AfD

Zweite Einschätzung zum Reformpaket

Ich hätte mich gestern viel zu unkritisch, stellenweise sogar begeistert zu den Reformplänen geäußert, wird mir vorgehalten. Dafür war ich der Erste. Kaum hatte Söder seine Suada beendet, hatte ich die Finger doch schon an der Tastatur, noch total beeindruckt von der Ehre, live und in Farbe miterleben zu dürfen, wie das Gesamtkunstwerk vom Regen aus der Taufe gehoben wird und die vier Kulturschaffenden ihre Intentionen zum Wohle sowohl des Großen, als auch des Ganzen ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Erste Einschätzung zum Reformpaket

In großer Einigkeit, die allem Anschein nach nicht gespielt war, haben Merz, Bas, Söder und Klingbeil ihr gemeinsames Vorhaben vorgestellt.  Baut man eine nach Punkten für die Union und SPD getrennte Bilanz, hat die SPD bei Weitem den Kürzeren gezogen.  Im Detail: Am beeindruckendsten, weil weit außerhalb alles Vorstellbaren liegend, die Beschlüsse zur Entbürokratisierung: Alle Berichtspflichten der Unternehmen, die nicht auf EU-Recht beruhen, werden ersatzlos gestrichen, und müssen ggfs. von den Stellen, die meinen, diese ||| … weiterlesen