Reformgipfel: Artisten in der Zirkuskuppel – ratlos

PaD 24 /2026 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad242026 Reformgipfel

Wieder einmal steht Deutschland vor der Notwendigkeit eine neue Balance zwischen Wirtschaft und Sozialwesen zu finden. Der  gestrige Gipfel ist ohne nenneswerte Fortschritte geblieben. 

Ob es sich bei der Hilflosigkeit, die dem weiteren Verfall nur Vorschub leistet, vielleicht doch um ein strategisches Vorgehen handele, dessen Endziel eine massive Bevölkerungreduktion sei, fragt einer meiner Leser, und ich zitiere hier kurz aus seiner E-Mail an mich:

Grundlage dafür, dass ein Wachstum über den bisherigen Grenznutzen solarenergetischen agrarischen Wirtschaftens möglich wurde, ist, so Sieferle, der Übergang zu fossilenergetischem Wirtschaften, wie er sich eben im Europa, näherhin in England, vor ca. 200 Jahren ereignete.

Ich finde ja diesen Ausdruck „solarenergetisches Regime“ für agrarische Gesellschaften – und eben dessen sehr begrenztes Potential, das seinen Grenznutzen frühzeitig erreicht, sehr erhellend bis erheiternd in Hinblick auf unser jetziges Gerede von solar-wind-energetischer Produktion. Wissen die, die „Umweltschutz“ als Grund für Deindustrialisierung vorschützen, womöglich heimlich ganz genau, dass Umweltschutz ein eben nur vorgeschützter Grund ist, weil sie sich nicht zu sagen trauen, das genau dies, das schnellere Erreichen des Grenznutzens auch der modernen Gesellschaft, ihr eigentliches Ziel ist? Wobei nämlich, und deshalb schützt man eben lieber etwas anders vor, die Einschnitte, die Verzichte, die Opfer an Lebensqualität, die dabei zu erwarten sind, sehr unterschiedlich verteilt sein werden!  Entwicklung beenden, ist das Programm! Das aber eben nicht, weil die „Umwelt“ und das „Klima“ sonst zugrunde gehen, oder weil „peak oil“ oder peak CO2 oder peak sonstwas schon erreicht wären oder unmittelbar bevorstünden. Sondern vielleicht, weil die sich aufblähende Gesellschaft tatsächlich in sich, aus inneren Gründen, dysfunktional zu werden droht, quasi auf dem Wege ist, an sich selbst zu ersticken, und wenn einfach nur deshalb, weil unser zu viel werden?

Beim Lesen dieser Gedanken habe ich mich erinnert, dieses „Zu-viel-Werden“ vor langer Zeit schon einmal ausführlich behandelt zu haben. Es war 2002 und es war die Arbeit an der Urfassung des zweiten Bandes von „Wolf’s wahnwitzige Wirtschaftslehre“. Daraus habe ich meinem Leser als Antwort die Seiten 79 bis 133 kopiert, in denen der Begriff „Überbevölkerung“ intensiv beleuchtet wird, um am Ende in die Einsicht zu münden:

• Überbevölkerung ist und bleibt, auch nach näherer Betrachtung, ein schillernder Begriff, der mehr zur Verwirrung beiträgt als zur Verständigung über tatsächliche Sachverhalte.
• Es ist offensichtlich, dass die Aufnahmefähigkeit unseres Planeten begrenzt ist, es ist aber genauso offensichtlich, dass sie noch nicht erschöpft ist.
• Hohe Bevölkerungsdichte alleine macht noch keine Überbevölkerung, erst wenn das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungskraft eines Staatsgebildes ungünstig wird, kann Überbevölkerung angenommen werden.
• Es besteht eine Neigung, wirtschaftlich „Schwache Bevölkerungsteile“ als Überbevölkerung auszugrenzen, was durch ausgeprägtes Klassenbewusstsein, Denken in hierarchischen Strukturen oder Kastensystemen unterstützt wird.
• Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird von Überbevölkerung in letzter Konsequenz immer dann die Rede sein, wenn es mehr Menschen gibt, als für die optimale Versorgung der Reichen gebraucht werden.

