Trump, die NATO und der Weltfrieden

PaD 14 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad142026 Trump, die NATO und der Weltfrieden

In zwei Tagen wird die NATO 77 Jahre alt. Deutschland ist erst seit 71 Jahren dabei. Seit 35 Jahren ist die NATO als Verteidigungsbündnis gegen den Ostblock obsolet, denn die UdSSR ist 1991 in ihre Bestandteile zerfallen, von denen keine ernstzunehmende militärische Bedrohung mehr ausgegangen ist.

Die NATO ist nicht zerfallen, hat allerdings ihren Zweck neu definiert. Begonnen hat das damit, dass man sich ein UN-Mandat verschaffte, um schon 1992 militärisch in den Krieg um Bosnien-Herzegowina einzugreifen, in dem es um die Neuordnung nationaler Territorien im zerfallenden Jugoslawien ging. Von einem Bündnisfall konnte keine Rede sein.

1999 zog die NATO ohne UN-Mandat und ohne erkennbares strategisches Ziel, völkerrechtswidrig in den Kosovo.

Nach dem Zusammensturz des World Trade Centers in New York wurde der Krieg gegen den Terror ausgerufen, und irgendwie wurde aus einem bis heute ungeklärten Vorfall die Berechtigung gezogen, den Bündnisfall auszurufen, garniert mit so hübschen Sprüchen, wie: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“.

Zumindest rückblickend sollte niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass es sich trotz des UN-Mandats für den ISAF-Einsatz in Afghanistan um einen Angriffskrieg der USA handelte, der einzig von geostrategische Interessen der USA geleitet war.  Obwohl sich daran alle NATO-Mitglieder mit unterschiedlicher Intensität beteiligten und darüber hinaus weitere Staaten Truppen entsandten, so dass insgesamt Truppen aus 50 Staaten beteiligt waren, endete dieser Einsatz nach 10 Jahren mit einer überstürzten Flucht und der neuerlichen Herrschaft der Taliban. Der Krieg lässt sich auf die Formel bringen:

USA + NATO + X = War wohl nix.

In den folgenden Kriegen um Libyen und den Irak war die NATO allenfalls noch schmückendes Beiwerk, die in Libyen eine Flugverbotszone durchsetzte und im Irak dann lediglich noch Ausbildungsaufgaben für irakische Sicherheitskräfte wahrgenommen hat.

Von einer Erfolgsstory der NATO als international einsetzbare Interventionstruppe kann nicht die Rede sein.

Von daher ist die Geringschätzung, die Trump der NATO entgegenbringt, durchaus nachvollziehbar. Er spricht zwar noch nicht vom „Klotz am Bein“, ist in seiner Rhetorik aber schon nahe dran, wenn er vorträgt, dass die Mitgliedsstaaten selbst zu wenig tun, während den USA hohe Kosten dadurch erwachsen, dass sie immer noch den atomaren Schutzschirm über Europa ausbreiten.

Hierzu weiter zu argumentieren ist überflüssig. Im Grunde hat er – bei allen Übertreibungen und Weglassungen – einfach nur recht.

Der Konflikt um die Ukraine hat lange vor Kriegsausbruch dazu beigetragen, sehr gezielt eine psychotische Angst vor Russland zu schüren, an der die europäischen NATO-Mitglieder gerne mitwirkten, weil sie – trotz der hohen US-Investitionen in die Ukraine, die ja weit über Nulands Milliarden und Hunter Bidens Privatgeschäfte hinausgingen – die Ukraine als Beute in die EU eingliedern wollten. Das war das Argument, mit hohem Druck auf steigende Militärausgaben zu drängen, das nicht erst mit Biden auf den Tisch kam, von Trump dann aber skrupellos auf die 5-%-BIP-Spitze getrieben und mit weiteren Drohungen im Wirtschaftbereich (Zölle) unterstrichen wurde.

Der Ukraine-Deal ist geplatzt. Russland holt sich Quadratkilometer für Quadratkilometer jene Gebiete, die es für sich beansprucht. Die USA sind nur noch als Waffenlieferant im Spiel, während die Europäer die Rechnungen zu begleichen haben und Selenski dafür sorgt, dass die nötigen Soldaten zur Bedienung der Waffen rekrutiert werden.

Wenn auch Mark Rutte immer wieder als NATO-Generalsekretär seinen Senf dazu gegeben hat – es ist kein NATO-Krieg, sondern ein Krieg lediglich von Ferne unterstützender europäischer Staaten, aus dem Russland als Sieger hervorgehen wird.

