wahlrecht

17. März 2023 Egon W. Kreutzer

Was die Ampel heute wohl zum Gesetz machen wird, ist unerfreulich. Bei dieser Einschätzung geht es mir weder um die LINKE, noch um die CSU, die künftig fürchten müssen, im Bundestag – wenn überhaupt – nur noch ein Schattendasein zu fristen, sondern darum, dass Direktmandate nicht mehr zwingend zum Einzug in den Bundestag berechtigen sollen. Anders herum würde ein Schuh draus! Dann wären 50 Prozent der Sitze des Deutschen Bundestages für Direktmandate vorgesehen, die anderen ||| … weiterlesen

Einbürgerung und Wahlrecht

29. November 2022 Egon W. Kreutzer

Meine beiden Artikel zu Faesers Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern haben einige Leser veranlasst, mir zu schreiben, dass da doch auch noch das Wahlrecht sei, das den Eingebürgerten zufällt, womit ihnen die Möglichkeit gegeben werde, die Republik noch radikaler zu verändern. Der Gedanke ist in sich stimmig. Projiziert man ihn jedoch auf die Realität, verliert er – zumindest in meinen Augen seinen Schrecken. Bei jenen Deutschen mit Migrationshintergrund, die heute die Politik für ||| … weiterlesen

598 Abgeordnete – und kein Sitz mehr.

15. April 2020 Egon W. Kreutzer

598 Abgeordnete – und kein Sitz mehr! Das ließe sich machen. Weil Wolfgang Schäuble aktuell vorschlägt, die Zahl der Direktmandate zu verringern, also Wahlkreise zusammenzulegen und damit die Distanz zwischen Kandidaten und Wählern nochmals zu vergrößern, was bei Beibehaltung der gleichen Regularien des Wahlrechts das Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate vielleicht verkleinern, aber eben nicht prinzipiell lösen würde, bin ich in mich gegangen und habe nach einer besseren Lösung gesucht. Wobei klar ist, dass eine ||| … weiterlesen