Aus diesem Mailwechsel entstand bei mir die Idee, genau diesen Abschnitt aus dem Buch zum Inhalt des heutigen Paukenschlags zu machen. Dem folgte die Einsicht, dass mehr als 50 Buchseiten für das Format „Paukenschlag am Donnerstag“ vielleicht doch zuviel des Guten sein könnten, und vielleicht auch etwas zu weit weg von den aktuellen Problemstellungen.

Es ist dann doch ein Auszug aus diesem Buch geworden, allerdings aktueller, nämlich mit Bezug auf den von Merz versprochenen „Sommer der Reformen“, und kürzer, weil ich aus dem großen Abschnitt „Das Gesundheits- und Sozialwesen“ nur ein Kapitel ausgewählt habe.

Das Gesundheits- und Sozialwesen
ein nichtkommunistisches System außerhalb marktwirtschaftlicher Regeln.

Die Überschrift dieses Kapitels ist keine Frage, sondern eine Feststellung. Eine Feststellung, an der niemand ernstlich Zweifel anmelden wird, die aber eine Sicht auf einen gewaltigen Teil des Wirtschaftssystems unserer Republik eröffnet, die völlig ungewohnt ist und von daher ein gewaltiges Potenzial für neue, kreative Ideen birgt.

Die Statistiken sind schwer zu lesen und die ausgewiesenen Zahlen weisen vielerlei Überschneidungen auf, sie sind schlecht abgegrenzt oder geben gerade nicht die Antwort, die man sucht – trotzdem machen sie aufmerksam. Es würde den Rahmen dieses Buches sprengen, wollte ich hier eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufmachen und die einzelnen Geld- und Werteströme zweifelsfrei verfolgen. Es geht nicht. Auch das Statistische Bundesamt ist in vielen Fragen auf Schätzungen angewiesen, genauso wie die Bundesbank und andere Auguren, von denen wir schlüssige Aussagen zur gesamtwirtschaftlichen Lage erwarten. Wenn ich hier mit einigen wenigen, ausgesuchten Kennzahlen hantiere, dann dient das hauptsächlich dem Grundverständnis der Situation, dann sollen damit Gewichtungen aufgezeigt und Abhängigkeiten erklärt werden. Jedem der tiefer in die Materie einsteigen will, empfehle ich die detaillierte Beschäftigung mit den öffentlich zugänglichen statistischen Informationen. Auf der Basis gesicherter statistischer Informationen wird es dann nämlich möglich, von den hier skizzierten grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten zu konkreten Maßnahmen zu gelangen.

Vorab gestatten Sie mir aber noch eine Anmerkung zur Überschrift: Mit der Wahl der Begriffe „nichtkommunistisch“ und „außerhalb marktwirtschaftlicher Regeln“ will ich Unterschiede bewusst machen, die von interessierter Seite gerne verwischt werden. Wir müssen uns, wenn wir weiterkommen wollen, von der Polarisierung des kalten Krieges lösen, dessen Strategen und Feindbildkonstrukteure die Welt in Schwarz und Weiß, Richtig und Falsch, Kapitalismus und Kommunismus, Marktwirtschaft und Planwirtschaft aufgeteilt haben und keinerlei Zwischentöne zuließen.

