Seine Majestät, der Souverän, ist nackt

PaD 26 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad362026 Seine Majestät, der Souverän, ist nackt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

(Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.)

Da es sehr schwierig, ja nahezu unmöglich geworden ist, überhaupt noch zu versuchen, den Volksbegriff zu definieren, ohne Gefahr zu laufen, als „völkisch“ aus der Diskussion ausgeschlossen, bzw. als Partei mit einem Verbotsverfahren bedroht zu werden, lässt sich auch über den ersten Satz aus Art. 20, GG, nicht mehr so genau sagen, was er eigentlich zum Ausdruck bringen will.

Man kann zwar als alter Knabe, wie ich es bin, vermuten, dass es bei den Beratungen des Grundgesetzes in der Parlamentarischen Versammlung keinen Anlass gab, über die Selbstverständlichkeit, die der Begriff „Volk“ seinerzeit noch zum Ausdruck brachte, auch nur ein kleines Viertelstündchen zu diskutieren, doch beweisen lässt sich das nicht mehr – und so darf heute eben gelten, dass im Zweifelsfall die Menschenwürde darüber entscheidet, wer zu jenem Volk gehört, das die von ihm ausgehende Staatsgewalt in Wahlen und rein theoretisch auch in Abstimmungen ausübt, bevor sie in die Hände besonderer Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung übergeht.

Für alle, die reinen Herzens sind, sind das geradezu paradiesische Zustände. Was das Volk mehrheitlich wünscht, ist von den Parlamentariern, als dem Organ der Gesetzgebung, von der Regierung, als der die Gesetze vollziehenden Gewalt, überwacht von unabhängigen Richtern, als den Organen der Rechtssprechung, in die Wege zu leiten und durchzusetzen.  

Unglücklicherweise fehlt es dem Souverän nicht nur vollständig an Möglichkeiten, seinen Willen durchzusetzen, das Volk hat noch nicht einmal die Chance, seinen Willen im Zuge der Wahlen zu artikulieren. Sachthemen stehen nicht zur Wahl – und Abstimmungen auf Bundesebene sind – so hört man – nicht zulässig, weil damit die Rechte des Parlaments beschnitten würden. Kann man so sehen, wenn man etwas davon hat. Dumm nur, dass die, die etwas davon haben, alle Mittel in der Hand haben, um jene, die das anders sehen, am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.

Die Freiheit der Wahl beschränkt sich auf Personen. Personen, die von Parteien als Kandidaten ernannt werden und teils über Listen, teils direkt als Person gewählt werden können, um als Gewählte dann das Volk im Parlament zu vertreten.

Natürlich tun sie das nicht.

Die gewählten Personen vertreten die Interessen der Partei, die sie nominiert hat. Nur für den Fall, dass eine Partei im Parlament auch tatsächlich für das einträte, was sie im Parteiprogramm und in der Wahlwerbung angekündigt hat, könnte tatsächlich noch von einer Volksvertretung ausgegangen werden. Allerdings müsste eine solche Partei dann auch noch der Regierung angehören, um das Volk in ihrem Handeln wirklich vertreten zu können. Das gehört aber schon zu den absoluten Ausnahmefällen. In der Regel gibt es eine deutlich erkennbare Divergenz zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln, so dass das Volk als Souverän auf der Handlungsebene praktisch nicht mehr in Erscheinung tritt, sondern nur noch als blind demokratisch herumlegitimierender Steigbügelhalter der Macht alle paar Jahre an den Urnen erscheint.

So weit, so gut. So weit handelte es sich nämllich noch um die Gepflogenheiten der guten alten Zeit der Bonner Republik, sowie der ersten Jahre der  noch in Bonn beheimateten Berliner Republik. Die Fraktion mit den meisten Sitzen verabredete sich mit einer anderen Partei zu einer Koalition, um so die Mehrheit der Sitze zu erringen. Mal koalierte die Union mit der SPD, mal die SPD mit der FDP, mal die Union mit der FDP, mal traten die Grünen in eine Koalition ein, mal wieder nicht. Deutsche Politik, bei allen Schwächen der Lieferkette des Willens vom Volk übers Parlament in die Regierung, blieb doch allemal deutsche Politik und erinnert mehr an ein Familienunternehmen, das, bei allen internen Meinungsverschiedenheiten, doch letztlich immer den Interessen der Familie den Vorrang einräumte.

