamten, Angestellten und Arbeiter verzichten müssen. Pro Einwohner und Jahr sind das 1 Stunde und 36 Minuten Verzicht auf öffentliche Leistungen, anders herum: Die Beantragung einer beliebigen Beantragung wird noch länger dauern.
Cottbus, Großstadt oder nicht? Die Einwohnerzahl schwankt um die 100.000, was die Einordnung schwierig macht. Als zu DDR-Zeiten das Braunkohle-kombinat noch Arbeitsplätze sicherte, waren es noch rund 40.000 mehr. Heute spricht man von Cottbus nur noch als „Dienstleistungs-, Sport-, Wissenschafts- und Verwaltungszentrum“. Wertschöpfung? Eher nicht. Mehr als 100 Jobs der Kommune werden abgebaut.
München, Weltstadt mit (Lebkuchen-)Herz, Industrie, HighTech, Banken, Versicherungen, SPD-Hochburg im immer noch tiefschwarzen Oberbayern, geht allmählich auch der Saft aus. 3 Milliarden Personalkosten bei einem Gesamtetat von etwa 9,3 Milliarden sind nicht mehr tragbar. 1150 Stellen sollen schleichend abgebaut werden, indem die natürliche Fluktuation nicht ersetzt wird.
Das war es nun aber!
Nein. Das war es nicht. Noch lange nicht.
Stuttgart, stolz, die edelste deutsche Automobilmarke zu beheimaten, konnte von deren Gewerbesteuern lange sorglos leben und sich so manchen Luxus leisten, von dem andere Kommunen nicht zu träumen wagten. Aus und vorbei!
Um die bisherigen Pläne umsetzen zu können, müssten bis Ende 2028 vier Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das verstieße aber gegen die gesetzlichen Regelungen im Ländle.
Früher hieß es dort, wir können alles, außer Hochdeutsch. Nun ist mit dem Alleskönnen Schluss. Schon im März ahnte man im Stuttgarter Rathaus, dass die Gewerbesteuer von 1,2 auf nur noch 1 Milliarde Euro einbrechen würde. Auch bei den sonstigen Einnahmen zeichnet sich ein Loch in gleicher Größenordnung ab. Statt einer Unterdeckung von 511 Millionen im Haushalt 2025 käme es zu einem Loch von über 900 Millionen.
Alles in allem ein Fiasko, mit dem die erfolgsgewohnten Stuttgarter offenbar überhaupt nicht umzugehen wissen.
Ingolstadt, von Audi über viele Jahre ebenso verwöhnt, wie Stuttgart von Mercedes, läuft ebenfalls in die Deindustrialisierungsfalle der Gewerbesteuer. Das zieht sich seit Jahren hin. Von 200 Millionen in den besten Zeiten über 190 Millionen in 2023, 110 Millionen in 2024 und wohl nur 80 Millionen in 2025. Das kann den Stadtkämmerer durchaus zur Verzweiflung bringen. Man muss den Gürtel enger schnallen, und es wird auch hier nicht ohne massive Einschnitte beim Personal zu schaffen sein.
Wolfsburg, Autostadt an der Aller, von der man nicht weiß, ob der OB oder der VW-Vorstand mehr zu sagen hat, leidet ebenfalls schwer. Man hat ja sonst nichts. Die Gewerbesteuer, 2023 noch bei 258 Millionen Euro liegend, wird 2025 und 2026 nur noch je 150 Millionen einbringen. Doch das ist leider so nicht wahr. Das Geld fließt zwar noch, aber es stammt nicht aus den aktuellen Gewerbeerträgen. Es handelt sich stattdessen überwiegend um Nachzahlungen aus früheren Jahren. Mit der Aussicht auf Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, hat auch Wolfsburg beschlossen zu sparen. Der NDR berichtete darüber.
