Venezuela – Was zählt, sind die geschaffenen Fakten

Wer keine Macht hat, ist nicht in der Lage Fakten zu schaffen.

Wer zur Miete wohnt, wer fleißig die Raten für die Hypothek seines Häuschens abbezahlt, hat keine Macht. Auch dann nicht, wenn zwei Autos in der Garage stehen und das Geld reicht, um zweimal im Jahr in den Urlaub zu fliegen. Diese Menschen schaffen es, wenn alles gut geht, ihr Leben in Ordnung zu halten – und selbst das ist nicht garantiert.

Wer so ohnmächtig ist, kann sich nicht einmal dagegen wehren, dass ihm der Staat sein gesetzlich verankertes Gewaltmonopol vor die Nase hält, sollte er versuchen, selbst Macht, also Gewalt auzuüben, wo es ihm nicht zugestanden ist. Gesetze, an die sich alle zu halten haben, versprechen einen gewissen Schutz, doch dieser Schutz gilt eben nur auf der Ebene der Ohnmächtigen und nur zwischen diesen, aber auch als Richter treten in solchen Fällen wieder nicht die Ohnmächtigen selbst auf, sondern die Staatsgewalt, die nach eigenem Gutdünken Polizei und Staatsanwaltschaften einsetzt und selbst die höchsten Richter bestimmt.

Ein Gesetz gilt auch immer nur so lange, wie es der Staatsgewalt einen Nutzen bringt. Die Ohnmächtigen sind weder in der Lage, Gesetze zu erlassen, noch sie außer Kraft zu setzen, während die Mächtigen recht gut darin sind, Gesetze zu ignorieren, wenn es ihnen in den Kram passt. Da sollte die Demokratie eigentlich Abhilfe schaffen, doch der Erfolg ist nicht gerade berauschend. Ein Blick auf die Umfrageergebnisse der letzten Jahre genügt, um zu erkennen, dass sich Volkes, respektive: der Ohnmächtigen Wille, im Großen und Ganzen eben nicht durchzusetzen vermag. Dafür können sich die Ohnmächtigen an dem windigen Versprechen festhalten: „Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten.“

Das hätte nichts mit Venezuela zu tun, meinen Sie?

Oh doch!

Auch unter den Staaten gibt es eine Hierarchie mit einer breiten Masse von Ohnmächtigen am unteren Ende. Diese Hierarchie spiegelt das Gewaltpotential wider, über das die jeweiligen Herrscher verfügen. Gewaltpotential heißt nichts anderes als militärische Stärke, die eingesetzt werden kann, um Fakten zu schaffen. Die Begründungen für den Einsatz militärischer Gewalt spielen tatsächlich keine Rolle, sie dienen nur dazu, die Empörung der eigenen Bevölkerung klein zu halten und bestenfalls in Kriegsbegeisterung zu verwandeln. Es schadet auch nichts, wenn Menschen in anderen Staaten diese Begründungen glauben, aber es kommt nicht darauf an. Worauf es ankommt ist lediglich, dass es gelingt, die gewünschten Fakten zu schaffen.

Die Charta der Vereinten Nation, die Menschenrechte, das Völkerrecht, die jeweilige eigene Verfassung: Alles nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht, wenn einer der Großen erfolgreich Fakten schafft und kein anderer Großer aufsteht um das zu verhindern.

Da ist nun eben Venezuela ein ohnmächtiger Staatszwerg und die USA sind der militärische Riese.

Dass Venezuela auf den größten bekannten Ölreserven der Welt sitzt, ist selbstverständlich ein starkes Motiv, die Kontrolle über Venezuela und damit maßgeblichen Einfluss auf den Welt-Ölmarkt gewinnen zu wollen. Zudem gehört Venezuela zu jenen Staaten Süd- und Mittelamerikas, die sowieso auf dem Einkaufszettel der USA stehen. Der Drang, die Hände nach Venezuela auszustrecken, hat sich verstärkt, weil sich in der Ukraine herausgestellt hat, dass die Bodenschätze Sibiriens nicht im Vorübergehen kassiert werden können. Weil aber die beiden anderen Großen die Finger längst in Venezuela stecken haben, wird man Russland und China halt Schritt für Schritt den Einfluss in ganz Südamerika nehmen wollen.

