PaD 46 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad462025 Verbrenner-Aus Merz will einen Brief schreiben
Da springt – fast gleichzeitig mit der Rente – der zweite Funke an die Lunte. Man könnte fast meinen, die Koalitionäre hätten es darauf angelegt, sich selbst in die Luft zu sprengen.
Aber von Anfang an:
Der Beschluss der EU, ab dem Jahr 2035 die Neuzulassung von Automobilen mit Verbrennermotor zu verbieten, wurde 2023 getroffen. In Deutschland regierte damals die Ampel, Olaf Scholz saß für Deutschland im Rat der EU, Minister, wie Habeck, saßen im Ministerrat. Es kann also ausgeschlossen werden, dass Scholz und Habeck im Interesse Deutschlands gegen das Verbrenner-Aus votiert haben. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Verbrenner-Aus auf ausdrücklichen Wunsch der damaligen deutschen Regierung beschlossen wurde.
Nehmen wird an, das Verbrenner-Aus würde 2035 tatsächlich in Kraft treten.
Bis 2035 könnten bis zu 20 Prozent der PKW-Flotte in Deutschland bereits batterieelektrische Fahrzeuge sein. Von da an kämen jährlich etwa fünf Millionen neue Stromer dazu, während etwa vier Millionen Verbrenner und eine Million Stromer aus dem Bestand verschwinden.
Aktuell dürften in Deutschland ca. 2 Millionen rein batteriebetriebene PKWs am Straßenverkehr teilnehmen. Unterstellt man eine Jahresfahrleistung von 15.000 km und einen Verbrauch von 20 kWh pro 100 km, dann bedeutet das einen Jahresstromverbrauch von 6 Milliarden kWh, also 6 TWh. Das ist im Vergleich zum Gesamtstromverbrauch nicht viel, ungefähr 1,3 Prozent.
Sollten bis 2034 tatsächlich 20 Prozent BEVs auf den Straßen unterwegs sein, sind das schon 60 TWh, und ab 2035 kommen dann Jahr für Jahr 12 TWh dazu.
Dies ist allerdings zu knapp kalkuliert, denn mit dem Schrumpfen des Verbrennerbestandes wird auch das Tankstellennetz schrumpfen. Hinzu kommt die ständige Verteuerung der Krafstoffe durch die CO2-Besteuerung, so dass sich ein zusätzlicher, sich Jahr für Jahr verstärkender Effekt für den Umstieg auf BEVs ergeben sollte. Der vollelektrische PKW-Verkehr wird also nicht erst gegen 2045 erreicht sein, sondern wahrscheinlich bereits um 2041/42 herum.
Wir lägen dann bei einem zusätzlichen jährlichen Stromverbrauch vom 300 TWh, LKWs noch gar nicht mitgerechnet. Doch warum den theoretischen Verbrauch nach Art der Milchmädchen noch weiter in die Höhe treiben, wo doch klar ist, dass es diese Strommengen im deutschen Netz sowieso nicht geben wird.
Deutschland ist schon heute Strommangelland und käme ohne erhebliche Importe von unseren Nachbarn nicht mehr über die Runden. Alle grünen Träume von Batteriespeichen, samt bidirektionalem Laden, von der Wasserstoffwirtschaft, von angebotsorientiertem Verbraucherverhalten, können doch längst als geplatzt angesehen werden. Und ob bis 2040 auch nur eines von den 70 Gaskraftwerken ans Netz gegangen sein wird, die noch gebaut werden sollen, muss bezweifelt werden, weil deren Lückenbüßerbetrieb bis dahin weder von den Stromkunden noch durch weitere Neuverschuldung noch bezahlt werden können wird.
So wenig, wie ich hier den elektrischen LKW-Betrieb einbeziehen will, will ich auch den Zwang zur Raumheizung per Wärmepumpe in Betracht ziehen und auch den zusätzlichen Strombedarf der vielen Rechenzentren nicht berücksichtigen, die ans Netz müssten, wollen wir in Sachen KI tatsächlich irgendwo vorne mit dabei sein.
Geld lässt sich beliebig vermehren. Strom nicht. Also wird auch alles Geld aus gigantischen Schuldentöpfen nicht helfen, den Strom herbeizuschaffen, ohne den ein Industrieland wie Deutschland nicht am Leben zu halten ist.
Hält man sich dieses Schreckensszenario vor Augen, ist man versucht, die Ankündigung des Bundeskanzlers, einen Brief an die EU zu schreiben, um das Verbrenner-Verbot aufzuweichen, für einen ersten Anlauf zur Rückkehr zur Vernunft zu halten. Bis man dann liest, wo die rote Linie liegt: Deutschland, so meint Friedrich Merz, werde sich mit dem Verbrenner-Verbot nur dann zufrieden geben, wenn Verbrenner auf der Basis so genannter E-Fuels auch nach 2035 noch zugelassen und betrieben werden dürfen. E-Fuels? Das ist, wenn man es genau nimmt, nichts anderes als mit erheblichem Aufwand verflüssigter Strom. Ein Versuch, den temporär auftretenden Stromüberfluss, der bisher umsonst ans Ausland verklappt werden muss, doch noch einer Nutzung zuzuführen. Es handelt sich um den gleichen Irrweg, der mit dem grünen Wasserstoff beschritten werden soll. Es ist eine verrückte Lösung – und sie hat mit der Aufhebung des Verbrennerverbots im Grunde überhaupt nichts zu tun, ist ein Etikettenschwindel, der auch der Automobilindustrie nicht helfen wird, das Gemetzel zu überleben.
