Wenn die Harmonie zwischen Herrschaft und Volk getrübt ist, dauert es nicht lange, und es kommt ein Philosoph daher. Am Ende steht die Erkenntnis: Wenn der Staat seine Pflichten gegenüber dem Bürger nicht mehr erfüllt, ist auch der Bürger an seine Pflichten gegenüber dem Staat nicht mehr gebunden.
Das ist vollkommen ernst gemeint. Es ist sogar vollkommen richtig gedacht, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik.
Der Bürger, der Wurm im Staube, über dem der Leviathan sich erhebt, mag sich in irrwitziger Selbstüberschätzung seiner Pflichten gegenüber dem Staat entbunden fühlen. Der Staat jedoch wird mühelos Mittel und Wege finden, das Selbstbild des Bürgers zurecht zu rücken, bis er wieder spurt. Dem Bürger hingegen stehen keine adäquaten Mittel zur Verfügung.
So viel zum worst case, der ausgewachsenen Diktatur.
Es stellen sich zwei Fragen.
1. Ist die Diktatur womöglich der Urzustand menschlicher Gesellschaften?
2. Ist es ein Naturgesetz, dass jede Gesellschaft über kurz oder lang in diesen Urzustand zurückfällt?
Die Wiege der Demokratie soll in Griechenland gestanden haben. Das hat eine Weile funktioniert. 322 vor Christus endete die Episode mit dem Einmarsch der Makedonier. Ob die Niederlage Athens auf die Demokratie zurückzuführen war? Fraglich. Klar ist, die Demokratie hat die Griechen nicht gerettet.
Die Engländer haben sich lange Zeit gelassen, mit ihrer Demokratie. 1215 eroberten sich Adel und Kirche mit der Magna Charta einen Teil der Macht des Monarchen, der fortan ohne deren Zustimmung keine Steuern mehr erlassen durfte. Es dauerte bis 1689, um den König mit der Bill of Rights gegenüber dem Parlament so weit zu entmachten, dass ihm nicht mehr gestattet war, Gesetze aufzuheben. Bis das Bürgertum zu den Wahlen zugelassen wurde, dauerte es bis 1832. Frauen und Arbeiter blieben weiter ausgeschlossen. 1911 fiel dann die Macht des House of Lords in Bezug auf den Haushalt. 1918 und 1928 wurde den Frauen etappenweise das Wahlrecht zugestanden. Schritt für Schritt folgte der Demokratisierung der Machtverlust des Imperiums. Korrelation oder Kausalität? 100 Jahre nach der Bill of Rights hatten sich die amerikanischen Kolonien im Unabhängigkeitskrieg vom Mutterland losgesagt und ihre eigene demokratische Ordnung errichtet. Ungefähr zeitgleich mit der Vorherrschaft des Parlaments verabschiedeten sich Kanada, Australien und Neuseeland in die Unabhängigkeit. Keine zwanzig Jahre nach dem vollständigen Frauenwahlrecht ging Indien in die Unabhängigkeit, bald darauf alle afrikanischen Kolonien.
In Frankreich wollte die Demokratie mit der Revolution von 1789 und der Deklaration der Menschenrechte zwar entstehen, brauchte aber, um die Schreckensherrschaft der Jakobiner und die Diktatur Napoleons zu überstehen fast hundert Jahre, um endlich 1870 mit der Dritten Republik ein einigermaßen stabiles parlamentarisches Prinzip zu etablieren, bis General deGaulle das heutige System mit einem starken, annähernd diktatorischen, aber abwählbaren Präsidenten, einem schwachen Parlament und einer schwachen, Regierung genannten, zentralistischen Verwaltung etablierte.
