Verwaltung der Altersarmut – Die Rentenlotterie

Wie selbstverständlich geht „der Staat“ davon aus, nicht nur berechtigt, das wäre schon schlimm genug, sondern auch verpflichtet zu sein, fortwährend umzuverteilen. Jetzt juckt es wieder in den Fingern, in die Alterseinkünfte der Rentner einzugreifen – und das weit über den Inhalt der Rentenkasse hinaus.

Eine Kommission, die verharmlosende Bezeichnung für die Gremien der Entscheidungsfindung unserer bereits  real existierende Räte-Republik, hat sich über die seit Jahrzehnten prognostizierten Entwicklungslinien der Demografie gebeugt und festgestellt, dass die Boomer Jahrgänge nun tatsächlich in großer Zahl zum Renteneintritt drängen.

Da gleichzeitig die Konjunktur lahmt und wertschöpfende Arbeitsplätze in Industrie und produzierendem Gewerbe stetig durch schlecht bezahlte Arbeitsplätze in tertiären Dienstleistungsberufen (Paketboten, Security, Fahrradkuriere, Bedienungen in der Gastronomie, Beauftragte für XYZ) ersetzt werden, ist mit dem erforderlichen Anstieg der Beitragszahlungen in die Rentenkasse nicht zu rechnen. Da geht schon mal gar nichts mehr. Die Einnahmen werden, inflationsbereinigt eher schrumpfen.

Weil die Konjunktur lahmt und der internationale Wettbewerb sich in Richtung Protektionismus verändert, kann die nach wie vor auf Exporte angewiesene deutsche Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden, wie sie durch die notwendige Anhebung der Beitragssätze zwangsläufig entstünden. Da geht erst recht nichts mehr. Das käme ja dem volkswirtschaftlichen Selbstmord gleich.

Weil der Bundeshaushalt von der Ausgabeneite her aus allen Nähten platzt und nur noch durch Neuverschuldung in Billionenhöhe überhaupt die Zahlungsfähigkeit erhalten werden kann, sieht es mit einem weiteren Anstieg des Bundeszuschusses zur Rentenkasse auch schlecht aus. Obwohl der Bund den Rentnern in Wahrheit gar kein Geld zuschießt, sondern sich stattdessen ganz extrem bei der Rentenkasse verschuldet, wobei die Billion durchaus inzwischen erreicht sein dürfte.

Das weiß zwar kaum jemand, aber es stimmt. Der Bund hat viele schöne, kostspielige Gesetze beschlossen. Teils um tatsächliche Not zu lindern, teils um Wahlversprechen umzusetzen, die nichts, aber auch gar nichts mit der Rentenversicherung zu tun haben, hat aber bestimmt, dass die Kosten aus der Rentenkasse zu finanzieren sind. Diese, den Pflichtversicherten aufgebürdeten Lasten, wurden durch den Bundeszuschuss jedoch nie vollständig ersetzt. 

Der hier verlinkte Artikel der Hans-Böckler-Stiftung bezieht sich zwar auf das Jahr 2002 – so selten wird das mal thematisiert – doch darf getrost angenommen werden, dass sich an den Relationen seither nichts verbessert hat. 

Die Rentenkasse wurde 2002 zu 76 Prozent aus den Beiträgend der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gespeist, 24 Prozent machte der Bundeszuschuss aus. Ausgezahlt wurden 57 Prozent der Gesamteinnahmen als Versicherungsleistungen, bei 43 % handelt es sich um versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich vollständig durch den Bundeszuschuss ersetzt werden müssten. Der Effekt:

Alle Renten könnten um ein Drittel höher sein,

stünden die Beitragseinnahmen tatsächlich für die Auszahlung erworbener Rentenansprüche zur Verfügung. Das heißt, 

• die Rentnerin mit 900 Euro Monatsrente müsste eigentlich 1.200 Euro erhalten,
• der Durschschnittsrentner mit 1500 Euro sollte am Monatsende 2000 Euro auf dem Konto vorfinden, und
• wer heute schon 2100 Euro Rente ausbezahlt bekommt, dem stünden eigentlich 2.800 Euro zu.

