Rentenreform – ein abgekartetes Spiel?

Die Rentenkommission hat geliefert. Erstaunlich: Die fünf von der Union nominierten Ökonomen und die fünf von der SPD ausgewählten, samt den drei Bundestagsabgeordneten, die in diese Kommission zusammengewürfelt wurden, haben sich rundherum auf ein Empfehlungspaket geeinigt.

Dass die weit auseinanderliegenden Postionen der Parteien nicht zum Zerwürfnis der Kommission führten, wie es durchaus hätte erwartet werden können, kann unterschiedliche Ursachen haben:

Die Realität

Ökonomen, gleich welchen Parteibuchs, stützen sich auf die gleichen Statistiken und Prognose-Instrumente und können daher im Zusammenprall mit der Realität,

die in der Kommission einigermaßen vollständig abgebildet worden sein dürfte, weil die Union das eingebracht hat, wofür die SPD blind ist, und umgekehrt die SPD der Union die fest verschlossenen Augen geöffnet hat, 

im Grunde auch nur zu sehr ähnlichen Ergebnissen und Empfehlungen gelangen. Die Abgeordneten, die als Aufpasser in die Kommission entsandt wurden, konnten ihre ideologisch durchgefärbten Einwände gegen den geballten Sachverstand der Ökonomen nicht durchsetzen.

Die Kapitulation

Das Rentenproblem ist so dringend und so gewaltig geworden, dass Union und SPD eingesehen haben, dass es mit parteitaktischen Spielchen nicht mehr zu lösen ist. Merz, Klingbeil und Bas haben sich in kleinster Runde gegenseitg eingestanden, dass sich in ihren sozialpolitischen Werkzeugkisten nichts mehr befindet, was nicht schon erfolglos ausprobiert worden wäre, so dass jetzt ein Sündenbock benannt werden müsse, der erst die Vorschläge macht, und danach für das neuerliche Misslingen verantwortlich gemacht werden kann.

Das wäre das abgekartete Spiel.

Schon am Dienstag werden wir erfahren, welche Vermutung eher zutrifft. Dafür braucht es lediglich die Beobachtung der Reaktion der Bärbel Bas. Hält sie sich ungewöhnlich zurück, spricht zwar von Kröten, die geschluckt werden müssten, wird aber dennoch zustimmen, weil es anders nun einmal nicht geht, dann ist es das abgekartete Spiel. Geht sie hingegen scharf gegen wesentliche Teile der Vorschläge vor und kündigt Widerstand an, sollte es keine substantiellen Nachbesserungen geben, dann wird es der Sachverstand der Ökonomen gewesen sein, der an Bärbel Bas abgleitet wie an einer Teflonbeschichtung.

Ich neige eher der Annahme zu, dass Frau Bas keinen Wirbel machen wird.

Die Vorschläge

Zusätzliche Beitragszahler

Zu den wichtigsten Empfehlungen der Kommission gehört es, dass mehr Beitragszahler gewonnen werden sollen. Schön wäre es gewesen, hätte die Kommission vorgeschlagen, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung zu ergreifen. Das hat sie aber nicht getan. Daraus kann man nur rückschließend erkennen, dass keiner der 10 Ökonomen ernsthaft daran glaubt, dass dies in einem für die Sicherheit der Renten relevanten Zeitraum geschehen könnte.

Man sucht also die zusätzlichen Beitragszahler nicht unter den erwerbsfähigen nicht Erwerbstätigen, sondern unter denen, die einen Job haben. In erster Linie bei den Selbstständigen. Allerdings da wieder nur bei jenen, die nicht einem berufsständischen Versorgungswerk angehören. Es fallen also großflächig schon einmal die Ärzte und Zahnärzte, die Apotheker, die Rechtsanwälte und Notare, die Architekten und Ingenieure, die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, aber auch die Tierärzte und Psychotherapeuten aus der erweiterten Versicherungspflicht heraus. 

Beamten sollen „perspektivisch“ in die Rentenversicherung einbezogen werden, was aber so schnell nicht funktionieren werde.

Es trifft also jene gewerblichen Unternehmer, die nicht einer der berufsständischen Kammern angehören, also die Handwerksmeister, die selbständigen Einzelhändler, die Chefs der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, usw. „Couponschneider“ werden nicht erwähnt.

Keiner der Betroffenen wird glücklich sein, privat etwas weniger fürs Alter zurücklegen zu können, weil der Staat einen Anspruch auf 20 Prozent seines Brutto-Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze geltend macht (Er wird schließlich den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeber-Anteil abführen müssen.)

Der Trick funktioniert übrigens für eine ganze Weile sehr gut. Anfangs zahlen alle neu Versicherten ein – und keiner bekommt schon eine Rente. Das hilft der Rentenversicherung auf einen Schlag aus dem Finanzierungsloch herauszukommen.  Das ändert sich erst über die Zeit, wenn nämlich immer mehr der Neuversicherten eine Rente erhalten. Diese Renten werden aber  zunächst sehr niedrig ausfallen, weil ja noch nicht viele Rentenpunkte gesammelt werden konnten. Es wird bis zu dreißig Jahre dauern, bis der Entlastungseffekt vollständig wegfällt, weil dann die Beiträge der zusätzlich Versicherten für die Rentenleistungen dieser zusätzlich Versicherten aufgewendet werden müssen.

Dieser Trick hilft, anfangs kräftig, dann kontinuierlich schwächer werdend, bis ungefähr 2055.

Dass die Union nicht vor Angst fast vergeht, dass ihr mit dieser Entscheidung rund 2 Millionen Wähler von der Fahne gehen könnten, ist unglaublich und deutet sehr auf die Kapitulation vor der Realität hin.

