Spritpreisgerede – irgendwer muss den Scheiss bezahlen

PaD 37/2026 -Hier auch als PDF verfügbar: Pad382026 Spritpreisgeree

Der Kanzler jener Nation, die mit den Höchstpreisen an der Tankstelle glänzt, dessen Finanzminister den mit großem Abstand höchsten Profit aus den fossilen Brennstoffen zieht, ohne sich irgendwie produktiv an Förderung, Veredelung, Transport und Verteilung zu beteiligen, sondern einfach nur maxial abzockt, meinte am Dienstag beim Unternehmertag des Handelsverbandes BGA,

man werde auf Preistreibereien reagieren.

Friedrich Merz scheint eher schlecht informiert zu sein. Die „Auto, Motor und Sport“, von mir in der ersten Fassung dieses Artikels mit der „ADAC Motorwelt“ verwechselt , hat nämlich am 13. September auf das hingewiesen, was vorher schon in der online-WELT zu lesen war, dass Dieselkraftstoff in Deutschland durchaus für 95 Cent pro Liter verkauft werden könnte, würde Vater Staat nicht die Differenz zum Einzelhandelspreis an der Zapfsäule für sich beanspruchen. (Link)

Aber eben dieser Staat und sein Kassenwart Lars konnten ja schon die 17 Cent pro Liter nicht verkraften, die für ganze 61 Tage mit der Senkung der Spritsteuer als Entlastung für Wirtschaft und Bürger gewährt wurden. Es soll schon bei dieser befristeten Mini-Entlasung um 1.6 Milliarden Euro Mindereinnahmen gegangen sein. Wollte der Staat die Spritpreise so weit senken, dass Vorjahrespreise von ungefähr 1,60 Euro pro Liter an der Zapfsäule fällig würden, wenn also nicht um 17 Cent entlastet würde, sondern um 70 bis 80 Cent, und die nicht für zwei Monate, sondern für ein ganzes Jahr, dann wären das Mindereinnahmen von 45 Milliarden (1,6/0,17 x 0,80 x 6) pro Jahr.

Dass die Preise noch mindestens bis Ende 2027 hoch bleiben, pfeifen die Spatzen von allen Dächern. Es ist sehr viel an Förder- und Raffineriekapazität kaputtgegangen, sowohl am Golf als auch in Russland. Zudem sind überall die Reserven angegriffen worden, und nicht zuletzt hat es eine ganze Reihe kriegsbedingter Havarien von Tankschiffen und Pipelines gegeben.

Das hat weltweit zu Knappheitspreisen bei Rohöl und Raffinerieprodukten geführt und die Frachtraten und Versicherungsprämien in die Höhe getrieben. Aber eben nicht auf jene 2,30 oder 2,40 Euro die in Deutschland jetzt an der Tankstelle verlangt werden müssen, sondern nur auf die bereits genannten 95 Cent.

Wenn Kanzler Merz nun also ab dem 1. Oktober eine Entlastung verspricht, dann ist das maximal wagemutig, fast so wagemutig, wie samstagnachmittags auf dem Moped durch Brilon zur Frittenbude zu knattern, denn in Klingbeils Kasse herrscht dauerhaft gähnende Leere.

Eine Entlastung, die den Namen verdient, ist schlicht nicht finanzierbar. Dafür müsste der Spritpreis nämlich auf rund 1,70 Euro sinken und dann würden die bereits genannten 45 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen. Unvorstellbar.

Selbst wenn die Preise nur bei 2,00 Euro gedeckelt werden sollten, müsste Klingbeil immer noch mit 20 Milliarden Mindereinnahmen rechnen – und das ist nicht zu machen, denn selbst von der Wiederholung des Tankrabatts um 17 Cent heißt es ja, das sei unbezahlbar. Die von Frau Reiche vorgeschlagene Änderung bei der Mehrwertsteuer (7%, statt 19% auf Benzin und Diesel) würde den Staat bereits mehr kosten als jene 17 Cent pro Liter (ungefähr 25 Cent) und dürfte folglich auch nicht bezahlbar sein.

Damit ist aber wieder jene Linie erreicht, ab der es fast egal ist, ob der Staat mit ein paar Almosen zur Hilfe eilt. Niemand wird die Entlastung als ausreichend betrachten, wenn nur fünf oder sieben oder zehn Cent dabei herauskommen.

Der andere Lösungsvorschlag, nämlich den Ärmsten im Lande einfach ein paar Euro zu überweisen, scheitert zumindest kurz- bis mittelfristig immer noch daran, dass deren Bankdaten für diesen Zweck bei staatlichen Stellen nicht, bzw. nicht passgenau, zur Verfügung stehen.

Irgendjemand muss den Scheiss aber bezahlen!

(Mit „Scheiss“ sind hier allerdings nicht die knapp gewordenen Erdölderivate gemeint, sondern die politischen Fehlentscheidungen in Bezug auf die Energie- und Außenpolitik aller Bundesregierungen seit Merkels Atomausstieg 2011 .)

Die betroffenen Wirtschaftsunternehmen werden versuchen, die massiv gestiegenen Kosten in den Preisen weiterzugeben – und ggfs. den Laden dichtmachen, sollte dies nicht gelingen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei vielen Unternehmen nicht gelingen wird, ist hoch, denn während alle Preise steigen, bleiben die Einkommen der Konsumenten unverändert. Die aber müssen selbst Auto fahren und heizen, was das Budget schon kräftig strapaziert, und dann beim übrigen Bedarf die Kröten zusammenhalten, soll nicht auch noch der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt werden.