Ich gehe soweit, dies als pure Augenwischerei zu bezeichnen, wenn nicht gar als neuerliche Wählertäuschung mit Ansage. Nichts, was den langen Marsch in den Abgrund aufhalten könnte.
Aber selbst das ist in dieser Koalition nicht konsensfähig.
Carsten Schneider, das Paradebeisiel für die Karriere „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“, der vor 27 Jahren, gerade erst 22 Jahre alt, seine Jurte im Bundestag aufgeschlagen und sie seitdem nie wieder verlassen hat, gibt als Umweltminister im Kabinett Merz die Bärbel Bas der Umwelt und erklärt, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Verbot nicht in Frage.
Mit offenen Augen, aus bloßer Rechthaberei, schnurstracks ins Verderben rennen?
Das hat mit dem Verbrenner-Verbot, mit der Umwelt, mit CO2 überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist die schiere Lust am Untergang, und zwar am Untergang dieser Koalition.
Es kann nur darum gehen, denn der Untergang Deutschlands, der mit dem Festhalten an der unsäglichen Klimapolitik angestrebt wird, ist nicht mehr zu erreichen. Die COP30 ist krachend gescheitert. Ob es noch eine COP31 oder gar eine COP32 geben wird, muss schon heute bezweifelt werden. Die Großen gehen schon nicht mehr hin, und die Kleinen nur so lange, wie da noch irgendwie Geld abgezapft werden kann. Die Chinesen lächeln, und nehmen jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke in Betrieb, die USA holen an fossilen Brennstoffen aus der Erde, was nur geht, die Franzosen lassen ihre Kernkrafwerke auf Hochtouren laufen und der Rest der Welt guckt verwundert auf die Deutschen, die – mitten in der Deindustrialisierung begriffen – der Welt ein Vorbild sein wollen.
Wenn es aber darum geht, diese Koalition – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – von innen heraus zu sprengen, und eine andere Erklärung kann ich für dieses Verhalten nicht finden, dann frage ich mich doch, warum.
Nun, ich denke, wir werden in diesen Tagen live und in Farbe Zeugen einer fiesen Strategie der SPD, sich zu Lasten der Union aus der Verantwortung zu stehlen, und ich höre heute schon, wie SPD-Politiker noch in zehn und zwanzig Jahren darüber schwadronieren werden, was Deutschland, den kleinen Leuten, den armen Flüchtlingen, der Wirtschaft und der EU alles erspart geblieben wäre, hätte sie Friedrich Merz nicht zwingen wollen, sich von ihren hehrsten Grundsätzen und Überzeugungen zu trennen. Da hätten sie sich entscheiden müssen, lieber nicht zu regieren als schlecht zu regieren.
Dass sie dieses Spiel bis zum Exzess treiben können, verdanken sie der Brandmauer, hinter der nicht etwa die AfD eingemauert ist, sondern die Union. Sie konnten ihr Spiel so lange treiben, bis selbst sie erkennen konnten, dass nun Jahre mit Blut, Schweiß und Tränen vor Deutschland liegen. Da wollen sie nicht mehr dabei sein. Einmal Schröder mit Agenda und Hartz hat bittere Wunden hinterlassen. Diesmal wollen sie sich der Drecksarbeit verweigern, was auch ungemein hilfreich dabei ist, sich der Erkenntnis zu verweigern, selbst massiv zum Elend beigetragen zu haben.
Gestern, bei der Generaldebatte, konnte sich Friedrich Merz noch aufraffen, den 12-Punkte-Plan der AfD mit gefrorenem Lächeln abzubürsten. Damit hat er sich endgültig für jede wichtige Rolle in der deutschen Politik nach dem Zerbrechen dieser Koalition disqualifziert. Ich könnte mir vorstellen, dass er sich darüber sogar im Stillen freut. Es ist nicht sein Ding.
Es sieht aber so aus, dass seine im Wahlkampf abgegebene Prognose: „Links ist vorbei“, tatsächlich schon nach weniger als einem Jahr seiner Kanzlerschaft Realität werden wird.
Darauf freuen darf sich allerdings nur, wer einen langen Atem hat. Die nächsten Jahre werden verdammt hart, und es wird noch ein gutes Stück weiter abwärts gehen, bevor es wieder aufwärts gehen kann. Aber wir müssen da durch, und so mancher wird sich vom liebgewonnenen Besitzstand trennen müssen. Nicht nur die Rentner. Nicht nur die Bürgergeld-Empfänger. Nicht nur das Heer der staatsfinanzierten NGO-Funktionäre. Nicht nur die aufgeblähten Verwaltungen. Auch in den Belegschaften der Unternehmen wird es weitere Einschnitte geben, wie es auch noch so manches Unternehmen selbst bald nicht mehr geben wird.
Wir werden wieder lernen müssen, anzupacken, wo Not am Mann ist, statt Kommissionen zu gründen, die im warmen Stübchen bei Kaffee und Gebäck so lange beraten, bis sich die Angelegenheiten von selbst erledigt haben. Wir brauchen wieder Politiker mit Ahnung von ihrem Geschäftsbereich, und wir brauchen wieder den Zusammenhalt, der es ermöglicht, gemeinsame Ziele gemeinsam anzustreben.
Viel Glück dabei!