Spätestens mit der offiziellen Unterschrift Deutschlands unter die EU-Verträge im Oktober 1993 fand allerdings ein fundamentaler Wandel statt, ohne dass diese Veränderung in Artikel 20, GG, nachgetragen worden wäre. Eigentlich müsste es seitdem dort heißen:

Alle Staatsgewalt geht vom Europäischen Rate aus.

Sie wird von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten in Abstimmungen sowie von der EU-Kommission und dem EUGH ausgeübt. Ausgenommen sind jene Politikfelder, die vorerst noch in der nationalen Verantwortung verbleiben. Die verbleibende Staatsgewalt geht bis auf Weiteres vom jeweiligen Volke aus. Änderungen werden zeitnah im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Man kann nicht sagen, dass das Volk dazu nie gefragt worden wäre. Repräsentative Umfragen der Meinungsforschungsinstitute hat es gegeben. Aber das waren eben keine Abstimmungen im Sinne von Art. 20, GG, von daher ohne Bindungswirkung für die vom Volke an die besonderen Organe übertragene Staatsgewalt. Es waren die von den Parteien nominierten und vom Volke mangels Alternative notgedrungen gewählten Personen, die sich davon etwas versprochen und es folglich durchgezogen haben.

Mit der von den Medien frei Haus gelieferten rosaroten Brille auf der Nase ist es lange Zeit leicht gefallen, sich Vorteile von der EU zu versprechen und die Übertragung weiter Teile der nationalen Souveränität an die EU gar nicht wahrzunehmen. Zumal ja versprochen worden war, dass niemals ein Mitgliedsstaat für die Schulden der anderen aufkommen müsse. Auch schien es vorteilhaft, sich innerhalb der EU ohne Schlagbäume und Visapflichten frei bewegen zu können, war doch versprochen worden, die Außengrenzen dafür so zu sichern, wie ein souveräner Staat seine Außengrenzen sichern würde. Auch der Euro, als gemeinsame Währung der Mehrzahl der Mitglieder brachte Erleichterungen. Das lästig Umrechnen ist entfallen – und im Urlaubsland auch der Umtausch in ungewohnte Banknoten und Münzen.

Vergessen wurde darüber vollständig, dass es Deutschland vor der EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich sehr gut gegangen war. Dass dem nicht mehr so ist, wird hingenommen, ohne noch zu hinterfragen, welchen Anteil denn diese demokratisch defizitäre, supranationale Organisation daran haben mag. Es ist sogar vergessen, dass die Überschwemmung des Landes mit Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder ohne die EU so nie hätte stattfinden können. Es wird auch vergessen, dass das Debakel der deutschen Energieversorgung und der in der Folge eintretenden Deindustrialisierung sehr viel mit den Klimazielen der EU zu tun hat. 

Viele Bürger sind inzwischen zu der Auffassung gelangt, dass die nationalen Interessen Deutschlands zu kurz kommen. Sie meinen, dass dies zwar nicht nur, aber doch ganz wesentlich eben auch mit der EU zu tun hat, und wünschen sich eine in weiten Teilen vollständig andere Politik.

Lange konnten diese Bürger diese andere Politik nicht wählen, weil sie von den zur Wahl stehenden Parteien nicht angeboten wurde. Also gründete sich eine neue Partei, die mit neuen Angeboten antritt und damit die Zustimmung findet, die Union und SPD selbstverständlich auch hätten finden können, hätten sie sich nur erinnern wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das wollten sie aber nicht.

Da haben wir nun den Salat

Demokratie, so heißt es, ermögliche den Regimewechsel ohne Blutvergießen.