Schon ist unter den Anhängern sozialistischer Planwirtschaft wieder von der „Übergewinnsteuer“ als Rettungsanker die Rede. Ich halte nichts davon.

• Kriegsschäden in noch gar nicht bezifferbarer Höhe, die entlang der Lieferkette erst noch abgeschrieben werden müssen und Reparaturaufwand und Ersatzinvestitionen in mehrstelliger Milliardenhöhe erfordern, um das Geschäft wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, sind m.E. in den jüngst veröffentlichten Quartalsgewinnen der großen Ölkonzerne noch gar nicht abzulesen. Wohl aber könnten die gestiegenen Preise  – und „Übergewinne“ – dazu beitragen, diese Kosten in spürbarem Umfang aus Eigenmitteln zu bestreiten.
• Zudem wird sich die „Übergewinnsteuer“ sehr schnell wieder in den Tankstellenpreisen niederschlagen. Sollte dies vom Gesetzgeber verboten werden, wird sich die Mineralölwirtschaft Schritt für Schritt aus Deutschland zurückziehen. Zurück bleibt dann das von Anbeginn gescheiterte Experiment, eine Industrienation zwischen dem 47. und dem 55. Grad nördlicher Breite mit Strom aus Wind und Sonne zu betreiben.

Die Wähler haben es so gewollt.

Die Wähler haben es mehrheitlich nicht gewollt. Dafür liefern die Erkenntnisse der Umfrageinstitute hinreichend viele Beweise. Die Wähler haben mehrheitlich jene gewählt, die es so wollten. Die Ursache dafür ist in deren Wahlversprechen ebenso zu suchen, wie in den von Politik und Medien verbreiteten, zweckdienlichen Erzählungen, und in den von Jahr zu Jahr zunehmenden Anstrengungen, alternative Medien und Meinungen zu unterdrücken.

Die 45 Milliarden für eine Absenkung der Tankstellenpreise auf rund 1,60 bis 1,70 Euro wären im Bundeshaushalt leicht freizuschaufeln. Man müsste nur die Prioritäten ändern. Warum die Prioritäten so gesetzt wurden, wie sie jetzt bestehen, wird kein Minister aus der amtierenden Regierung erklären wollen. Fragen wir doch einfach einmal:

• Warum ist die Militärhilfe für die Ukraine wichtiger als die Leistungen für Altersrentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung?
• Warum ist es wichtiger, 30 Milliarden für Entwicklungshilfe auszugeben als tatsächlich einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu ermöglichen (5 – 7 Cent/KWh statt 11 bis 14) ?
• Warum ist es wichtiger, nicht erwerbstätige Migranten ohne Aufenthaltstitel in die Grundsicherung aufzunehmen, statt die Kommunen aus der Schuldenfalle zu retten?
• Warum ist es wichtiger, Milliarden für die Förderung der Erneuerbaren auf den Kopf zu hauen als den beschleunigten Wiedereinstieg in die Kernenergie zu fördern?
• Warum ist es wichtiger, Deutschland zur stärksten Streitmacht Europas aufzurüsten als die Mobiliät der Bürger und die Transportkosten der Wirtschaft auf ein erträgliches Maß zu senken?

Die Aufzählung ist unvollständig. Die vorgestellten alternativen Prioritätensetzungen sind nur Beispiele. Es geht mir hier aber nicht um Vollständigkeit, sondern um den erkennbaren Trend, Deutschland, den Bürgern und der Wirtschaft Deutschlands, eher die niedrigere Priorität einzuräumen. Das wäre für sich alleine bereits kritikwürdig, doch stellt sich im internationalen Vergleich heraus, dass die deutsche Politik mit diesen Prioritäten ziemlich alleine dasteht. Früher war das, was gerne als der „deutsche Sonderweg“ bezeichnet wurde, eher nützlich für Deutschland. Heute wirken alle anderen klüger.

Das plötzlich und unerwartet nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und in letzter Sekunde vor dem zu erwartenden Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einsetzende Spritpreisgerede riecht eindeutig nach Wahlkampf für die Union, die droht, in Meck-Pomm unter die 5-%-Hürde zu fallen und in Berlin von der Partei Die LINKE überholt zu werden.

Vor dem 20. September wird es dazu kein Gesetz geben, wahrscheinlich nicht einmal einen Kabinettsbeschluss. Und sollte zum 1. Oktober tatsächlich etwas kommen, was ich für äußerst unwahrscheinlich halte, dann nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gut tut, wer sich diesmal endlich darauf besinnt, dass nicht Wahlversprechen und politmediale Erzählungen zur Wahl stehen, sondern Parteien und Personen, die weiterhin das in die Wege leiten wollen, was die Wähler mehrheitlich nicht gewollt haben.

Vielleicht dämmert auch so manchem, dass jede Stimme für Daniel Peters, CDU, in Mecklenburg Vorpommern, und jede Stimme für Stefan Evers, CDU, in Berlin, zugleich eine Stimmer für Friedrich Merz ist, dass jede Stimme für Manuela Schwesig, SPD, in Mecklenburg-Vorpommern, und jede Stimme für Steffen Krach, SPD, in Berlin, zugleich eine Stimme für Lars Klinbeil und Bärbel Bas ist, dass also wer bei diesen Wahlen SPD oder CDU wählt, Friedrich Merz und die schwarz-rote Koalition quasi im Amt bestätigt und den notwendigen Politikwechsel verzögert oder gar unmöglicht macht.

Lassen Sie mich wissen, sollte ich mit diesem Aufsatz Ihre Wahlentscheidung noch beeinflusst haben: ewk@egon-w-kreutzer.de, oder schreiben Sie es in die Kommentare.