Sanktionen und Herrschaftsbereich

Die Idee, einmal kritisch über das ganze Sanktionsregime zu schreiben, kam mir schon öfters.  Ich habe das immer wieder abgetan: Interessiert ja doch nicht wirklich. Es ist auch ein bisschen kompliziert, weil die ganze Argumentation ja auf dem Kopf steht und erst einmal umgedreht werden müsste, um zu verstehen, gegen wen sich Sanktionen eigentlich richten. Außerdem behaupten die Russen sowieso, die Sanktionen würden ihnen nicht schaden …

Aus gegebenem Anlass will ich die Thematik heute doch angehen.

Als erstes will ich den Gedanken abräumen, Sanktionen hätten etwas mit dem Völkerrecht zu tun. Sie haben nicht mehr damit zu tun als ein nicht erklärter Angriffskrieg. Egal, worauf sich die Parteien dabei auch immer berufen oder es auch gleich bleiben lassen: Am Ende zählt die Lesart des Siegers. Von daher ist es müßig, ist es Zeit- und Kraftverschwendung, nach völkerrechtlicher Zulässigkeit zu forschen oder völkerrechtswidriges Handeln erkennen und beweisen zu wollen. Was einzig zählt ist das Faktische, und dies gänzlich ohne deswegen extra  eine normative Kraft bemühen zu müssen.

Zum Zweiten muss die Wirkungsform von Sanktionen betrachtet werden, was nicht gelingt, wenn nicht zugleich der Herrschaftsbereich sanktionierender Staaten oder überstaatlicher Organisationen betrachtet wird. Grundsätzlich ist kein Staat auf Erden in der Lage, im Herrschaftsbereich eines anderen Staates bestimmte Handlungen und Unterlassungen zu erzwingen. Kein Herr Merz, keine Frau von der Leyen und kein Mr. Trump ist in der Lage, einem anderen Staat bei Androhung von Strafe zu verbieten, an jedem siebten Kalendertag mittags um zwölf Freibier für alle auszuschenken. Wer nun aber in Sorge um den zunehmenden Alkoholismus bei nahen oder fernen Nachbarn wirksam etwas tun will, muss Wege finden, es dem Nachbarn unmöglich zu machen, Bier auszuschenken. Man kann dem Nachbarn aber weder verbieten, Bier zu brauen, noch Bier (oder Hopfen, oder Gerste, oder Wasser) zu importieren. Warum nicht? Weil der Nachbar außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs liegt. Dies ließe sich nur durch Krieg, Sieg und Unterwerfung ändern. Wer den Krieg nicht wagen will, verfällt dann auf die Idee, Bürgern und Unternehmen im eigenen Herrschaftsbereich harte Strafen anzudrohen, sollten sie, trotz des Verbotes, Bier, Hopfen, Gerste, Braukessel, Bierfässer, Bierflaschen, Kronkorken, Abfüllanlagen, etc.  an den Nachbarn exportieren.

Das ist der Unterschied. Im eigenen Herrschaftsbereich kann Bürgern und Unternehmen per Gesetz und mit Strafandrohung alles verboten werden. Das ist wiederum völlig unabhängig davon, ob es sich um eine Republik, oder um eine Diktatur, eine Demokratie oder eine Monarchie handelt. Da gibt es nur einen kleinen Unterschied, dass nämlich im Zweifelsfall in Demokratie und Republik ein oberstes Gericht im Herrschaftsbereich Klagen gegen Regierungsverordnungen annimmt und ggfs.  sogar im Sinne des Klägers urteilt. Dieses vermeintliche Problem der Regierenden wird aber in der Regel schon dadurch obsolet, dass sehr viel Zeit vergeht, bis da höchstnachträglich Recht gesprochen wird, und außerdem dadurch, dass auch Sprüche oberster Gerichte, wenn es denn erforderlich sein sollte, schlicht ignoriert werden können.

Halten wir fest: Sanktionen sollen eine Wirkung auf den Nachbarn entfalten. Der Nachbar liegt außerhalb des eigenen Herrschaftsbereiches. Also muss über Bande gespielt werden. Das heißt: Es müssen immer den eigenen Bürgern und Unternehmen Verbote auferlegt und Strafen angedroht werden. Nur wenn diese vor den Strafen zurückschrecken und die Verbote befolgen, wird dem Nachbarn tatsächlich das Bier ausgehen.