Es wäre natürlich verfehlt und womöglich strafbar, hier von Betrug zu reden. Männer und Frauen aus der Mitte des Volkes haben dies im Deutschen Bundestag zum Wohl der Republik so beschlossen. Da wollen wir doch nicht anfangen zu meckern.

Jedenfalls ist es schlicht unmöglich, neben den immensen Kosten

• der Aufrüstung (auch der Ukraine),
• der Energiewende, hin zu grünem Stahl, grünem Beton, grünem Dünger, grünem Automobilismus, grünen Wärmepumpen
• der Migration
• des Bürgergeldes für Bürger und Nichtbürger
• der immer weiter wachsenden Bürokratie

auch nur daran zu denken, den Staatszuschuss soweit anzuheben, dass damit die versicherungsfremden Leistungen abgedeckt werden. Da geht gar nichts. Nicht ein bisschen. Wo sind wir denn. 

Andere Möglichkeiten, die Ebbe in der Rentenkasse zu kompensieren, wurden alle schon ausgeschöpft. Einmal ist es gelungen, einen ganzen Monat mit der Rentenzahlung auszusetzen, als der Zahltermin vom Monatsersten (im Voraus) auf den Monatsletzten (im Nachhinein) verlegt wurde. Ein andermal wurde beschlossen, die Renten, die bis dahin steuerfrei ausgezahlt wurden, der Einkommensteuer zu unterwerfen. Auch nicht schlecht. Wieder ein anderes Mal ist man auf die Idee gekommen, die Rente nicht mehr ab dem 65. Lebensjahr voll zu bezahlen, sondern erst ab 67. Das spart volle zwei Jahre Rentenzahlung. Ein dicker Schlag in die Altersbezüge. Parallel zu alledem ist es immer wieder gelungen, die schlussendliche Höhe der Rente durch den Bundestag festlegen zu lassen, was zu einem ziemlich kontinuierlichen Absinken der  Rentenzahlung in Bezug auf das vorher bezogene Arbeitseinkommen geführt hat und nun – vorläufig – bei 48 Prozent gehalten werden soll, jedenfalls für jene, die volle 45 Jahre den Durchschnittsbeitrag in die Rentenkassen eingezahlt haben. Allzu viele davon soll es nicht geben.

Und nun ist die Rente wieder einmal am Ende.

Nein!? Doch! Wie anders soll die Empfehlung der Kommission sonst verstanden werden, einen so genannten Rentner-Soli zu erheben?

Hübsch! Wie bei der Krankenversicherung. Da muss man auch noch Beiträge zahlen, wenn man krank wird. Warum also nicht auch weiter Rentenbeiträge zahlen, wenn man Rentner ist? Ist doch nur logisch.

Das Schöne dabei: Es gibt keine Rentenkürzung. Die Rente bleibt. Die haben sich die Rentner ja auch verdient.

Nur 10 Prozent sollen alle Rentner von dem Betrag extra noch bezahlen, der den Freibetrag von 1.000 Euro überschreitet.

Allerdings würde das bei den deutschen Renten nicht ausreichen, um das Loch zu stopfen, das die Politik über die Jahre in die Rentenkasse gerissen hat, wenn es nur um 10 Prozent der gesetzlichen Altersrente ginge.

Deswegen ist die Bezugsgröße für die 10 Prozent nicht die Rente, die sowieso zu versteuernde Brutto-Rente, sondern gleich das gesamte Einkommen des Rentners.