Und offenbar, weil es gerade so schön war, weist der NDR im gleichen Artikel auch noch darauf hin, dass andere Kommunen ebenfalls sparen. Ich zitiere:
„Zuletzt hatten mehrere größere Städte in Niedersachsen leere Kassen vermeldet: Die Stadt Göttingen will ebenfalls sparen, in Braunschweig sah es im Sommer ähnlich aus. Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits ein Sparpaket beschlossen, will im kommenden Jahr aber auch kräftig investieren. In Salzgitter und Osnabrück ist die Haushaltslage ebenfalls angespannt. Zugleich warnte am Donnerstag auch der Landesrechnungshof, die Schulden der Kommunen seien so hoch wie nie zuvor und belasteten aufgrund der hohen Zinsen die Haushalte besonders stark. Der Rechnungshof fordert deshalb mehr Geld vom Land für die Kommunen.“
Es ist ja nicht so, dass dies alles nicht bekannt wäre. Man kann die Informationen finden.
Man erfährt sogar in der ARD, dass die tollen Neuzulassungszahlen von PKWs nur darauf zurückzuführen sind, dass die deutschen Hersteller im ersten Halbjahr 2025 rund jedes vierte Auto auf sich selbst zugelassen haben, dass zwischen Verkäufen und Zulassungen also ein riesiges Loch klafft.
Aber die verheerende Zusammenschau, die findet öffentlich nicht statt. Auch ich kann immer wieder nur einmal einen Ausschnitt anbieten, und hoffe, dass dieser Paukenschlag ein nicht geringes Erschrecken auslöst.
Ich schreibe zwar hier nur über die Kommunen, und es gibt praktisch keine deutsche Kommune, die nicht mehr oder weniger tief in Finanznöten steckt. Daraus zu schließen, Personalabbau in den Kommunen führe zu Bürokratieabbau ist ein Irrtum. Der Personalabbau in den Kommunen ist Folge der desaströsen Lage der deutschen Wirtschaft. Das Problem ist hundertmal größer! Und die Bürokratie bleibt. Nur die Bearbeitungszeiten verlängern sich und die Fehler werden mehr werden.
Es ist ja nicht so, dass die Ursachen nicht benannt werden könnten.
Wir leisten uns den energiepolitischen Selbstmord. Beginnend mit den Russland-Sanktionen und endend mit dem Wahn vom grünen Wasserstoff zur vollständigen CO2-Neutralität, haben wir die energieintensive Industrie außer Landes getrieben und unsere Chancen im internationalen Wettbewerb massiv verschlechtert.
Wir leisten uns 50 Milliarden im Jahr für Bürgergeld, ungefähr zur Hälfte an erwerbsfähige Personen, zu einem Großteil an Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund. Wir fliegen weiterhin Afghanen ein, halten die Grenzen weiterhin weitgehend offen, betreiben Turbo-Einbürgerung per Mausklick und geben für die Bewältigung der Migration weitere 50 Milliarden aus. Wir belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höchsten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und wissen trotzdem nicht mehr, wie künftig die Renten, das Gesundheitswesen und die Pflege finanziert werden sollen, aber wir streben an, so weit aufzurüsten, dass wir nicht nur kriegstüchtig, sondern die Bundeswehr gleich als stärkste konventionelle Armee der EU dastehen soll.
Wir wissen, dass alles unbezahlbar ist, und haben ohne massenhaften Aufschrei zugelassen, dass eine unheilige Allianz aus Union, SPD, Grünen und Linken Schuldenermächtigungen im Umfang von 500 Milliarden für „Investitionen, Energiewende, Infrastruktur und Konjunktur“ und 850 Milliarden für Rüstung beschließen konnten, auf dass Union und SPD die Riesenlöcher mit Schulden zuschütten können, als gäbe es kein Morgen.
Diese Schulden werden uns früher einholen als uns lieb ist, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter beschädigen und den Bürgern eine Inflation bescheren, die schleichend Einkommen und Vermögen aufzehrt.
Es ist ja nicht so, dass eine andere, bessere Politik nicht möglich wäre.
Man sieht die Lösungen nur nicht. Man spricht nicht darüber. Könnte Hass und Hetze sein.
Die Brandmauer ist zu hoch.