Ein kritscher Blick auf den aktulellen Zustand der drei alten Demokratien, England, USA und Frankreich, führt bei allen zum gleichen Befund. Maximale soziale Spannungen zwischen der in weiten Teilen verarmten und abgehängten, ethnisch heterogenen Bevölkerung, ein schrumpfender, immer weiter ausblutender Mittelstand und eine kleine politische Schicht, die weitgehend von jenen, auf der politischen Bühne nicht in Erscheinung tretenden, so genannten „Superreichen“ abhängig ist. Hinzu kommen abenteuerliche Staatsschulden und von Wahl zu Wahl immer schillerndere Figuren in der politischen Führung, die ihre Rolle in den schon fast zur Farce gewordenen politischen Ritualen immer weiter in Richtung Dikatur ausbauen, was die lange aufgeheizten sozialen Spannungen in – teilweise absurde – ideologische Auseinandersetzung mit zunehmender Gewaltanwendung verwandelt.
Die Prognose fällt nicht leicht, doch die Tendenz zum Zerfall der Ordnung ist unübersehbar, so dass der Trend zum diktatorischem Regierungsstil von den Regierenden allmählich – und keineswegs sich damit entschuldigend – als conditio sine qua non angesehen wird.
Mit diesem fraglos auf ein absolutes Minimum verkürzten Exkurs ist die erste Frage beantwortet: Die Diktatur, in welcher harten oder weichen Ausprägung auch immer, war vor der Demokratie da. Die Antwort auf die zweite Frage fällt etwas vorsichtiger aus: Demokratien neigen dazu, ab einer gewissen Reife wieder zu diktatorischen Regimen zu degenerieren. Die Regel von den starken und den schwächen Männern und den guten und den schlechten Zeiten bekommt unter diesem Blickwinkel eine besorgniserregende Dimension.
Die Situation in Deutschland ist der in Frankreich und Großbritannien sehr ähnlich. Der Trend verläuf parallel. Werden wir diesen Weg weiter mitgehen?
Wenn es ein Vorurteil über die Deutschen gibt, das sich sowohl im positiven, wie auch im negativen Sinne überwiegend als zutreffend erwiesen hat, dann dieses: Was auch immer die Deutschen anfangen, sie machen es gründlich.
Es sollte daher nicht verwundern, dass die Hinwendung zu diktatorischen Mitteln und Methoden hierzulande ebenfalls mit besonderer Gründlichkeit vollzogen wird.
Anmerkung aus dem philosophischen Raum:
Der Tugendhafte begnügt sich, von dem zu träumen, was der Böse im Leben verwirklicht.
(Platon)
Welche Rolle spielt dabei die AfD?
Es ist zweifellos so, dass die AfD von den Etablierten als Reaktionsbeschleuniger benutzt wurde. Die Darstellung der AfD als Feindbild hat viele der Maßnahmen zur Machtsicherung der etablierten Parteien erst möglich gemacht. Die AfD hat dazu durchaus ihren Beitrag geleistet. Allerdings wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, den Kern des konservativen Gedankengutes der AfD als Waffe gegen diese zu verwenden, hätten sich die Altparteien nicht in geschlossener Formation so weit nach links von den eigenen Positionen weg bewegt, dass aus minimalen Unterschieden diametrale Gegensätze konstruiert werden konnten. Nur ein Beispiel: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel noch im Oktober 2010 im Brustton der Überzeugung auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam. Von dieser Position einer realistischen Einschätzung musste sich die ganze Union und die halbe SPD später vollständig verabschieden, um eine Partei, die im Grunde nur angetreten war, um die Interessen Deutschlands in der EU stärker durchzusetzen, zum teuflischen, menschenverachtenden Monster hochzustilisieren.