Das ist in der Theorie eine feine Sache, in der Praxis stehen dem jedoch hohe Hürden im Wege. Das erleben wir derzeit live und in Farbe mit. Hoffentlich werden Schulbuchautoren daraus Lehren ziehen und nicht länger nur die Vorteile der Demokratie aufzählen, sondern auch vor den Gefahren warnen, denen eine Demokratie ausgesetzt ist, wenn erst einmal Leute an der Macht sind, die ihr sehr eigenwilliges persönliches Demokratieverständnis pflegen und dies, weil an der Macht, auch durchsetzen können. Doch ich greife vor.

Erstmals seit Willy Brandt Kanzler wurde, nach langen 57 Jahren, sieht es wieder so aus, als könnten Wahlen etwas ändern. Es herrscht Aufbruchstimmung. Umstürzler wittern Morgenluft, das Establishment rüstet sich zur Gegenwehr.

Wie macht man das, wenn Demokratie sein soll, aber kein Politikwechsel sein darf und Blutvergießen vermieden werden soll?

Man zieht eine Mauer. Eine Brandmauer.
Der demokratische Sektor befindet sich ausschließlich vor der Brandmauer.
Fertig.

Der Trick dabei ist, dass es sich nicht, wie bei Walter Ulbricht seiner, um eine konkret in die Landschaft gestellte Mauer handelt, denn alleine der davon ausgelöste, nicht enden wollende Konvoi von Umzugswagen hätte den Wahnsinn erkennen lassen und vielleicht stoppen können. Sicher ist das jedoch auch längst nicht mehr, denn vielen Bürgern ist die Fähigkeit, Wahnsinn zu erkennen, definitiv bereits vollständig abtrainiert worden.

Die Brandmauer ist eher so etwas wie eine mentale Uniform. Wer die trägt, gehört dazu, zur Demokratie, und darf wählen, aber eben nur das, was diese Demokratie im Angebot hat. Wer sich diese Uniform nicht erdient oder erduldet, oder sich ihrer als nicht würdig erwiesen hat, gehört nicht dazu. Er hält sich gewissermaßen gar nicht mehr im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf, denn die Schutzfunktionen die das Grundgesetzes den Bürgern gegen einen übergriffigen Staat verspricht, können ja nur da gelten dürfen, wo die lupenreinen Demokraten in ihrer Einheitsuniform zu erkennen geben, dass sie nie und nimmer etwas anderes wollen wollen werden als ihnen zu wollen empfohlen wird. Wo kämen wir sonst hin?

Aus dieser Logik erklärt sich, dass die Brandmaurer einen so erbitterten Kampf für den Erhalt ihrer Demokratie kämpfen. Es erinnert unwillkürlich an die Situation von 1683, als Großwesir Kara Mustafa Pascha mit einem Heer von 120.000 Türken angetreten war, Wien zu erobern. Da war auch nicht die Rede davon, dass kein Mensch illegal sei. Da wurden weder Fähnchen geschwenkt, noch Teddybären geworfen. Es ist auch nicht überliefert, dass sich Helferkreise gebildet hätten, wohl aber, dass es schon zu Beginn der Belagerung dazu kam, dass zwei mutmaßliche Brandstifter als Kollaborateure von der Wiener Bevölkerung gelyncht wurden. Ob nun „unsere Demokratie“ oder „christliches Wien“ – das ist völlig egal. Es ist der natürliche Reflex, das Fremde, bzw. die Fremden, die Anderen, draußen zu halten und wo sie bereits eingedrungen sind, sie wieder aus der Gemeinschaft auszuschließen, ihnen keinerlei Mitbestimmung zu überlassen oder sie gar in die Regierung aufzunehmen. Man nennt das im Schwurblerdeutsch: „Gruppenbezogene Fremdenfeindlichkeit“, ggfs. Rassismus, Nationalismus und Faschismus.