Ist unsere Krankenversicherung kommunistisch oder kapitalistisch? Funktioniert die gesetzliche Rentenversicherung nach marktwirtschaftlichen Regeln oder nach planwirtschaftlichen Vorgaben? Sie können stundenlang grübeln, die vorgegebenen Antwortmöglichkeiten sind alle falsch. Die richtige Antwort liegt auch nicht in dem Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ des Ludwig Erhard und nicht in der „neuen Marktwirtschaft“ der Angela Merkel. Sozialsysteme sind eigenständige Konstruktionen, die geeignet sind, die Schwächen und Fehlfunktionen der Wirtschaft, unabhängig von ideologischen Zwängen, zu korrigieren. Sozialsysteme sind Schöpfungen der Politik und Ausdruck einer dem Gemeinwohl verpflichteten Willensbildung, die weit über kurzfristige Nutzenüberlegungen hinausweist. Sozialsysteme sind vom Ansatz her weise, unabhängig davon, wie ausgegoren und effektiv ihre Regularien dem eigentlichen Zweck genügen mögen. Sozialsysteme und deren finanzielle Mittel sind von daher immer Gegenstand von Begehrlichkeiten, weil die Aufwendungen für die Sozialsysteme in den üblichen kurzfristigen Kosten-Nutzen-Szenarien die Erträge belasten und Wettbewerbspositionen verschlechtern.

Die Kraft, mit der eine Gesellschaft ihre Sozialsysteme vor diesen Begehrlichkeiten in Schutz nimmt, ist ein wichtiger Indikator für die Überlebenschance eben dieser Gesellschaft. Gerade wenn die Konjunkturdaten weltweit nach unten zeigen, ist es falsch, die Sozialsysteme zu plündern. Gerade wenn die Arbeitslosigkeit wächst, ist es falsch, die Renten zurückzufahren und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Wer nach diesen nahe liegenden (und daher auch von Kurzsichtigen wahrnehmbaren) Lösungen greift, wird mit dem Strohhalm untergehen.

Regierungen und Parteien, die das Wohl des Volkes nicht aus den Quartalsberichten der großen Aktiengesellschaften herauslesen wollen, sondern alle an sie gestellten Forderungen mit der Frage nach dem Motiv, dem „cui bono?“ – „wem nutzt es?“ untersuchen, und dann die Vorschläge unterstützen und sich zu Eigen machen, die den breitesten allgemeinen Nutzen versprechen, werden auf lange Sicht gesehen die bestmöglichen Entwicklungen einleiten. Wenn wir von der Kraft der Sozialsysteme sprechen, und damit den Mut und die Weitsicht derer loben, die sie installiert und erhalten haben, dann wird es Zeit, eine Aussage über ihre wirtschaftliche Bedeutung zu machen.

Und an dieser wirtschaftlichen Bedeutung hat sich seit dem Erscheinen der Erstausgabe dieses Buches fast nichts verändert. Hatte ich seinerzeit noch einen Anteil der Sozialleistungen am BIP von 33,5 Prozent errechnet, so gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2021 nun einen Anteil von 32,5 Prozent an.

Die Puristen mögen mir verzeihen, wenn ich diese Daten vereinfachend zu dem Satz zusammenfasse:

„Ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands hängt direkt vom Funktionieren unserer Sozialsysteme ab.“

Natürlich wird es nicht an Stimmen fehlen, die diese Aussage für einen Trugschluss, für eine Verfälschung der Tatsachen, für die isolierte Betrachtung einer gesamtwirtschaftlichen Größe halten werden. Das Hauptargument wird lauten, dass die Mittel für die Sozialsysteme ja doch erst einmal verdient werden müssten, bevor sie dem Sozialsystem zur Verfügung gestellt werden könnten. Man wird weiter folgern, dass jeder Euro, der nicht über die Umverteilungsmühlen der Sozialsysteme läuft, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, Arbeitsplätze schafft, den Wohlstand mehrt und dazu beiträgt, dass sich Leistung wieder lohnt, und am Ende wird man die Behauptung aufstellen: „Wir können nicht länger ein Drittel der Wirtschaftsleistung für die Auspolsterung der sozialen Hängematte verwenden.“

Diese Argumentation hat einen kleinen Haken, den man gerne übersieht. Wenn der Euro, den man dem Sozialsystem vorenthalten will, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen soll, dann muss er zur Preissenkung verwendet werden. Weil dieser Euro somit also weder als Gewinn beim Unternehmer noch als Lohn beim Arbeiter noch beim Rentner als Kaufkraft erscheint, wird im Binnenmarkt dadurch allenfalls eine Verschiebung von Marktanteilen zwischen konkurrierenden Unternehmen begünstigt, aber kein Mehrumsatz und kein volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt.