Nein. Es gibt da keine Ausnahme. Es wird der Bank im eigenen Herrschaftsbereich verboten, Verfügungen des Nachbarn über sein Konto auszuführen, und wenn die Bank sich nicht daran hält, wird sie bestraft. Auch wenn gegen einen Staatsbürger des Nachbarn ein Einreiseverbot verhängt wird, sind es die Beamten des eigenen Herrschaftsbereichs, denen es verboten wird, dieser Person ein Visum auszustellen, und es sind die Beamten an der Grenze, die die Einreise unterbinden müssen, wollen sie nicht bestraft werden.

Jede Sanktion zielt darauf ab, den friedlichen Austausch über die Grenzen hinweg zu unterbinden.

Es sollte zu denken geben, gerade in so genannten Demokratien, dass Sanktionen ein Indiz dafür sind, dass in der Bevölkerung nicht genug Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarn vorhanden ist, um dem Nachbarn aus eigenem Antrieb schaden zu wollen, und ihm weder Bier noch Gerste noch Hopfen zu liefern – obwohl man sonst keine Verwendung dafür hat und alles verrotten muss.

Noch mehr gilt das umgekehrt. Der Nachbar möchte liefern, doch der eigenen Bevölkerung und den eigenen Unternehmen wird Verzicht verordnet und bei Strafe verboten, dessen Waren zu importieren.

Auf den Punkt gebracht: Mit Sanktionen wird bewusst die eigene Volkswirtschaft geschädigt, in der Absicht, damit die Volkswirtschaft des Nachbarn zu schädigen.

Nur in Sonderfällen, die vermeintlich durch das selbst geschaffene Sanktionsregime legitimiert werden, nämlich bei der Piraterie auf offener See, oder bei der Konfiszierung von eingefrorenen Guthaben, bleibt die direkte Schädigung der eigenen Volkswirtschaft aus, während die Beute letztlich der Staatskasse zufließt.

Letzter Sonderfall: Sanktionen gegen Informationen.

Wer vermeiden muss, dass seine Bürger Gelegenheit bekommen, auch die andere Seite zu hören, wird Sanktionen gegen Medien des Nachbarlandes verhängen. Früher war das einfacher. Zeitungen des Nachbarn konnten vom Zoll an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden. Rundfunk- und Fernsehsender geringer Reichweite konnten gestört werden, doch mit dem Internet, diesem tatsächlich weltweiten Netz, hat sich ein neues Problem ergeben.

Man kann zwar die DNS-Server im eigenen Hohheitsgebiet für die URL des Anbieters im Nachbarland blind machen, doch wenn der immer wieder dutzende Spiegelseiten online stellt, ist der Effekt gering und trifft im Grunde sowieso nur die, die nicht wirklich die Absicht haben, sich umfassend zu informieren.

Von daher muss es den Betreibern von Internetdiensten bei Strafe verboten werden, Beiträge sanktionierter Anbieter weiter zu verbreiten. Gänzlich unabhängig davon, ob es sich bei den darin gelieferten Informationen um die Wahrheit oder um klassische Desinformation handelt. Da diese Unterscheidung schwierig ist, wird darauf gar nicht erst abgestellt, sondern lediglich auf den Ursprung, was jeglichen Rechtsstreit um Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Weiterverbreitung von vornherein ausschließt und maßgeblich zur Entlastung der Justiz beitragen dürfte.

Ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht dabei nicht.

Der Schaden, der damit angerichtet wird, ist schlimmer, denn er zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen dem denkenden Teil der Bevölkerung und den Regierenden. Die Tabuisierung von Information, die in Deutschland und EU seit Jahren schon vorangetrieben wird, von der Datenschutzgrundverordnung bis zum Digital Services Act, hat zwei Folgen. Erstens: Die berüchtigten Blockwarte finden ein reiches denunziatorisches Betätigungsfeld und stürzen sich darauf wie Abmahnanwälte auf urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial.  Zweitens: Im denkenden Teil der Bevölkerung wächst der Verdacht, man wolle die Wahrheit unterdrücken, bzw. Lügenpropaganda vor der Wahrheit schützen. Mit diesem Verdacht entsteht der Eindruck einer weiteren Beschränkung der Grundrechte, womit die Spannung zwischen Regierten und Regierenden noch einmal zunimmt.

Die Geschichte lehrt, dass menschliches Leben in jedem Staat und unter jeder Art von Herrschaft bei jedem Grad von Unterdrückung möglich war und ist. Genau dieses Herrschaftswissen macht es neuen Herrschern immer wieder leicht, sich schwer am eigenen Volk zu vergreifen und aus freien Menschen gequälte Untertanen zu machen. Wobei der Untertan aus Selbstschutz dazu neigt, alles, was ihn nicht selbst betrifft zu ignorieren, und das, was ihn betrifft, immer wieder zu akzeptieren, und froh zu sein, dass es nicht noch schlimmer ist. Auf den Punkt gebracht hat es Martin Niemöller mit diesen Sätzen:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

(Martin Niemöller)

Wenn Niemöller formulierte, „habe ich geschwiegen“, dann fehlt hier doch noch der wesesentliche Teil der Begründung. Kein Kommunist, kein Jude, kein Gewerkschafter zu sein, liefert ja keine Begründung für das Schweigen. Der wesentliche Teil, den ich vermisse, das ist die Angst. Die Angst, seine Meinung frei zu äußern, Unrecht als Unrecht zu benennen, aufzustehen gegen den übergriffigen Staat.

