Wenn sich heute die Crème de la Crème der Koalitionsparteien zur Regierungssimulation trifft, um sich etwa 0,02 Billionen in die rechte Tasche zu stecken und diese aus der linken Tasche heraus wieder unter die Bevölkerung zu streuen, dann ist das doch nur ein hilfloses Gehampel. Das trägt in keiner Weise dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu beenden oder wenigstens zu bremsen. Egal, welches so genannte „Modell“ des Herrn Klingbeil heute verabschiedet werden sollte, dieses mit Erbschaftssteuerverschärfung oder jenes ohne Erbschaftssteuerverschärfung: Es wird ebenso im Rauschen untergehen und nach kurzer Zeit vergessen sein wie der Tankrabatt.
35 Millionen Steuerzahler – prahlt Klingbeil – sollen entlastet werden. Dabei kommt er sich vor wie Robin Hood. Den Reichen nehmen, den Armen geben. Da kommt Freude auf bei allen Dyskalkulierenden. Vor allem, wenn vergessen wird, die geplanten Verteuerungen bei der Krankenversicherung und die geplanten Rentenkürzungen zu berücksichtigen.
Egal, worauf sich die Koalition heute einigen sollte: Es ist Augenwischerei, weiße Salbe, Schlangenöl.
Eine Steuerreform, die schon per Gegenfinanzierung als Nullsummenspiel in die Welt gesetzt wird, wird keines der Probleme dieses Landes lösen.
Es kommt daraus kein Impuls zur Entlastung des Wohnungsmarktes. Die Mieten werden weiter steigen, und es wird deswegen keine einzige Wohnung gebaut werden.
Es kommt daraus kein Impuls zur Senkung der Energiekosten. Strom, Gas, Öl, Bezin werden teuer bleiben und der Staat wird nicht auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer auf alles verzichten.
Es kommt daraus kein Impuls zur Belebung des Arbeitsmarktes. Deindustrialisierung und Stellenabbau werden weitergehen, was die Staatseinnahmen sinken und die Ausgaben für Transferleistungen explodieren lassen wird.
Es kommt daraus kein Impuls zur Beendigung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt. Die nicht erwerbstätigen Wirtschaftsmigranten werden den Staat weiterhin mehr kosten als das Volumen, das Klingbeil jetzt mit der Steuerreform umverteilen will.
Es kommt daraus kein Impuls für eine Friedensinitiave. Die Ukraine wird mit deutschen Steuermilliarden weiterhin in die Lage versetzt, den Krieg fortzusetzen, und der gigantische Verteidigungsetat wird weiterhin die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer einschränken.
Es kommt daraus auch kein Impuls für sonst irgend etwas. Noch nicht einmal für den Konsum der privaten Haushalte. Die geplanten Mehrbelastungen von der Tabaksteuer über die Beitragspflicht für bisher mitversicherte Familienangehörige bis zur Sonderabgabe für den Kapitalstock des staatlichen Rentenfonds werden die Entlastung vollständig auffressen. Ein Impuls für mehr Investitionen in Deutschland ist ausgerechnet davon, dass man denen, die das Geld dafür hätten, die Steuern noch einmal erhöht, ebenfalls nicht zu erwarten.
Was also soll das ganze Theater?
Wahlkampf?
Vermutlich.
Was ist das Problem?
Wie leben nun mal in einer vom Volk gewählten und somit gewollten Kakistogratie. Wie gewählt so geliefert.
Passt doch alles.