Hilft der niedrigere Preis beim Export, dann exportieren wir – bei stark steigenden Gewinnen für den Unternehmer[1] – mit dem Produkt auch einen Teil unserer Binnenkaufkraft. Dies kann nur der wollen, der sich so weit entsolidarisiert hat, dass er zwischen sich und seinem Nutzen auf der einen Seite, und seinem Staat und der Bevölkerung auf der anderen Seite keinen Zusammenhang mehr sehen mag.

Die Argumentation hat einen zweiten Haken:

Sozialleistungen gehen in hohem Maße direkt in den Konsum, ein Großteil des Geldes steht der Wirtschaft also sofort wieder zur Verfügung. Dies ist nach wie vor einer der größten Vorteile der Umlagefinanzierung und des Generationenvertrages! Soll der vom Unternehmer und vom Arbeitnehmer gemeinsam eingesparte Euro zur Eigenvorsorge verwendet werden, verschwindet er zuerst vollständig vom Markt und muss (am gleichen Tag) als Darlehen mit Zins und Zinseszins wieder hervorgeholt werden, wenn die Binnenkaufkraft nicht darunter leiden soll. Die Kaufkraft leidet aber auch unter der Zinslast, und deshalb ist es besser, eine umlagefinanzierte, kollektive Vorsorge zu betreiben, als mit einer kapitalfinanzierten individuellen Vorsorge das Geschäftsvolumen der Banken und Versicherungen überflüssigerweise auszuweiten.

Die Argumentation hat aber nicht nur den einen oder anderen Haken, sie ist insgesamt falsch und folgt man ihren Zielsetzungen so erkennt man ihre Wirkungen.

Die Argumentation ist Ausdruck von Begehrlichkeiten. Hier wollen die großen Fichten der Monokultur dem aufkeimenden Mischwald die Lebensgrundlage entziehen. Wir müssen das begreifen und uns vor diesem Zugriff schützen – zumindest sollten wir jede Korrektur an den Sozialsystemen ganz kritisch daraufhin betrachten, ob mit der Korrektur wirklich ein Auswuchs korrigiert, und damit mehr Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden soll, oder ob es schlicht um die Subvention des Exports durch Demontage von Binnenkaufkraft geht, in deren Folge sich die wirtschaftliche Situation auf dem Binnenmarkt insgesamt verschlechtert, obwohl es den Unternehmen gut beziehungsweise sogar besser geht!

Kluge Strategen kommen in ihren Begründungsnöten noch auf die rechnerisch richtige Idee, dass eine Mehrproduktion, auch wenn sie in den Export geht, so doch ein Mehr an Beschäftigung mit sich bringt und damit die Lohnsumme und die Kaufkraft insgesamt stärke, was den Verlust des Sozial-Euro unter dem Strich mehr als ausgleichen würde.

Das stimmt, wie gesagt, rechnerisch, mit der Einschränkung, dass es sich dabei nicht nur um die Verschiebung von Marktanteilen inländischer Konkurrenten auf dem gleichen Exportmarkt handeln darf, was gar nicht so selten ist.

Das stimmt, wie gesagt, rechnerisch, solange die Mehrleistung tatsächlich und dauerhaft durch Lohnarbeit erbracht wird und das größere Volumen nicht angestrebt wird, um den Investitionsaufwand für leistungsfähigere Maschinen begründen zu können, was in absoluten Zahlen höhere Produktivität, höhere Unternehmensgewinne und eine rückläufige Lohnsumme gleichzeitig bedeutet, und gar nicht so selten ist.

Das stimmt, wie gesagt, rechnerisch, wenn wir unterstellen, dass der wieder beschäftigte Arbeitslose den mehr verdienten Euro direkt an seine Großmutter weitergibt, die damit ihren bisherigen Konsum aufrechterhalten kann.

