Deutschland ächzt unter den Energiekosten. Ob am Stromzähler, ob an der Tankstelle, überall wird der Michel zur Kasse gebeten. Stromsteuer, Mineralölsteuer, CO2-Steuer, oben drauf die Mehrwertsteuer, all das sind Erfindungen des geldhungrigen Staates, an denen der zahlende Bürger seine helle Freude hat, vor allem, wenn er sich anschaut, wofür der Staat das Geld ausgibt.
Nun hat der von Israel und den USA entfachte Krieg im Nahen Osten die Energiepreise noch einmal in die Höhe getrieben, und weil die Autofahrer an der Zapfsäule ächzen und den Staat fragen, ob er nicht etwas zu ihrer Entlastung beitragen könnte, kommt diese prickelnde Prosecco-Idee wieder auf den Tisch.
Noch eine Steuer. Die ÖPNV-Steuer.
Die ÖPNV-Steuer darf man sich vorstellen wie die Rundfunkgebühr. Alle zahlen – und dafür könnten alle immer und überall im öffentlichen Nahverkehr kostenlos fahren. Ob das Angebot attraktiv ist und gerne angenommen wird ist schnurzpiepegal, hauptsache es wird noch einmal Geld abgegriffen.
Nelly Waldeck, eine verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, weiß auch schon, wie hoch diese Steuer ausfallen soll:
10 Euro pro Monat.
Ihnen dürfte allmählich aufgehen, warum ich das für eine Prosecco-Idee halte.
Das Deutschland-Ticket kostet aktuell 63 Euro pro Monat.
Das geht aber nur, weil Bund und Länder jährlich 1,3 Milliarden Euro zuschießen, was den meisten öffentlichen Verkehrsbetrieben trotzdem nicht hilft, am Jahresende wenigstens eine schwarze Null zu schreiben.
Ideologische Unterstützung liefert der Verkehrsexperte Heiner Monheim aus Kasseedorf, der vom NDR wie folgt zitiert wird:
“ … so wie im Autoverkehr und im Straßenverkehr, wo ja die Straßen von Gemeinden, Kreisen, Land und Bund aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Genauso wäre es sinnvoll, auch den öffentlichen Verkehr aus Haushaltsmittel zu finanzieren. (…) Also das wäre eine sinnvolle Lösung, so wie umgekehrt im Straßenverkehr, der ja absolut nicht kostendeckend ist im Moment, dass man über eine generelle Maut im Straßenbereich für alle Kraftfahrzeugverkehre nachdenkt.“
Das ist natürlich eine gleich mehrfach heimtückische Argumentation, wie man sie sich schöner kaum ausdenken kann.
Punkt 1
Wer sagt denn, dass der Straßenverkehr nicht kostendeckend ist?
Direkte Einnahmen aus dem Straßenverkehr, ohne Parkgebühren, ohne Knöllchen, ohne Bußgelder:
rund 72 Milliarden Euro jährlich.
Die Kfz-Steuer alleine spülte 2024 9,7 Mrd. Euro in die Staatskasse.
Die Energiesteuer auf Benzin brachte 15,3 Milliarden ein.
Die Energiesteuer auf Diesel bescherte dem Staat 18,2 Milliarden Euro.
Die CO2-Bepreisung wird auf jährlich 14 Milliarden Euro geschätzt.
Die Mehrtsteuer, die aus dem Kraftstoffhandel erzielt wurde, dürfte bei rund 15 Milliarden Euro liegen.
Die LKW-Maut spülte weitere 15 Milliarden in die Staatskasse.
Öffentliche Kosten des Straßenverkehrs:
rund 30 Milliarden Euro jährlich.
Für den Ausbau und Unterhalt der Bundesfernstraßen will der Bund die Ausgaben auf jährlich 15 Milliarden steigern. Bisher war das deutlich weniger.
Länder und Kommunen (ohne Anliegerbeteiligung) dürften dafür etwa gleich viel ausgeben.