Dass die SPD dies begrüßt, ist kein bisschen verwunderlich. Unternehmer waren schon immer das Feindbild, und wenn es gelingt, die in die Solidaritätsgemeinschaft hineinzuzwingen, dann ist das ein Sieg des Sozialismus, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

Renteneintritt nach Lebenserwartung

Natürlich ist das die maßgebliche Stellschraube überhaupt. Mit steigender allgemeiner Lebenserwartung steigt die Zahl der Rentenempfänger, während die Zahl der Beitragszahler gleich bleibt, wenn sie nicht gar wegen des Geburtenknicks sinkt. Man kann die steigende Belastung durch Rentenzahlungen entweder dadurch auffangen, dass man die Beitragssätze erhöht, oder dadurch, dass man die Lebensarbeitszeit verlängert, damit die Rentenbezugsdauer verkürzt und die Beitragszahldauer verlängert.

Natürlich ist an dieser Stelle einiger Blödsinn gemacht worden. Die Politik hat die Frühverrentung ja explizit gefördert, damit die Zahl der Beitragszahler verringert und die Zahl der Rentenempfänger erhöht, um der Wirtschaft zu ermöglichen, sich elegant von ihren älteren und teuren Beschäftigten zu trennen, ohne dass sich dies in der Arbeitslosenstatistik auswirkt. Die abschlagsfreie Rente mit 63 war weit weniger kostspielig, weil an Bedingungen geknüpft, die nur wenige erfüllen konnten. Trotzdem soll auch dieses Türchen jetzt verschlossen werden.

Gleiches Renteneintrittsalter für alle, stetig neu an der Lebenserwartung bemessen und entsprechend nachkorrigiert. So kommt man natürlich auch von der Rente mit 67 auf die Rente mit 70 oder 73 …

Auf die von der Kommission vorgeschlagene Formel: 40 Jahre Beitragszahlung, 20 Jahre Rentenbezug, gebe ich keinen Pfifferling. An dieser Schraube wird schneller gedreht werden als man sich das in seinen schlimmsten Träumen vorstellen mag. Dann müsste das Renteneintrittsalter heute nämlich bei 58,5 Jahren für Männer und 63,2 Jahren für Frauen liegen.

Das Ding hat einen gewaltigen Haken, nämlich die signifikant unterschiedliche Lebenserwartung von Männern (78,5 Jahre) und Frauen (83,2 Jahre), von der ich allerdings noch nicht genau weiß, wie die berücksichtigt werden soll. 

Würde diese knallhart in den Rentengesetzen berücksichtigt, müssten Frauen fast fünf Jahre länger arbeiten als Männer. Sollte hingegen der Durchschnittswert herangezogen werden, müssten Männer zweieinhalb Jahre länger arbeiten, also auf zweieinhalb Rentenjahre verzichten, während Frauen diese zweieinhalb Jahre – auf ihre sowieso schon fünf Jahre höhereLebenserwartung noch obendrauf als Rentenjahre bekämen.

Da ist noch einiges an Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen. 

Berücksichtigt ist allerdings schon jetzt die Gesundheitszustandsgerechtigkeit. Wer krank ist, und nicht mehr so lange leben wird, wie es  die Sterbetafeln erwarten lassen, soll auch früher in Rente gehen dürfen. Ob das, wie bei der Pflegeversicherung, der Medizinische Dienst der Krankenkassen testieren soll? Die tatsächliche Ausgestaltung dieser Regel stelle ich mir – wenn es nicht zugleich zum Weinen wäre – sehr erheiternd vor.

Dass die SPD’ler in der Kommission das so durchgehen ließen, mag darauf hindeuten, dass die Variante angedacht ist, von der die Frauen begünstigt werden.

Dass die Union nicht protestiert, kann daran liegen, dass jeder Versuch, dagegen zu argumentieren, mit dem Totschlagargument der Frauenfeindlichkeit bekämpft würde, was natürlich auch die Zahl der Unionswählerinnen deutlich reduzieren würde.

Beitragserhöhung

Was ist das, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer germeinsam 1 Prozent des Bruttoeinkommens mehr an die Rentenkasse abführen müssen? Eine Beitragserhöhung!

Dass die Rentenkasse dabei Nachwuchs bekommt und eine eigene Kasse für die kapitalgedeckte Rente in Form eines Staatsfonds gebiert (nein, der Staat lässt die Finger nicht von der Rente. Niemals!), ist im Geldbeutel des Arbeitnehmers und in der Kasse des Arbeitgebers schnurzpiepegal.

 

Insgesamt also der perfekte Sturm.

• Kaufkraft der Selbständigen abziehen, um den Bundeszuschuss zur Rente nicht anheben zu müssen.
• Lebensarbeitszeit verlängern, obwohl der Arbeitsmarkt gerade in Folge der Deindustrialisierung in immer größere Schieflage gerät.
• Liquidität aus der Sphäre der Realwirtschaft abziehen und in einem Staatsfonds bunkern.

Das kommt heraus, wenn die Problemlösung in den Symptomen gesucht wird, statt in den Ursachen. Die Ursache ist nur bedingt die Demografie. Die Ursache ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ohne wieder in Richtung Vollbeschäftigung zu marschieren, wird das Problem bleiben. Um aber zur Vollbeschäftigung zu gelangen, müssen die politisch gewollten Standortnachteile beseitigt werden. Energiekosten, Bürokratie und Fehlallokation der Haushaltsmittel (Migration, Aufrüstung, Entwicklungshilfe, NGOs, etc.) Ist das bereinigt, sinkt mit wachsender Beschäftigung auch der Anteil des Sozialetats am Bundeshaushalt wieder.