Diese Angst ist mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, mit der Entnazifizierung, mit der Gründung der BRD und dem Grundgesetz als Geburtsurkunde im Westen für eine Weile fast verschwunden, Kommunist sollte man, vor allem in den ersten Jahren, aber besser auch nicht gewesen sein. Im Osten haben sich nach 45 bis zur Wiedervereinigung nur Zielrichtung, Organisation und Bezeichnungen verändert.

Erst vor einem halben Jahr, am 17.12.2025 ist bei Statista.de, dem Online-Auftritt des Statistischen Bundesamtes, ein Artikel zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland erschienen, aus dem ich kurz zitiere:

Die gefühlte Meinungsfreiheit in Deutschland

Nur noch eine Minderheit von 40 Prozent der Befragten hat das Gefühl, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern. Das ergab die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. Laut Allensbach ist dies der niedrigste Wert, seit die Umfrage im Jahr 1953 das erste Mal durchgeführt wurde. Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Infratest dimap notierte im Februar 2024 bei der Frage nach den größten Sorgen auf Platz zwei die Befürchtung, wegen bestimmter Meinungen ausgegrenzt zu werden. Auf Platz eins landete die Sorge vor dem Klimawandel – allerdings mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung.

Ich bin der Ansicht, dass die Ergebnisse der hier erwähnten Allensbach-Erhebung ihre durchaus nachvollziehbaren Ursachen in der Bundespolitik haben.

Migration, Corona, Klima, Energiewende, alles mit dem Regierungssiegel der einzig wahren Wahrheit versehen, während jene, die zu anderen Schlüssen kamen und Kritik anmeldeten tatsächlich, um den mildesten Begriff zu verwenden, „ausgegrenzt“ wurden. Dazu die Faktenchecker, die Meldestellen, der neue „Majestätsbeleidigungsparagraph“ (188 StGB), Hausdurchsuchungen und Strafbefehle. Ein Zustand, bei dem der Schutz der Meinungsfreiheit schon deshalb beschädigt ist, weil jede Klarheit, was „Meinung“ und damit geschützt ist, zerstört wurde.

Nun kommt der vom Koalitionsausschuss beschlossene Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz hinzu. Nur noch natürliche Personen, nicht Organisationen, auch nicht Journalisten (weil die ja andere Möglichkeiten hätten), sollen überhaupt noch Anträge stellen dürfen, und die wiederum müssen damit rechnen, mit nach oben offenen Gebühren belastet zu werden.

Es sieht alles danach aus, dass die Regierung sich einerseits nicht in die Karten schauen lassen will und andererseits verhindern, dass Informationen, die verborgen bleiben sollen, sei es, dass sie als problematische/provokante, Fragen aufwerfende Meinung daherkommen, sei es, dass sie von Medien des Nachbarn verbreitet werden, auf keinen Fall beim denkenden Teil der Bevölkerung ankommen sollen.

Bei genauer Betrachtung findet sich dahinter das Gegenstück zu der in der Bevölkeurng weit verbreiteten Angst, seine Meinung zu sagen, nämlich die Angst, die wahren Absichten könnten erkannt werden. Beides bedingt sich wie Yin und Yang. Wir haben die RKI-Files gesehen – und wir haben den Fall Ballweg gesehen. Alleine das genügt, um einen Teil dieser Angst fast schon riechen zu können.

Die große Frage ist: Wer übt in welchem Herrschaftsbereich die Macht aus?

Sind deutsche Politiker im Bund die Herrscher im eigenen Land, oder ist es die EU? Oder geht die eigentliche Herrschaft von Washington aus? Welche Macht im Herrschaftsbereich haben Bilderberger und WEF, welche Macht haben Musk, Gates, Bezos und Konsorten?

Ist eine deutsche Politik, die primär den nationalen Interessen folgen wollte, überhaupt noch möglich?
Und, wenn ja, was muss dann trotzdem vor dem eigenen Volk geheimgehalten werden?

Wer hat CDU und selbst CSU aus dem konservativen Lager herausgelöst und in den linksgrünen Mainstream eingebunden?

Das wird man doch wohl noch fragen dürfen.