Ja, das EU-Projekt. Das durfte in keiner Weise beschädigt werden. Franzosen, Engländer, Deutsche, Italiener, sie alle rechneten sich eben nicht nur die wirtchaftlichen Vorteile eines großen europäischen Binnenmarktes aus, sie alle hatten auch ihre Vorstellungen von der eigenen, innen- und außenpolitischen Dominanz in dieser Gesellschaft. Wer sich auf deutscher Seite anschickte, die bestehende innere Balance der EU mit begründeter Kritik zu gefährden, war Feind. Sachlich angreifbar war die Kritik, wie sie vor allem vom Gründungsmitglied der AfD, dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke vorgetragen wurde, nicht. Also wandte man sich gegen jene nationalkonservative Aufbruchstimmung, die schnell begann sich in der neuen Partei breit zu machen und mit ihren weitgehenden Forderungen und den ihr zugerechneten Ausschreitungen ausreichend Angriffsfläche geboten hat. Dieses nationalistische Strohfeuer ist jedoch inzwischen erloschen. Die Ziele der AfD in der Migrationsfrage wurden so weit zurückgenommen, dass sie dem entsprechen, was bis in die nuller Jahre hinein jeder Unionspolitiker als seine vaterländische Pflicht angesehen hätte. Es lag an den „Guten“ sich so weit zu verändern und neu zu positionieren, dass auch dieser Einstellung gegenüber ein dramatischer Unterschied sichtbar wurde.
Die Flüchtlingswelle aus Syrien ermöglichte es, diesen Unterschied öffentlich auszuleben. Obwohl wahrscheinlich nicht so geplant, öffnete sich mit den Außengrenzen der EU auch das Tor, das endlich die Erfüllung des Traums des Rassisten Richard Coudenhove-Kalergi, nämlich die Schaffung einer hellbraunen europäischen Mischrasse, in greifbare Nähe rücken ließ. Kalergi war übrigend der erste Träger des Karlspreises der Stadt Aachen. Ausgezeichnet wurde er in Würdigung seiner Lebensarbeit für ein geeintes Europa. Im Ehrenbeirat der Coudenhove-Kalergi Gesellschaft findet sich übrigen auch der Name Angela Merkel. Passt.
Der AfD ist es bis heute nicht gelungen, das ihr von ihren politischen Gegner übergestülptel Mäntelchen wieder abzustreifen. Dass sich inzwischen etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland vom Etikett „gesichert rechtsextem“ nicht mehr schrecken lassen, ist aus Sicht der AfD und ihrer Sympathisanten zwar ein Fortschritt, aber die anderen 70 Prozent wiegen eben schwerer, zumal sie sich, wenn ansonsten auch zersplittert, so doch im AfD-Vermeidungskartell zusammengeschlossen haben.
Verfassungsschutzämter und Omas gegen rechts, der schwarze Block der Antifa und die DGB-Gewerkschaften, unterstützt, auch angefeuert, von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern, marschieren gemeinsam gegen rechts, während NGOs, Meldestellen, Trusted Flagger, die Landesmedienanstalten und die Betreiber der großen Sozialen Medien dafür sorgen, dass der schmale zulässige Meinungskorridor von niemandem verlassen wird. Schon bald wird mit der Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste, die, wie es heißt, zu „echten “ Geheimdiensten werden sollen, eine neue Möglichkeit geschaffen, gesicherte Erkenntnisse auf den Tisch zu legen, selbst wenn sie mit zweifelhaften Mitteln, wie z.B. der Manipulation von Informationen, gewonnen werden sollten .
Es ist müßig darüber zu spekulieren, wie die Vergangenheit verlaufen wäre, hätte sich die AfD nicht gegründet. Die Vermutung, dass uns einiges an staatlicher Übergriffigkeit erspart geblieben wäre, erscheint mir allerdings nicht unbegründet. Druck erzeugt Gegendruck. Alte Physiker-Weisheit.
Soweit die Situation der AfD in der Opposition.
Womit ist zu rechnen, sollte die AfD im Herbst in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Sitze erhalten und als einzige Regierungspartei in den Landtag einziehen?
Genau dafür findet sich die Blaupause in den USA, und zwar in der ersten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident. Genau wie es dort deren Demokraten waren, werden es hier auch unsere Demokraten sein, die versuchen werden, der AfD das Regieren unmöglich zu machen und Ulrich Siegmund derart scheitern zu lassen, dass sich ein erheblicher Teil der Wähler enttäuscht wieder von der AfD abwenden wird.
Bei Trump ist das gelungen. Jedenfalls vorübergehend.
