§ 188 StGB

AfD

Ehre, wem Ehre gebührt

22. April 2025 Egon W. Kreutzer

Du sollst Politikerinnen und Politiker ehren. Du sollst nicht Fake-Zeugnis reden, wider deine Höchsten. Du sollst nicht begehren deiner gewählten Vertreter Diäten, noch alles was ihrer ist. Ist es nicht irre? Trotz Strafandrohung und beispiellos abschreckender Urteile haben die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckten mündlichen, schriftlichen und künstlerisch gestalten Aussagen hierzulande gerade, und vielleicht gerade deswegen, Hochkonjunktur. Statt sich der Sünden zu fürchten, wird erst recht so lange an der Grenze der Strafwürdigkeit herumgelästert, ||| … weiterlesen

AfD

§188 StGB – Politiker in Watte packen

2. April 2025 Egon W. Kreutzer

Aus keinem erkennbaren Anlass nimmt die Debatte um den Schutz für schutzbedürftige Politiker wieder zu. Während Kritiker die Abschaffung des Paragraphen fordern, melden sich andere Stimmen zu Wort, die eine Verschärfung für dringend erforderlich halten und insbesondere jenen Passus gestrichen sehen wollen, der die Strafbarkeit nur dann vorsieht, wenn die Tat geeignet ist, „das öffentliche Wirken des Geschädigten erheblich zu erschweren.“ Entschuldigung. Das alles ist absurdes Theater, das mit verlogenen Projektionen arbeitet und diese Trugbilder ||| … weiterlesen