Die Realität sieht aber ganz anders aus: Der wieder beschäftigte Arbeitslose wird nämlich auf seinem Lohnzettel unter der Rubrik „Bruttoverdienst“ nur den halben Euro finden, denn den anderen halben Euro spart sich der Arbeitgeber. Von diesem halben Euro hat der Beschäftigte – geschätzt – rund 15 Cent Steuern zu bezahlen und nur die restlichen 35% des ehemaligen Sozial-Euro kann er der Großmutter in die Hand drücken, wenn er das überhaupt vorhat.

Eine Stärkung der Kaufkraft ist also auch bei diesem Rechenweg nur dann zu erwarten, wenn der mehr gezahlte Lohn etwa die dreifache Höhe der verminderten Sozialbeiträge erreicht.

(Vorher: 1,00 Euro Kaufkraft als Rente aus Sozialbeiträgen, je 0,50 Euro Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil; Nachher: 1,00 Euro Kaufkraft als Nettolohn, 35% aus 2,86 Euro Bruttolohnzuwachs).

Weil wir wissen, dass die Sozialbeiträge ziemlich genau bei 40% der Brutto-Lohnsumme liegen, können wir weiterrechnen und kommen zu dem Ergebnis, dass jeder Prozentpunkt, um den die Sozialbeiträge sinken sollen, zum Ausgleich der dadurch verlorenen Binnenkaufkraft ein Anwachsen der Beschäftigung um mehr als 1,2 % erfordert, und das entspricht rund 400.000 Arbeitsplätzen, die zusätzlich zu schaffen wären.

Es werden sich viele finden, die diese Wirkung versprechen, aber niemand, der dafür eine seriöse Garantie übernehmen könnte. So war es richtig, dass die Regierung Schröder die Senkung der Sozialbeiträge mit der Öko-Steuer als Gegenfinanzierung abgesichert hat, anstatt sich darauf zu verlassen, dass alleine die Senkung der Sozialbeiträge ausreichen könnte, die notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze aus dem Boden zu stampfen.

Diese Betrachtungen haben gezeigt, welchen immensen Anteil die Sozialleistungen im volkswirtschaftlichen Gesamtrahmen inzwischen einnehmen und eine gewisse Sensibilität dafür erzeugt, welche wichtige Rolle die Sozialsysteme für die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes haben, wie dadurch Kaufkraft freigesetzt wird, die sonst in Sparstrümpfen schlummern würde und nur über den Weg teurer Kredite wieder aktiviert werden kann.

Diese Erkenntnis muss uns noch weiter zu denken geben. Erstens sollten wir im übergeordneten Rahmen schnell zu der Einsicht gelangen, dass die Bildung von Rücklagen und großen, ruhenden Geldvermögen gesamtwirtschaftlich eigentlich nur unerwünscht sein kann, und zweitens sollten wir im engeren Rahmen der Sozialsysteme die Verwendung der Mittel daraufhin überprüfen, ob der so lobend erwähnte, konsumtive Aspekt auch tatsächlich besteht, beziehungsweise ob es noch Chancen gibt, ihn zu verstärken.

Wenn die Rente gesunder Rentner, bei Nutzung der eigenen Immobilie, Monat für Monat für Essen und Trinken, Kino und Zeitung, Fernsehen und Telefon und für den Betrieb des Autos mehr oder weniger vollständig ausgegeben wird, ist das – im Sinne unserer Überlegungen – ein vorbildliches Verhalten, weil der Renten-Euro dadurch in Bewegung bleibt, und sehr schnell erneut zum Bezahlen einer Leistung verwendet werden kann. Wenn die Rente zur Hälfte für die Miete hingelegt werden muss, ist die Verwendung schon zweifelhaft, denn mit höchster Wahrscheinlichkeit landet die Miete im Kapitalmarkt und kommt nur als Kredit gegen Zinszahlung wieder in den Umlauf. Landet der Renten-Euro beim privaten Betreiber eines Seniorenheimes, der sich seine damit noch nicht vollständig honorierte Leistung durch Zuzahlungen des Sozialamtes abrunden lässt, kann man sie getrost abschreiben. Der Aufwand für Verpflegung und ein kleines bisschen preiswertes Personal bleiben als Kaufkraft am Markt, der Rest verschwindet dort, wo der Betreiber des Seniorenheimes seine Kapitalkosten abträgt und seine Gewinne ansammelt. Von dort aus kommt das Geld nur gegen Zinsen wieder in den Umlauf.