Grüne Witzbolde haben allerdings noch einen Kostenberg entdeckt, den sie verschämt „externe Kosten“ nennen. Wer da nicht aufpasst, glaubt, dass es sich dabei tatsächlich um Ausgaben handelt, die der Gemeinschaft aufgebürdet werden. Dabei hat man einfach einmal bewertet, was menschliches Handeln so alles auslöst und einen Großteil davon dem Verkehr angelastet. Darum geht es da, weiß die Allianz pro Schiene:
„Schlechte Luft erzeugt Atemwegserkrankungen, Treibhausgas-Emissionen verändern das Klima. Lärm führt zu Schlafstörungen und ruft psychischen Stress hervor. Zerschnittene und asphaltierte Flächen beeinträchtigen unsere Lebensqualität und zerstören die Artenvielfalt. Im Ergebnis ein Milliardenschaden.“
Ich will das nicht in Bausch und Bogen lächerlich machen, auch wenn ich schon beim Wort „Treibhausgas“ einen erheblichen Blutdruckanstieg bei mir feststelle. Lächerlich finde ich allerdings, dass dies mit jährlich rund 150 Milliarden Euro beziffert wird.
Nur mit dieser Mondzahl gelingt es, den Straßenverkehr als nicht kostendeckend darzustellen. Diese „externen Kosten“ erinnern mich auch immer wieder an jene 23 Planeten, die wir – als Menschheit – schon verbraucht haben, wenn man die alljährlichen diesbezüglichen Berechnungen ernst nehmen wollte. (Näheres dazu hier im roten Kasten)
Ich halte fest: Der Straßenverkehr bringt dem Staat weit mehr ein als er für den Straßenverkehr aufwendet. Den Rückstau in Bezug auf Instandhaltung und Neubau, der lautstark beklagt wird, gäbe es nicht, wären alle Einnahmen aus dem Straßenverkehr zweckgebunden eingesetzt worden. Wurden und werden sie aber nicht.
Punkt 2
Selbst wenn in 10 Jahren in Deutschland kein einziges Auto mehr vom Band rollen sollte, wird Deutschland immer noch und für Jahrzehnte ein Autoland bleiben.
Mag sein, dass man in München oder Berlin oder anderen Großstädten ohne Auto auskommen kann. Die schwarzen Staatskarossen und Dienstwagen die zwischen Maximilianeum und Staatskanzlei, zwischen Bundestag und Hauptstadtflughafen herumhuschen, sprechen eine andere Sprache. Um es ganz drastisch auszudrücken:
Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, können unter einigen Einbußen an Lebensqualität in Großstädten mit ausreichend ausgebautem ÖPNV ihre wichtigsten Mobilitätsbedürfnisse ohne Auto befriedigen.
Das sind im Wesentlichen Rentner, Arbeitslose, Grundsicherungsempfänger, Schüler und Studenten. Dazu kommen an Bundesligaspieltagen die Fans beider Mannschaften. Berufstätige mit einem Arbeitsplatz an einer feststehenden Adresse, die zwischen Wohnung und Job eine gut funktionierende ÖPNV-Verbindung vorfinden, kommen an Werktagen noch dazu, obwohl sie einen Pkw besitzen.
Dann aber sind Busse und Bahnen voll. Dies ist in der Regel ausgesprochen unangenehm für den Fahrgast, der den Komfort im eigenen Auto gewohnt ist, weshalb immer noch viele, die könnten, doch lieber auf das ÖPNV-Abenteuer verzichten.
Es wird immer nur von den schlechten Verbindungen auf dem flachen Land geredet, weil in den Köpfen nämlich genau jene Klientel herumspukt, die auch in den großen Städten den ÖPNV benutzt. Vergessen werden jene, die in der Großstadt zuhause sind, aber aus beruflichen Gründen oder schlicht und einfach zum Wochenendausflug einmal raus aufs Land wollen. Die brauchen das Auto, oder sie können ihre Pläne gleich aufgeben.
Wer aber ein Auto hat, der sollte es auch nutzen. Je mehr Kilometer im Jahr mit dem eigenen Auto zurückgelegt werden, umso günstiger werden die Kosten pro Kilometer. So lange in den Städten noch ein halbwegs fließender Verkehr möglich ist, obwohl alles getan wird, um das zu verhindern, werden Autos in den Städten fahren, weil es einfach die in jeder Hinsicht bessere Lösung für den Autobesitzer ist.
Dass der ÖPNV, so wie er heute gestaltet ist, schlicht nicht in der Lage wäre, ein Fahrgastaufkommen zu bewältigen, das entstünde, wenn alle Autofahrer die Autos stehen ließen und nur noch den öffentlichen Nahverkehr nutzen, hat man schon gesehen, als im ersten Jubel über das Deutschland-Ticket nur etwa 10 Prozent zu den üblichen Fahrgästen hinzukamen. Es funktioniert nicht.