• Hat er sich eine Betriebsrente durch Lohnverzicht verdient, kommt die oben drauf.
• Hat er einen Spargroschen und vielleicht ein Aktiendepot, kommen die Kapitaleinkünfte dazu.
• Hat der Rentner Immobilieneigentum und erzielt daraus Miteinkünfte: Drauf auf die Bemessungsgrundlage!
• Und wenn der alte Depp sich sonst noch was dazuverdient, ob als Regaleinräumer bei Rossmann oder als Statist in Babelsberg: Alles oben drauf, 1000 Euro Freibetrag weg  – und vom Rest 10 Prozent.

Das alles soll nur für Rentner gelten. Das entlastet die junge Generation. Und die Rentner, die mehr als 1000 Euro im Monat Rente beziehen, die haben es schließlich. Bei denen kann man sich bedienen.

Dann geht es weiter wie beim Länderfinanzausgleich oder bei der EU. Wer sich nicht selbst um sein (Alters-)Einkommen bemüht, sondern sich auf die Rente verlassen hat, obwohl er von Schröder per Agenda 2010 und Hartz IV in den Niedriglohn geprügelt wurde, der wird jetzt belohnt, indem die Differenz zum Bürgergeld vermindert wird, während jene, die sich nicht auf den Staat verlassen und selbst etwas fürs Alter gespart haben, bestraft werden. Das sollen sich die nachfolgenden Generationen gut merken: Sich nicht auf den Staat zu verlassen  und boshafter Weise Eigeninitiative zu entwickeln, ist eine strafbare Handlung. 

Wussten wir eigentlich schon lange. War doch bei Corona genauso. Wer sich nicht auf den Staat verlassen hat, wer im Freien keine Maske trug, wer sich nicht testen, nicht spritzen, nicht boostern ließ, wurde mit dem Entzug von Grundrechten bestraft. Ärzte, die ihre Patienten vor Masken und experimentellen Spritzmitteln schützen wollten, auch mit dem Entzug der Approbation, also mit Berufsverbot und Existenzvernichtung. Von Aufmüpfigen wie Ballweg und Füllmich ganz zu schweigen. Da wird weiterprozessiert bis ans Ende aller Tage.

Das ist auch beim Klima und der Energiewende und der Genderei und der Kriegstüchtigkeit nicht anders. Wer sich nicht darauf verlässt, dass der Staat da alles richtig macht und dies auch noch sagt, der geht den Meldestellen-Zuarbeitern ganz schnell auf den Leim, wird belehrt, seine Äußerungen seien keine Meinung, sondern Hass und Hetze, fallen folglich nicht unter die Meinungsfreiheit und ziehen ganz schnell eine beliebige Zahl von Tagessätzen nach sich, in besonders interessanten Fällen auch eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln.

Als Rentner bin ich froh, dass sie diesmal nur Geld wollen, dass der Pauschalverdacht, zu reich zu sein, schon genügt, um ohne Staatsanwaltschaft, Polizei und Amtsgericht schlicht zur Kasse gebeten zu werden. Vollautomatisch vom Finanzamt. Da hat man doch noch am wenigsten Ärger damit.

Froh bin ich noch dazu, nicht Kanzler zu sein. Wäre ich nämlich Kanzler, hätte ich jede Menge Ärger am Hals, vielleicht sogar ein konstruktives Misstrauensvotum, wenn ich beschließen würde, erst einmal den Rentnern das zurückzugeben, was ihnen über versicherungsfremde Leistungen von der Rente weggenommen wurde, bevor ich überhaupt nur daran denke, der Ukraine auch nur ein Patriot-System für eine Milliarde Dollar zu bezahlen, anstatt eine Milliarde nach der anderen in einem nicht erklärten Stellvertreterkrieg gegen Russland zu versenken.

Und überhaupt würde ich sehr viel anders machen wollen. Doch weiß ich auch, man würde mich nicht machen lassen. Machen lässt man jene, von denen man annimmt, dass sie nichts wirklich anders machen wollen, und, selbst wenn sie es wollten, dass sie es nicht können. Dass sie die Veränderungen vor der Wahl in aller Unschuld versprechen müssen, das ist nur wegen der Stimmen. Zur Rettung der Demokratie …