Der neue, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Koalition aus Israel und USA gegen den Iran ist faktisch bereits am ersten Tag vollkommen aus dem Ruder gelaufen, als der Iran nach dem gelungenen Enthauptungsschlag nicht etwa kollabierte, sondern sich höchst effektiv zur Wehr setzte und den ersten Monat der Kriegshandlungen genutzt hat, sowohl den US-Basen am Golf als auch dem Aggressor Israel schwere Schläge zu versetzen und den Schaden für die Weltwirtschaft in astronomische Höhen zu treiben.

In der Stunde der Not – man kann es nicht weniger dramatisch ausdrücken – sah sich Trump dann gezwungen, vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit seine NATO-Partner zu bitten, Kriegsschiffe zu entsenden, um mitzuhelfen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen. Die Antwort war eine schallende Ohrfeige: „Das ist nicht unser Krieg!“

Damit aber nicht genug. Frankreich, Spanien und Italien verweigern US-Flugzeugen auf dem Weg ins Kriegsgebiet die Überflugrechte. Das ist materiell vernachlässigbar. Die Flugstrecken verlängern sich faktisch kaum. Einzig schmerzhaft daran vielleicht die Tatsache, dass die Italiener auch Zwischenlandungen auf Sizilien verboten haben, was den Nutzen des US Marinestützpunktes Sigonella für die USA einschränkt. Wichtig und unübersehbar aber der Affront gegenüber dem Verbündeten!

Das Tischtuch ist zerschnitten. Die USA und ihre europäischen NATO-Verbündeten gehen nach fast 80 Jahren wieder getrennte Wege. Bei den Briten wackelt es noch. Es ist auch eine schwere Entscheidung, entweder mit dem alten Kampfgenossen USA weiter zu marschieren, oder zu versuchen, in der neu heranwachsenden Militärmacht EU die führende Rolle zu übernehmen. Beides gleichzeitig anzustreben, wird nicht so einfach werden. Macron und Merz werden eine Entweder-Oder-Entscheidung fordern.

Die sich aufdrängende Frage, ob es nach Trump zu einer neuen transatlantischen Freundschaft kommen wird, beantworte ich mit einem klaren Nein. Egal, ob nach einem vorzeitigen Abdanken Trumps, das immer wahrscheinlicher wird, ein Republikaner weitermachen wird, oder ob die Demokraten wieder ans Ruder kommen – die Fakten sind geschaffen und bei vernünftiger Würdigung werden die Amerikaner übereinstimmend zu dem Schluss kommen: Es ist auch gut so.

Nehmen wir Trumps jüngste Äußerung ernst: „Wenn ihr Öl braucht, dann kauft es bei uns, wir haben genug davon, oder geht in den Iran und holt es euch“, dann erinnert das fatal an das Ausscheiden der USA aus dem Ukraine-Krieg. Die Verluste im Iran sind hoch, die Erfolgsaussichten bei Weiterführung des Luftkriegs gering, und der Einsatz von Bodentruppen wäre ein Himmelfahrtskommando für tausende GIs mit nur marginalen Chancen, entweder tatsächlich das angereichte Uran zu stehlen oder die Insel Karg (mit welchem Effekt?) zu besetzen.

Israel selbst ist schwer genug getroffen, um bei einem Abzug der USA selbst alle Kriegshandlungen einzustellen und einen Waffenstillstand zu erbitten. Ich rechne mit einem entsprechenden Signal an den Iran (nicht mit Verhandlungen) und dem dann folgenden stillschweigenden Abzug.

Die desaströse Lage auf dem Welt-Energiemarkt, die ja alleine durch die Öffnung der Straße von Hormus nicht verändert werden kann, weil einfach viel zu viel an Förderanlagen, LNG-Anlagen, Raffinerien, Verladeterminals und nicht zuletzt Meerwasser-Entsalzungsanlagen zerstört ist, wird unausweichlich dazu führen, dass die Europäer, im Verbund mit China und Indien, mit  massiver Kapital- und Ausrüstungshilfe sowohl in den Golfstaaten als auch im Iran den Wiederaufbau unterstützen.

Mit etwas Glück und Vernunft könnte das so geschehen, dass diese Anstrengungen nicht mit Verteilungskämpfen um den besten Platz an der Sonne beginnen, sondern dass es eine gemeinsame Anstrengung wird, von deren Erfolg letztlich alle profitieren werden.

Wie sich Russland dabei positionieren wird, ist schwer zu sagen. Ich gehe davon aus, dass Putin, so lange er noch das Ruder in der Hand hält, nicht dazu neigen wird, eine solche friedliche Entwicklung zu torpedieren.

Insofern hätte Mephisto wieder einmal Gelegenheit, sein Schicksal des ewigen Misslingens zu beklagen:

Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

Die Chance, aus den Zerstörungen dieses Krieges eine neue, friedlichere Weltordnung entstehen zu lassen, ist hoch.