Es sind weder die Busse, noch die Straßenbahnen, die U- und S-Bahnen da, die man bräuchte, um den massenhaften Umstieg auf den ÖPNV zu bewältigen. Das aber nicht genug. Es fehlen, zumindest bei den schienengebundenen Verkehrsmitteln auch die Fahrwege. Mit kürzerer Taktung auf den gleichen Strecken ist das Problem nicht zu beheben. Da sind schon die Haltezeiten zum Ein- und Aussteigen nicht mehr vernünftig einzuhalten.
Vom fehlenden Personal, das den Betrieb erst möglich macht, will ich gar nicht erst reden, um nicht in eine Diskussion über Fachkräfte und Faulenzer abzugleiten, die an dieser Stelle nichts zu suchen hat.
Ins Blaue hinein schätze ich, dass die gesamte Infrastruktur mindestens verdoppelt werden müsste, um die notwendige Kapazität anbieten zu können, die es rechtfertigen würde, für deren Unterhalt und Betrieb eine ÖPNV-Steuer zu erheben.
Punkt 3
Es ist unbezahlbar.
50 Millionen Pkws legen in Deutschland jährlich rund 600 Milliarden Kilometer zurück. Das sind, unterstellt man nur 1 Fahrer pro Fahrzeug, täglich 1,65 Milliarden Fahrgastkilometer. Unterstellt man, dass täglich etwa 65 Prozent der Pkws mindestens einmal bewegt werden, handelt es sich um eine durchschnittliche Fahrstrecke von 50 Kilometern. Von Punkt zu Punkt. Ohne Umsteigen.
Alleine diese überschlägliche Betrachtung zeigt doch, dass es für einen Großteil der Fahrten gar keine ÖPNV-Alternative gibt, dass also das oben vorgetragene Argument, die Infrastruktur müsse mindestens verdoppelt werden, eher zu niedrig angesetzt ist, weil neben dem Nahverkehr eben auch der Regional- und Fernverkehr der Bahn massiv aufgerüstet werden müsste.
Fakt ist, dass die öffentlichen Verkehrsbetriebe durchweg defizitär arbeiten, und das bei Preisen, die durchaus beachtlich sind. So kostet in München die Monatskarte (nur für den Innenraum) 71,40 Euro. Wer grundsätzlich erst nach 9.00 Uhr einsteigt, zahlt immer noch 63,50 Euro. Die Monatskarte für den gesamten Tarifraum schlägt mit 286,80 Euro zu Buche.
Wer suggeriert, das ließe sich mit einer monatlichen Steuer von 10 Euro pro Person kompensieren, kommt entweder mit dem Prosecco oder mit den Grundrechenarten nicht zurecht. Selbst wenn die Steuer tatsächlich ausnahmslos auf jeden Kopf erhoben würde, kämen da unter dem Strich nicht mehr als 10 Milliarden Euro zusammen. Zum Vergleich, das Deutschland-Ticket, das von rund 14 Millionen Fahrgästen genutzt wird, bringt alleine aus dem Ticketverkauf gut 10 Milliarden. Hinzu kommen 1,3 Milliarden Zuschuss von Bund und Ländern und natürlich auch noch die Fahrpreise für alle außerhalb des Deutschland-Tickets verkauften Fahrkarten.
Dies alles bezogen auf das momentane Fahrgastaufkommen. Wer aber soll die täglichen 1,65 Milliarden Fahrgastkilometer bezahlen, die beim Umstieg vom Auto auf den ÖPNV hinzukommen würden?
Wer hat sich das ausgedacht?
Nelly Waldeck wahrscheinlich nicht. Bei ihr sieht nichts nach einer intensiven Einarbeitung in die Materie aus. Sie ist ja nur Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein für einen großen bunten Themenstrauß, in den Mobilität, Klimaschutz und Schifffahrt ebenso eingeflochten sind, wie Digitales, Netzpolitik, Soziales, Jugend und selbstverständlich Antidiskriminierung.
Außerdem studiert die 1997 in Kiel Geborene lt. Wikipedia seit 2018 (und wohl immer noch) Soziale Arbeit an der Fachhochschule Kiel, nachdem sie 2016 ein Französisch- und Spanischstudium begonnen und wieder aufgegeben hat.
Vielleicht stammt die Idee ja noch von Robert Habeck, der war ja auch mal was, bei den Grünen in SH und hatte auch einige grandiose Ideen, die auch heute noch – teils in Kinderbüchern, teils in Bundestagsdrucksachen – nachgelesen werden können.