Zu Zeiten von Franz Josef Strauß, Alfred Dregger, Herbert Wehner, usw., als das deutsche Volk noch nicht durch diverse Sprechakte dekonstruiert worden war, hätten die Internisten angesichts des Vorgehens gegen die legale parlamentarische Opposition zweifellos einen Fall verheerender Autoimmunerkrankung diagnostiziert, Psychologen hätten von einer therapiebedürftigen Wahrnehmungsstörung gesprochen. Historiker hingegen hätten schlicht darauf hingewiesen, dass wiederkehrende Phasen der Hybris nichts Neues sind, dass diesen nach wenigen Jahren die Krisis folge, aus der heraus der Patient, so er denn überlebt, wenngleich schwer geschwächt, in Demut und Gemeinsamkeit, sowie Einigkeit und Recht und Freiheit, einen Neubeginn starten werde. Bis es halt wieder so weit ist.

Wir hatten das ja schon einmal, jedenfalls so ähnlich. Noch ist die Zahl der Fälle, in denen AfD-Mitgliedern wegen ihrer Parteizugehörigkeit das passive Wahlrecht entzogen wurde, relativ überschaubar. Doch die Tatsache, dass dieses Vorgehen funktioniert, dass angerufene Gerichte Eilverfahren nicht annehmen, sondern darauf verweisen, man könne ja nach der Wahl immer noch klagen, verbunden mit der Tatsache, dass bisher kein namhafter Politiker aus der Brandmaurer-Riege daran Anstoß genommen hat, ist ausreichend, um befürchten zu müssen, dass die Einzelfälle sich noch häufen werden, bis kein aussichtsreicher AfD-Kandidat mehr für ein Wahlamt zugelassen werden wird.

Der Unterschied zu 1933 besteht darin, dass die NSDAP sich damals im Aufschwung befand, die Macht gerade erst errungen hatte und sich aus der Position der Stärke heraus mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in einem einzigen Rundumschlag die Loyalität aller Staatsdiener im Reich zu erzwingen vermochte. 2026 sehen wir die regierenden Parteien im Niedergang und ihre Versuche, einzelne AfD-Mitglieder herauszupicken und zu diskriminieren, sind ein starkes Indiz dafür, dass die Kraft und die Entschlossenheit zur großen offenen und öffentlichen Auseinandersetzung fehlen, vielleicht fehlt auch die letzte Gewissheit, aus dieser Auseinandersetzung vor dem Verfassungsgericht als Sieger hervorzugehen.

Wenn ich diesen Aufsatz noch guten Gewissens mit der Warnung abschließen könnte: „Die Demokratie ist in Gefahr“, wäre mir wohler.

Stattdessen habe ich eine andere Warnung.

Deutschland ist in Gefahr.

Viele Gefahren drohen von außen. Die meine ich aber nicht. Sie sind im Vergleich unbedeutend. Die ärgste Gefahr droht von innen. Diese Gefahr ist der Verlust der Wahrnehmung eines gefährlich großen Anteils der Bevölkerung, Teil dieser einen Nation, Teil des deutschen Volkes zu sein. Es sind ja nicht nur die immer noch nachhallenden, abfälligen Äußerungen wichtiger grüner Politiker über Deutschland. Die kann man, auch wenn es schwer fällt, ignorieren. Es ist nicht nur das nicht ausgesprochene, aber dafür umso akribischer verfolgte Verbot, Kritik an der Regierung und den Regierenden zu üben. Damit kann man umgehen, dafür haben 40 Jahre DDR ausreichend viele Beispiele geliefert. Ist es doch trotz des Wirkens der IM der Stasi, nicht gelungen, dieses DDR-Volk in seiner Überzeugung, „Wir sind das Volk“, zu beirren.

Wir stehen am Beginn einer Entwicklung, mit der Deutsche in Deutsche erster und zweiter Klasse auseinanderdividiert werden sollen.

Eine Entwicklung, die im Bundestag schon daran zu erkennen ist, dass der AfD nach wie vor verwehrt wird, einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu stellen, oder, was manchen noch schlimmer vorkommt, AfD-Mitglieder vom Spielbetrieb des „FC Bundestag“ auszuschließen.

Eine Entwicklung, die zum Beispiel an Boykottaufrufen zu erkennen ist, mit denen Großunternehmen – genötigt? – werden, auf kritischen Plattformen und den Seiten kritischer Blogger keine Werbung zu schalten.

