Früher waren es vor allem die Hinterbänkler, denen es in den Sommerlöchern vergönnt war, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, während die Platzhirsche im Regenerationsurlaub für Interviews nicht zur Verfügung standen.
Heute sehen sich offenbar auch die Urgesteine der Parteien gezwungen, die viel zu lange Parlamentspause für Sommerlochstatements zu nutzen, um nicht im September feststellen zu müssen, dass sich niemand mehr an sie erinnert.
Die SPD hat sich das Aufregerthema „Steuererhöhungen“ aussgesucht, um an sich zu erinnern.
Der immer noch weithin unbekannte Tim Klüssendorf, als Generalsekretär jedoch sehr wichtig und auf den Vorderbänken zuhause, nutzte sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und meinte munter drauflos:
Aus seiner, vom ihm wahrscheinlich für maßgeblich gehaltenen Sicht, müsste darüber gesprochen werden, wie sehr hohe Einkommen, höchste Vermögen, millionenschwere Erbschaften und Schenkungen noch stärker zum Stopfen der Löcher in Klingbeils Kasse herangezogen werden könnten.
Das nennt er dann: „Den Staat sanieren“. Die Union habe zwar im Wahlkampf ebenfalls versprochen, den Staat zu sanieren, aber eben mittels Kürzungen im Bürgergeld, womit sich der Staat jedoch nicht sanieren lasse.
Kein Wunder, dass sich Markus Söder zu Wort meldet, und gleich allen Ukrainern das Bürgergeld entziehen will. Nicht nur jenen, die immer noch kommen, sondern – anders als vereinbart – auch denen, die schon da sind.
Nun, Klüssendorf wäre nicht SPD Generalsekretär, würde er dem Erben von Stoiber und Strauß die Genugtuung gönnen, in eine Diskussion darüber einzutreten. Da ist schlichtes Ignorieren die bessere Wahl. Entscheiden muss am Ende sowieso der Merz. Warum also freiwillig die heißen Kartoffeln anfassen?
Da packt der General lieber noch eine Schippe drauf und verläuft sich in schönster Sozialstaatspoesie. In grotesker Umkehr der Kausalitäten erklärt er, der Sozialstaat sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Das ist ungefähr so realitätsnah, wie zu behaupten, Uhren seien die Grundlage der Zeit, oder, ohne Kamele gäbe es keine Wüste.
Und weil das Vertauschen von Ursache und Wirkung so schön ist, setzt er das Spiel gleich fort, indem er postuliert, die Ausgangsfrage dürfe nicht lauten, was der Sozialstaat kosten darf, sondern welchen Wert er für unsere Wirtschaftsordnung hat.
Da kommt er selbst wahrscheinlich nicht drauf, dass es sich hier um zweimal die gleiche Frage handelt. Der Wert des Sozialstaats für die Wirtschaftsordnung besteht darin, dass das Soziale aus der Sozialen Marktwirtschaft entfernt wurde, um es dem Staat ans Bein zu binden, wo es – unkontrolliert wuchernd – soviel kosten darf, wie immer die Wahlversprechen es erfordern.
Während Klüssendorf sich daran abarbeitet, Rente, Bürgergeld und Pflege ohne Reformen bestehen zu lassen und die Finanzierungslücken durch Steuererhöhungen zu stopfen, hat der Bremer Bürgermeister Bovenschulte den Umstand im Blick, dass der Anteil der Steuern am BIP vor der Pandemie um einen Prozentpunkt höher lag als heute. Das könne man doch wieder geraderücken, am besten durch eine Digitalsteuer für US-Konzerne, schon als Kompensation für den Trump-Leyen-Deal.
Die absolute Höhe der Steuererträge am BIP zu messen, mag zwar für einen Augenblick die Langeweile vertreiben. Über die Steuerbelastung der Wirtschaft und der konkreten privaten Haushalte, gemessen am Einkommen, sagt es aber rein gar nichts aus, und schon gar nichts über die Höhe des verbleibenden, verfügbaren Einkommens und über die von der Inflation übriggelassene Kaufkraft. Wer alleine aufgrund einer solchen pauschalen Aussage glaubt, es gäbe einen Spielraum für Steuererhöhungen, sollte lieber schweigen. Das erspart anderen einen Anlass zum Fremdschämen.
Nachdem die Vorhut das Feld derart umgepflügt hat, tritt der Hauptkampfverband mit der verantwortlichen Ministerin für Arbeit und Soziales in Aktion und zerschießt auch gleich noch den im Parteienstaat der Hager Landkriegsordnung gleichzusetzenden Koalitionsvertrag mit der Union. Im Wortlaut:
„Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“
Das ist ein Frontalangriff auf die Union, und sollte die Union fallen, was ich keinesfalls ausschließen will, dann ist es das Signal zum Generalangriff auf die Geldbeutel der Bürger.
Die selbsternannten deutschen Weltrettungspolitiker, mit ihrem Weltsozialamt, dem Weltklimarettungsamt und dem Weltlieferkettenamt, angetreten Russland von den Russen und China von den Chinesen zu befreien, und wenn es geht, auch noch die USA von Trump und den Republikanern, sind selbst mit immer noch rekordverdächtig hohen Steuereinnahmen und einer mehrfach preisgekrönten Spitzenstaatsquote und zusätzlicher Neuverschuldung in Billionenhöhe in nur einer Legislaturperiode, immer noch nicht bereit, den mit dem enormen Aufwand bewirkten Schaden zur Kenntnis zu nehmen.
Die Deutschen stehen daneben, wie jener kleiner Junge, von dem die bemerkenswerte Einsicht überlierfert ist:
„Es geschieht mir ganz recht, dass ich an den Händen friere. Warum kauft mir mein Vater auch keine Handschuhe.“