Das Kalkül der USA geht dahin, dass weder Russland noch China sich dazu hinreißen lassen, weit entfernt von den heimatlichen Basen einen Krieg gegen die USA zu führen, nur um Maduro zu retten – der sowieso nicht mehr zu retten ist. Das wäre völliger Blödsinn und militärisch nicht zu stemmen.

Trump hat freie Hand. Maduro wird verurteilt und die USA übernehmen die Verantwortung für Venezuela, irgendwann gibt es Wahlen und dann einen neuen, US-freundlichen Präsidenten. 

Ich will heute nicht weiter in die Zukunft blicken, obwohl es mich in den Fingern juckt, aber an ein Ereignis erinnern, dass von den Medien bei uns gar nicht weiter beachtet wurde, was ich aber vor ziemlich genau einem Jahr als wichtiges Ereignis in mein Dossier „EWK – Zur Lage„, Stand Januar 2024 aufgenommen hatte. Hier ein Auszug:

Guyana – Venezuela

Auch Mittelamerika will nicht zur Ruhe kommen. So sah sich die ehemalige Kolonialmacht Guyanas, Großbritannien, bemüßigt, ein Kriegsschiff in die Region zu entsenden.

Der Anlass:

Vor der Küste Guyanas wurden reiche Ölvorkommen entdeckt, was bei der Nachbarschaft zum ölreichen Venezuela auch nicht verwundert. Trotz aller weltweiten Bemühungen um die Dekarbonisierung zur Rettung des Klimas, hat Öl seinen Wert aber immer noch nicht verloren, und so hat der große Nachbar Venezuela seine Finger ausgestreckt, um sich zumindest einen Teil Guyanas, nämlich die Region Essequibo, einzuverleiben, die Venezuela schon immer als eigenes Staatsgebiet ansieht.

Begonnen hat es 1616 mit den Holländern, die dort ihre Provinz Esequiba in Besitz nahmen. 161 Jahre später wurde Venezuela die Statthalterschaft über diese Provinz übertragen, und 1814 übertrugen die Niederländer einen Teil ihrer Kolonien – und damit Essequibo – an Großbritannien. 1899 zog eine von GB und Venezuela verabredete Schiedskommission die Grenze zwischen Venezuela und Britisch Guyana. Im Zuge der Unabhängigkeit Guyanas begann der Streit um die Grenze, der durch eine neue Schiedskommission geschlichtet werden sollte, die aber nie zu einem Ergebnis kam.

Die jüngste Entwicklung sieht nun so aus, dass Venezuelas Präsident Maduro im Dezember letzten Jahres (2023) in Venezuela eine Volksabstimmung abhalten ließ, die unter den Venezolanern eine überwältigende Mehrheit für die „Annektion“ Essequibos erbrachte.

Das verunsicherte die Briten, die das Patroullienschiff HMS Trent nach Guyana entsandten, um bei dem befürchteten Einmarsch Venezuelas eingreifen zu können.

Maduro hat daraufhin ein Manöver mit 5.600 Soldaten nahe der Grenze zu Guyana angeordnet.

Diese Entwicklung muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die USA erst im Oktober die befristete Aussetzung von Sanktionen gegen die venezolanische Öl-, Gas- und Goldindustrie verkündeten.

Damit entsteht der Verdacht, dass es hier weniger um den Streit zwischen Guyana und Venezuela gehen könnte, sondern vielmehr um die Auseinandersetzung zwischen den USA und GB um den Zugriff auf die Ölreserven der Region.

Dies sollte, ein Jahr später, auch noch immer mitbetrachtet werden.