Es sind die unverhohlenen Drohungen der Antifa gegen Gastronomen und Hallenbetreiber, ihnen Schaden zuzufügen, sollten sie der AfD ihre Räume zur Verfügung stellen.

Es sind die vielen Fälle der Absage von Vorlesungen und Vorträgen kritischer Stimmen an Universitäten und bei anderen Veranstaltern.

Es sind die Wahlausschlüsse gegen aussichtsreiche AfD-Kandidaten.

Es sind die unsäglichen Aktionen des Zentrums für politische Schönheit.

Es ist das unaufhörliche Rufen nach dem Parteiverbot und es sind tausend kleine Nickligkeiten mehr, von der bemalten Hauswand bis zum brennenden Auto, mit denen die AfD als „Feind“ markiert wird und jeglicher Kontakt als schuldhaftes Vergehen eingestuft wird.

 

Der Trend zeigt, dass die wachsende Zustimmung der Bevölkerung für die Themen der AfD von den Demokraten vor der Brandmauer nicht etwa genutzt wird, um diese Themen ebenfalls aufzugreifen und damit der Grundidee dieses Staates: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, zur Durchsetzung zu verhelfen,  sondern Ansporn zu sein scheint, den Feldzug  gegen die AfD nur noch härter und verbissener zu führen. Schon wird überlegt, auf welchen Feldern man der AfD verbrannte Erde hinterlassen könne, sollte sie denn in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen können. Die Polizei aufzufordern, Anweisungen mit Bezug auf das Remonstrationsrecht nicht Folge zu leisten? Das Bundesland aus der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter ebenso auszuschließen, wie vom Länderfinanzausgleich? Das sind nur die öffentlich geäußerten Ideen. Was in Hinterzimmern abgesprochen wird, dürfte noch darüber hinausgehen.

Leute, das ist Krieg. 

Dieser Krieg wird Deutschland zerreißen.

Wenn auf dieser Welt jemand einen Krieg anzettelt, beginnen die Auguren schon nach den ersten Tagen ernsthaft nach dem EXIT zu fragen. Die Zeit zeigt dann regelmäßig, dass die Strategen diese Frage nicht gestellt oder, in der Zuversicht, mühelos zu obsiegen, vollkommen unsinnig beantwortet haben.

Ich frage mich, wie wollen Union, SPD, Grüne und Linke aus dieser Nummer je wieder herauskommen? Glauben sie wirklich, die AfD würde sich freiwillig selbst auflösen? Glauben sie wirklich, ein Parteiverbot würde Mitglieder, Sympathisanten und Wähler von jetzt auf gleich zu braven Deutschen machen, die nun ihr Kreuz wieder bei Union und SPD machen? Glauben sie wirklich, die Polizei würde sich Hunderttausenden, die im Protest auf die Straße gehen, in den Weg stellen? Glauben sie wirklich, mit einem Schießbefehl ließe sich schon wieder Ruhe schaffen? Wird man EUROGENDFOR einladen, um den Aufstand niederzuschlagen, oder hofft man, ein anderer Mitgliedsstaat würde den Deutschen diese Truppe auf den Hals jagen?

 

Es ist höchste Zeit, zur Versöhnung.

Mein Gott! Es ist so viel an Versöhnung gelungen, weil Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren und dabei Demut gelernt hat. Wo kam – um nur dieses einzige Beispiel zu nennen – die deutsch-französische Freundschaft denn her? Woran ist die Erbfeindschaft zerbrochen? Es war der Wille zur Versöhnung auf beiden Seiten, die Einsicht, dass das Miteinander erfolgreicher und glücklicher macht als feindseliges Dominanzstreben. Nimmt man die Propaganda, die aufgeblasenen Feindbilder, aber auch den Neid und die Missgunst weg, was bleibt da an Unterschied in Zielen, Mitteln und Methoden, der unerbittlich bekämpft werden müsste?

Es bleiben ein paar wenige Figuren, denen es gelungen ist, den feindseligen Ton anzugeben. Diese zu erkennen und sich von ihnen abzuwenden, würde alleine schon genügen, die Spaltung zu beenden und den Krieg zu vermeiden.

Aber, ach…