AfD

Steuergipfel – Mini-Umverteilungs-Show statt Politik

Wenn sich heute die Crème de la Crème der Koalitionsparteien zur Regierungssimulation trifft, um sich etwa 0,02 Billionen in die rechte Tasche zu stecken und diese aus der linken Tasche heraus wieder unter die Bevölkerung zu streuen, dann ist das doch nur ein hilfloses Gehampel. Das trägt in keiner Weise dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu beenden oder wenigstens zu bremsen. Egal, welches so genannte „Modell“ des Herrn Klingbeil heute verabschiedet werden sollte, ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Neue Perversionen der Volksbewirtschaftung

Die Sozialversicherungspflicht entwickelt sich immer mehr zur Sondersteuer für alle, denen es nicht gelungen ist, der Versicherungspflicht zu entrinnen. Noch gewähren die Renten- und Krankenversicherung den Versicherten gewisse Leistungen, doch ein durchaus beachtlicher Teil der Einzahlungen der Versicherten wird verwendet, um Leistungen für Nichtversicherte zu erbringen. Bei der Rentenversicherung liegt eine Verfassungsklage zur Zweckentfremdung von 240 Milliarden Euro auf dem Tisch. Im Bereich der Krankenversicherung klagen die Versicherungen selbst, weil jährlich 10 Milliarden staatlich zweckentfremdet ||| … weiterlesen