wahlrecht

Ampel

Demokratie und Wahlrecht – Tendenz zum Wahlbetrug

31. Juli 2024 Egon W. Kreutzer

Beginnen wir, der unverdächtigen Ferne wegen, mit Compañero Maduro. „Klarer Wahlsieger!“, jubeln seine Anhänger, „himmelschreiender Betrug!“, giften seine Gegner. Die internationale regelbasierte Gemeinschaft bringt ihre schon immer gehegten Zweifel zum Vortrag, während alle anderen ihre Glückwünsche entsenden. Damit ist die Fortsetzung der Regentschaft Maduros den notwendigen demokratischen Weihen unterzogen worden. Wie die Venezolaner wirklich gewählt haben, wird nie mehr herauszufinden sein. Die Wahlmaschinen haben zwar für jede abgegebene Stimme eine Quittung ausgedruckt, die zum Zwecke ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Wahlrecht, wahlrechter, am wahlrechtesten

19. September 2023 Egon W. Kreutzer

Ich weiß, eine Steigerungsform für „Wahlrecht“ kennt die deutsche Sprache nicht. Entweder man hat es, dann ist man wahlberechtigt, oder man hat es nicht, dann ist man nicht wahlberechtigt. Dennoch ist seit Jahren permanent der Versuch zu beobachten, dem Wahlrecht eine Steigerung widerfahren zu lassen. Nicht dadurch, dass mit dem Wahlrecht mehr Rechte verbunden werden sollen, wie zum Beispiel das Recht, den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten direkt zu wählen, oder das Recht, eben nicht nur ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wahlrecht

17. März 2023 Egon W. Kreutzer

Was die Ampel heute wohl zum Gesetz machen wird, ist unerfreulich. Bei dieser Einschätzung geht es mir weder um die LINKE, noch um die CSU, die künftig fürchten müssen, im Bundestag – wenn überhaupt – nur noch ein Schattendasein zu fristen,  sondern darum, dass Direktmandate nicht mehr zwingend zum Einzug in den Bundestag berechtigen sollen. Anders herum würde ein Schuh draus! Dann wären 50 Prozent der Sitze des Deutschen Bundestages für Direktmandate vorgesehen, die anderen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Einbürgerung und Wahlrecht

29. November 2022 Egon W. Kreutzer

Meine beiden Artikel zu Faesers Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern haben einige Leser veranlasst, mir zu schreiben, dass da doch auch noch das Wahlrecht sei, das den Eingebürgerten zufällt, womit ihnen die Möglichkeit gegeben werde, die Republik noch radikaler zu verändern. Der Gedanke ist in sich stimmig. Projiziert man ihn jedoch auf die Realität, verliert er – zumindest in meinen Augen seinen Schrecken. Bei jenen Deutschen mit Migrationshintergrund, die heute die Politik für ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

598 Abgeordnete – und kein Sitz mehr.

15. April 2020 Egon W. Kreutzer

598 Abgeordnete – und kein Sitz mehr! Das ließe sich machen. Weil Wolfgang Schäuble aktuell vorschlägt, die Zahl der Direktmandate zu verringern, also Wahlkreise zusammenzulegen und damit die Distanz zwischen Kandidaten und Wählern nochmals zu vergrößern, was bei Beibehaltung der gleichen Regularien des Wahlrechts das Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate vielleicht verkleinern, aber eben nicht prinzipiell lösen würde, bin ich in mich gegangen und habe nach einer besseren Lösung gesucht. Wobei klar ist, dass eine ||| … weiterlesen