Auch die Leistungen der Krankenversicherung gehen unterschiedlichste Wege. Die klassische Leistung, die sofort wieder als Kaufkraft zur Verfügung steht, ist das Krankengeld. Im Übrigen ist der Wert für die wirtschaftliche Belebung umso höher, je weniger der Empfänger in der Lage ist, Geld zu horten. Das Honorar für den Facharzt mit der wenig frequentierten Praxis in der Straße, in der es noch fünf weitere Ärzte der gleichen Fachrichtung gibt, ist also wichtiger für die Binnennachfrage als das viel höhere Chefarzthonorar, das die Privatpatienten auf das Konto des Herrn Professor überweisen. Der steckt sein Geld doch wieder nur in eine steuersparende Anlage im Ausland. Die Krankenkassen sollten sich also überlegen, ob sie die Mittel ihrer Mitglieder lieber für Apparatemedizin oder für „heilende Hände“ ausgeben. Jeder zusätzlich beschäftigte Physiotherapeut, jeder Heilgymnast und jeder Heilpraktiker, die kleine Landarztpraxis und die personalintensive Reha-Klinik sind eine gewisse Gewähr für eine Stärkung der Volkswirtschaft. Die Therapie mit frischen Heilkräutern, die von heimischen Kräuterweiblein gesammelt und getrocknet wurden, ist günstiger für die Vollbeschäftigung als die standardisierte, geruchsreduzierte Knoblauchpille des großen internationalen Pharmakonzerns.

Wir haben es zugelassen, dass ein Teil unseres Sozialsystems an seinen Kosten zu ersticken droht, weil es weder den Regeln der Marktwirtschaft unterliegt noch den Festsetzungen einer Planwirtschaft folgt. Genau hier, im Gesundheitswesen, könnte etwas mehr Marktwirtschaft durch die Stärkung der Nachfragemacht der Patienten heilsam sein. Wie das funktionieren könnte, ist unter der Überschrift „… eine deutsche Ungeschicklichkeit?“, schon einmal angerissen worden.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Thema Pflegeheim:
In der Süddeutschen Zeitung vom 10.September 2001 habe ich im Bayernteil ein Interview mit einem Sozialarbeiter gefunden, der gegen die Missstände in den deutschen Pflegeheimen kämpft. Auslöser war die offizielle Kritik eines UN-Ausschusses über die in Deutschland vorgefundenen Zustände. Die Überschrift zum Interview spricht für sich, sie lautete:

„In unseren Heimen kostet Verdursten 6.000 DM“

Daran hat sich bis heute kaum etwas verändert, außer, dass die Kosten nun in Euro angegeben werden.

Band II in der Urfassung ist längst vergriffen, auch in der vierbändigen Sammelausgabe von 2007 ist er nicht mehr lieferbar.
Die überarbeitete und aktualisierte Neuausgabe von 2023 ist weiterhin in der Print-Ausgab und als E-Book lieferbar und kann hier bestellt werden.

Urfassung 2002	4-bändige Sammelausgabe 2007	überarbeitete Neuausgabe 2023

 

[1] hier spielt die Fixkostendegression eine erhebliche Rolle. Bei den meisten Produkten wird die Rentabilitätsschwelle bei einer Fabrik-Auslastung von 60-70 erreicht. Mit dem Absatz dieser Stückzahlen sind die Kapitalkosten verdient. Jeder Mehrumsatz erhöht den Gewinn überdurchschnittlich stark. Siehe auch WWW Band I